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Die Türkei bombardiert die Kurd*innen. Das ist jetzt zwar wirklich nichts neues mehr, aber die Gleichgültigkeit und die Ignoranz mit der wir diesen völkerrechtswidrigen Angriffen begegnen, ist erschreckend. Dabei fällt eines besonders auf: In vielen Berichten fällt der Kontext weg.

Wenn wir alle Kurd*innen mit der PKK gleichsetzen, sind die Angriffe auf kurdische Flüchtlingsgebiete also eigentlich nur Terrorbekämpfung. Oder?

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Die türkische Luftwaffe bombardiert nicht nur Kurd*innen. Sie bombardiert das Shingal-Tal (Sindschar). Und jetzt der Kontext: Hier hielt der Islamische Staat 2014 zehntausende Jesid*innen gefangen und beging einen Völkermord. Tausende Frauen wurden als Sklavinnen an IS-Kämpfer verschachert. Eine Koalition zwischen der nordirakischen Kurdischen Regionalregierung (Peschmerga) und den nordsyrischen Kurden (YPG, YPJ) hat viele dieser Menschen befreit. Auch heute sind dort noch Flüchtlingslager, in einem Gebiet, das jetzt wieder angegriffen wird.

Doch was bekommen wir in Deutschland davon mit? Wir haben den Peschmerga schließlich einmal Waffen geliefert (MILAN-Raketenwerfer). Jetzt steht in der Meldung dazu bei ZEIT Online nichts über Jesid*innen. Stattdessen der Standardsatz: „Die PKK wird in der Türkei, der Europäischen Union (EU) und den USA als Terrororganisation eingestuft.“ Sie ist in kurdischen Strukturen zwar fest verankert ist, aber die Bombardements finden immer noch im Nordirak statt. Hier regiert laut irakischer Verfassung und auch faktisch die KRG (Kurdish Regional Government), die sich zu den Angriffen aber nicht äußert.

Journalistin und Menschenrechtlerin @duzentekkal gibt im @dlf das wohl wichtigste Interview dazu und beschreibt, wie die Türkei versucht das Grenzgebiet zu erweitern und sich kurdische Gebiete unter den Nagel zu reißen. Auch sie macht noch mal explizit auf das Schicksal der Jesid*innen aufmerksam.

Wie kurz muss Weltgeschichte her sein, damit wir uns nicht mit der Antwort „Terrorbekämpfung“ zufrieden geben, wenn ein NATO-Staat Flüchtlingsgebiete bombardiert?

In Minneapolis wird ein Schwarzer von einem Polizisten ermordet, der in seiner Karriere schon mehrfach Menschen getötet hat. Bis zu diesem Mal ohne Konsequenz. In einer Gesellschaft, in der wir uns Regeln des Zusammenlebens gegeben haben, werden sie von einem Regelhüter gebrochen. Für Schwarze in den USA gilt der Schutz, den die Ordnungshüter geben sollen, offensichtlich nicht.

Ein CNN-Reporter, der vom Einsatz der State-Police berichtet, wird während seiner Live-Schalte festgenommen und abgeführt. Auf die Frage nach dem Warum bekommt das CNN-Team keine Antwort. Die Polizei tritt die Pressefreiheit mit Füßen. Für einen schwarzen Reporter gilt die grundsätzliche Pressefreiheit offensichtlich nicht.

In Minneapolis gehen die Menschen auf die Straße und fordern #justiceforgeorgefloyd. Einige Demonstranten nutzen die Proteste um einen Target-Store zu plündern. Sie stehlen Flachbildfernseher und am Ende brennt eine Polizeistation. Doch sind die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt wegen ein paar Lootings nicht mehr legitim?

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Wenn wir davon ausgehen, dass wir einen Gesellschaftsvertrag haben, der uns schützt und zwar alle, egal wie wir aussehen, dann lag der Regelbruch zuerst bei der Polizei. Schwarze haben scheinbar nicht das Recht von der Polizei geschützt zu werden, sondern sie müssen fürchten, bei einfachen Polizeikontrollen ermordet zu werden.

