Deutschland hat zu viele Abgeordnete: Statt 598 (wie in §1 Bundeswahlgesetz festgelegt) hocken aktuell 709 Parlamentarier an der Spree. Warum? It’s the Überhangmandate, stupid. Kurz: Hat eine Partei mehr Direktmandate gewonnen als ihr nach Listenwahl zustehen, bekommt sie sogenannte Überhangmandate. Ist wie beim Bäcker um 17.30 Uhr: Buy one, get two free.
Also soll der Bundestag reformiert werden. Sagen alle: Regierung, Opposition, Bundestagspräsident. Oder?
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Die Wahlrechtsreform lässt auf sich warten. Ganz einfach: Die großen Jungs im Bundestag – I’m looking at you, CDU/CSU und SPD – haben daran gar kein Interesse. Die Regierungsparteien holen nämlich eine ganze Menge ihrer Abgeordneten über Direktmandate rein (SPD: 59. Und a whopping 231 bei CDU/CSU). Zur Verdeutlichung: In Bayern gewinnt die CSU seit Jahrtausenden (ehrlich) ALLE Direktmandate.
Aber Union und SPD geht es in den Umfragen grad mies. Würde heißen: Weniger Abgeordnete nach der nächsten Wahl. Bleibt der Bundestag jedoch groß (oder wächst sogar), lässt sich das gut auffangen. Und eine Menge Leute behalten ihre Jobs. Yay! Was würden diese Leute auch ohne ihr Mandat machen? Wieder als Anwalt arbeiten? Pah!
Außerdem – beim Bundestag selber rechnet niemand mit einer schnellen Reform: Die Bundestagsverwaltung baut gerade 400 zusätzliche Abgeordnetenbüros in Berlin-Mitte. Klar, die Büros sind provisorisch. Und auf 15 Jahre ausgelegt.
Dann kann die Reform des Wahlrechts ja 2035 kommen!