Pimp my Bundestag!

Deutschland hat zu viele Abgeordnete: Statt 598 (wie in §1 Bundeswahlgesetz festgelegt) hocken aktuell 709 Parlamentarier an der Spree. Warum? It’s the Überhangmandate, stupid. Kurz: Hat eine Partei mehr Direktmandate gewonnen als ihr nach Listenwahl zustehen, bekommt sie sogenannte Überhangmandate. Ist wie beim Bäcker um 17.30 Uhr: Buy one, get two free.

Also soll der Bundestag reformiert werden. Sagen alle: Regierung, Opposition, Bundestagspräsident. Oder?

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Die Wahlrechtsreform lässt auf sich warten. Ganz einfach: Die großen Jungs im Bundestag – I’m looking at you, CDU/CSU und SPD – haben daran gar kein Interesse. Die Regierungsparteien holen nämlich eine ganze Menge ihrer Abgeordneten über Direktmandate rein (SPD: 59. Und a whopping 231 bei CDU/CSU). Zur Verdeutlichung: In Bayern gewinnt die CSU seit Jahrtausenden (ehrlich) ALLE Direktmandate.

Aber Union und SPD geht es in den Umfragen grad mies. Würde heißen: Weniger Abgeordnete nach der nächsten Wahl. Bleibt der Bundestag jedoch groß (oder wächst sogar), lässt sich das gut auffangen. Und eine Menge Leute behalten ihre Jobs. Yay! Was würden diese Leute auch ohne ihr Mandat machen? Wieder als Anwalt arbeiten? Pah!

Außerdem – beim Bundestag selber rechnet niemand mit einer schnellen Reform: Die Bundestagsverwaltung baut gerade 400 zusätzliche Abgeordnetenbüros in Berlin-Mitte. Klar, die Büros sind provisorisch. Und auf 15 Jahre ausgelegt.

Dann kann die Reform des Wahlrechts ja 2035 kommen!

100% kein Ökostrom


Was ist passiert?

Im Twitter-Drama zwischen Greta Thunberg und der Deutschen Bahn ist eine Sache untergegangen: Die Bahn hat mal wieder mit ihrer „100% Ökostrom“-Keule um sich geschlagen.

Natürlich düst nicht nur Greta Thunberg mit Ökostrom durch die Republik. Seit Anfang 2018 fährt „jeder Reisende mit 100% Ökostrom“ – es ist ein Slogan, der einem auf Social Media und auf Plakaten ständig begegnet (seriously, schaut euch an eurem Bahnhof mal um) und den Bahn-Chef Richard Lutz auch nicht müde, zu betonen. Aber stimmt das?

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Der viel gelesene und mächtig zitierte Tweet, genau wie auch die Kampagne, lassen aber einiges außen vor.

  1. „Grün“ fährt man nur im Fernverkehr. Nah- und Güterverkehr sind in dieser „Bahnfahren ist Klimaschutz“-Kampagne nicht inbegriffen. Die Aussage „jeder Reisende“ führt also hinters Licht.
  2. Außerdem fährt auch nicht jeder ICE zwischen München und Berlin automatisch mit Ökostrom. Die Bahn rechnet am Ende des Jahres einfach, wie hoch der Strom-Anteil des Fernverkehrs am Gesamtstromverbrauch ist und kauft dann dementsprechend viel Ökostrom ein.
  3. Dank dieser „Ökostrom-Offensive“ ist der Anteil an Erneuerbaren Energien am Gesamtstrommix bei der Bahn auf 57,2 Prozent gestiegen (im Vergleich: 2017 – 44 Prozent; 2016 – 42 Prozent). Das bedeutet aber auch, dass ein großer Teil des Gesamtmixes noch aus dreckiger Quelle kommen. 2018 hieß das: 18,7 Prozent Steinkohle, 5,7 Prozent Braunkohle, 8,3 Prozent Erdgas. Dazu kommen 9,6 Prozent Kernenergie.