Auch in Deutschland halten viele Menschen, gerade von Rechts, den Protest für unterminiert, weil einige Menschen währenddessen plündern. Aber warum sollte sich eine Demonstrant*in/schwarzer Mensch in den USA noch an die Regeln halten, wenn die Regeln, die die Bevölkerung schützen sollen, für sie nicht gelten? Welche Regeln gelten dann noch? Oder anders: „Why not loot“?

Und was die Einschränkung der Pressefreiheit angeht, müssen wir uns in Deutschland nicht hinter den USA verstecken und mit dem Finger auf ein Shithole-Country zeigen. @anettselle berichtet über Besetzungen von Kohlekraftwerken in NRW. Jetzt hat sie ein Platzverbot bekommen, weil ihre Berichterstattung laut der Polizei Recklinghausen eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle.

Die Türkei hat vergangene Woche groß verkündet, dass sie die Grenzen nach Griechenland nicht mehr geschlossen hält. Im türkischen Fernsehen wurde gesagt, der Weg sei frei, die Grenzen offen. Tausende verzweifelte Menschen haben sich auf den Weg gemacht und übernachten jetzt auf freiem Feld an der griechischen Grenze, weil die eben nicht offen ist.

Die griechische Armee hält in der Nähe Schießübungen ab, nimmt Menschen die es doch schaffen fest, schlägt sie und schickt sie wieder zurück in die Türkei.

Erdogan wollte mit seinem Move eine NATO-Unterstützung in Syrien erzwingen und hat darauf gesetzt, dass es in Europa noch moralische Integrität gibt.

Aber gibt es die noch?

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Und zwar schon lange nicht mehr. Schon 2016 ging die EU, allen voran Deutschland einen dreckigen Deal mit der Türkei ein. Die Grenzen zur EU sollten dicht gemacht werden und die Türkei nimmt jeden illegal in den Schengenraum geflüchteten Menschen zurück.

Dafür bekommt die Türkei Geld und es sollte möglich sein, dass syrische und irakische Geflüchtete direkt von der Türkei in der EU verteilt werden.

Das ist nie passiert. Zwar hat die Türkei die Grenzen bewacht, konnte aber nicht verhindern, dass die Menschen sich trotzdem in Schlauchbooten auf den Weg zu griechischen Inseln gemacht haben. Auch im Grenzfluss Mariza/Evros ertranken viele Menschen.

Gleichzeitig haben Ungarn und Österreich mit eiserner Hand die Balkanroute geschlossen. Ich erinnere mich an Bilder von Geflüchteten, die sich im Winter in Ölfässern gewaschen haben.

Die EU hätte die Chance gehabt auf Erdogans Erpressung mit einem Akt der Menschlichkeit zu reagieren. Die Grenzen zu Öffnen und die Menschen auf einem Stück Griechenland zumindest mit Zelten und Decken zu versorgen. Das wären Bilder gewesen, mit denen Erdogan nicht gerechnet hätte.

Stattdessen fliegt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der (ähm) Leyen die Grenze entlang, lässt 700 Millionen Euro regnen und spricht dann von einem „europäischen Schild“, als seien es die Geflüchteten, die man abwehren müsste. Und nicht die Despoten, die Krieg führen und die Menschen erst zur Flucht zwingen. Looking at you: Erdogan!

Wenn wir jetzt alle mal drüber hinweg sind, dass das chinesische Lungenvirus wie eine Biermarke heißt, die sich besser schnell umbenennen sollte, und wir alle rassistischen Witze hinter uns lassen, die gerade durchs Internet fegen, dann bleibt da noch der Glaube: Die Chinesen sind wirklich effizient im Kampf gegen das Coronavirus. Da wird eine Millionenstadt in Quarantäne versetzt. Das Militär steigt in martialisch wirkenden Schutzanzügen für Propagandaaufnahmen aus Flugzeugen aus.

