Abzug aus Irak?

Was ist passiert?

Quasim Soleimani, der General und Anführer der Al-Quds Brigaden wurde durch einen Drohnenangriff der USA in Bagdad getötet. Dieser Angriff gilt als Antwort auf die mutmaßlich von Iran gesteuerten Proteste und Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Aus dem Iran kommen neue Drohungen und führende religiöse Führer geben alle US-Militäreinrichtungen im nahen Osten als mögliche Ziele aus. Das macht Angst. Und die Bundeswehr hat zum Schutz der deutschen Soldat*innen ihre Ausbildungsmission im Irak sofort gestoppt. Für kommenden Mittwoch (08.01.2020) schlägt die Linke eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung vor. Jetzt entbrennt die Debatte, ob alle deutschen Soldat*innen aus dem Irak abgezogen werden sollen. Die Bundeswehrsoldat*innen sind also alle in Gefahr. Stimmt das?

Bundeswehrsoldat und irakischer Soldat entschärfen IED

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Für die Mission in Irak und Syrien (Counter-Daesh) stellt die Bundeswehr 415 Soldaten. Der Einsatz teilt sich in zwei Hauptaufgaben: Die Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge mit dem Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien mit 280 Soldat*innen. Und die Ausbildungsmission im Irak, die jetzt auf Eis gelegt ist. Von den knapp 140 Soldat*innen im Irak sind der Großteil (90 Personen) in Erbil stationiert, wo sie nicht irakische Sicherheitskräfte ausbilden, sondern Soldaten der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Im Mandat des Bundestags Drucksache 19/13290 heißt es aber, „Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte“. In Gefahr sind jetzt genau die 27 Soldat*innen, die in Tadschi nahe Bagdad stationiert sind, sowie 5 weitere Soldat*innen direkt in Bagdad. Sie arbeiten mit zentralirakischen Sicherheitskräften zusammen, die jetzt, auch durch die jüngsten Proteste womöglich nicht mehr als Verbündete gelten könnten. Dazu hat das irakische Parlament beschlossen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen.

100% kein Ökostrom


Was ist passiert?

Im Twitter-Drama zwischen Greta Thunberg und der Deutschen Bahn ist eine Sache untergegangen: Die Bahn hat mal wieder mit ihrer „100% Ökostrom“-Keule um sich geschlagen.

Natürlich düst nicht nur Greta Thunberg mit Ökostrom durch die Republik. Seit Anfang 2018 fährt „jeder Reisende mit 100% Ökostrom“ – es ist ein Slogan, der einem auf Social Media und auf Plakaten ständig begegnet (seriously, schaut euch an eurem Bahnhof mal um) und den Bahn-Chef Richard Lutz auch nicht müde, zu betonen. Aber stimmt das?

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Der viel gelesene und mächtig zitierte Tweet, genau wie auch die Kampagne, lassen aber einiges außen vor.

  1. „Grün“ fährt man nur im Fernverkehr. Nah- und Güterverkehr sind in dieser „Bahnfahren ist Klimaschutz“-Kampagne nicht inbegriffen. Die Aussage „jeder Reisende“ führt also hinters Licht.
  2. Außerdem fährt auch nicht jeder ICE zwischen München und Berlin automatisch mit Ökostrom. Die Bahn rechnet am Ende des Jahres einfach, wie hoch der Strom-Anteil des Fernverkehrs am Gesamtstromverbrauch ist und kauft dann dementsprechend viel Ökostrom ein.
  3. Dank dieser „Ökostrom-Offensive“ ist der Anteil an Erneuerbaren Energien am Gesamtstrommix bei der Bahn auf 57,2 Prozent gestiegen (im Vergleich: 2017 – 44 Prozent; 2016 – 42 Prozent). Das bedeutet aber auch, dass ein großer Teil des Gesamtmixes noch aus dreckiger Quelle kommen. 2018 hieß das: 18,7 Prozent Steinkohle, 5,7 Prozent Braunkohle, 8,3 Prozent Erdgas. Dazu kommen 9,6 Prozent Kernenergie.