Und ach ja. Die 2 Krankenhäuser in Wuhan, die die chinesische Regierung mit vielen Baggern gleichzeitig baut und die Anfang Februar fertig sein sollen. Der WHO-Präsident Tedros Adhanom Ghebreyesus lobt Chinas Umgang mit dem Virus. Es habe einen „neuen Standard gesetzt“. Doch ist die chinesische Regierung wirklich so effizient?

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Am 8. Dezember wurde der erste Fall in Wuhan festgestellt. Am 30. Dezember schickt die Regierung ein Team von Experten in die Stadt um zu ermitteln was das für eine ominöse Krankheit ist. Am 8. Januar hat die Regierung acht Menschen festgenommen, weil sie über das Virus gesprochen haben. Am 11. Januar wurde der erste Todesfall berichtet. Medienvertreter, die darüber berichteten wurden festgenommen und ihre Telefone wurden durchsucht. Am 18. Januar fand ein Bankett statt, bei dem die Stadt den Weltrekord in Vielfressen aufstellen wollte. 40.000 Familien nahmen daran teil. Das chinesische Neujahrsfest feiert auch Wuhan am 21. Januar. Mehrere Künstler die auftreten sollten, meldeten sich krank. Einen Tag später muss jeder Bewohner der Stadt eine Maske tragen. Wieder einen Tag später verhängt die Regierung die Ausgangssperre. Da sind aber schon 5 Millionen Menschen geflohen. Die Reisezeit der Chinesen nach dem Neujahrsfest hatte schon begonnen. 300 Millionen Chinesen machen Urlaub und reisen.

Wenn die chinesische Regierung nicht damit beschäftigt gewesen wäre die Gerüchte über eine Krankheit im Keim zu ersticken, indem sie wahllos Menschen festnimmt, sondern die Bekämpfung der Krankheit angepackt hätte, wären weit weniger Menschen gestorben und nicht im Rest der Welt hunderte Fälle bekannt. Dafür muss man vielleicht mal sein Neujahrsfest absagen und auf einen Weltrekord verzichten. Und ganz nebenbei wären uns die ganzen rassistischen Äußerungen über hustende Asiaten erspart geblieben. Das bringt mich nämlich extra auf die Palme.

Quellen: NYTimes, Laowhy86

Was ist passiert?

Quasim Soleimani, der General und Anführer der Al-Quds Brigaden wurde durch einen Drohnenangriff der USA in Bagdad getötet. Dieser Angriff gilt als Antwort auf die mutmaßlich von Iran gesteuerten Proteste und Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad. Aus dem Iran kommen neue Drohungen und führende religiöse Führer geben alle US-Militäreinrichtungen im nahen Osten als mögliche Ziele aus. Das macht Angst. Und die Bundeswehr hat zum Schutz der deutschen Soldat*innen ihre Ausbildungsmission im Irak sofort gestoppt. Für kommenden Mittwoch (08.01.2020) schlägt die Linke eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung vor. Jetzt entbrennt die Debatte, ob alle deutschen Soldat*innen aus dem Irak abgezogen werden sollen. Die Bundeswehrsoldat*innen sind also alle in Gefahr. Stimmt das?

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Für die Mission in Irak und Syrien (Counter-Daesh) stellt die Bundeswehr 415 Soldaten. Der Einsatz teilt sich in zwei Hauptaufgaben: Die Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge mit dem Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien mit 280 Soldat*innen. Und die Ausbildungsmission im Irak, die jetzt auf Eis gelegt ist. Von den knapp 140 Soldat*innen im Irak sind der Großteil (90 Personen) in Erbil stationiert, wo sie nicht irakische Sicherheitskräfte ausbilden, sondern Soldaten der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Im Mandat des Bundestags Drucksache 19/13290 heißt es aber, „Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte“. In Gefahr sind jetzt genau die 27 Soldat*innen, die in Tadschi nahe Bagdad stationiert sind, sowie 5 weitere Soldat*innen direkt in Bagdad. Sie arbeiten mit zentralirakischen Sicherheitskräften zusammen, die jetzt, auch durch die jüngsten Proteste womöglich nicht mehr als Verbündete gelten könnten. Dazu hat das irakische Parlament beschlossen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen.