Rassistische Polizisten sind kein amerikanisches Problem

Nach dem Tod von George Floyd demonstrieren nun seit über einer Woche Hunderttausende gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland sollen am kommenden Samstag landesweit Demonstrationen stattfinden, um auf die Probleme Polizeigewalt, Racial Profiling und rassistische Diskriminierung aufmerksam zu machen. Vor allem viele weiße Menschen erkennen 2020 plötzlich mit Entsetzen wie Rassismus das gesamte amerikanische System durchtränkt hat – ja, dass das ganze System auf Rassismus fußt wie Derek Chauvins Stiefel auf George Floyds Hals. Es ist die grausamste und akkurateste Metapher ever. Und sie erkennen teilweise, dass damit Schluss sein muss. Das ist gut. Es ist vielleicht etwas spät, aber nichtsdestotrotz gut. Es ist notwendig. Wir können keine Zeit mehr verlieren. Jetzt können wir aber erstmal getrost mit dem Finger auf die USA zeigen, weil wir haben ja kein Problem mit rassistischer Polizeigewalt, oder?

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In Sachen Rassismus braucht Deutschland bei Gott keinen Nachhilfeunterricht. Polizeigewalt, Racial Profiling und systematische Ungleichbehandlung schwarzer Menschen (und anderer Minderheiten, hier geht es aber nun im Besonderen um anti-Schwarzen-Rassismus) geschieht in Deutschland ebenso wie in den USA. Polizisten morden, horten Waffen, sind in rechtsradikalen Netzwerken aktiv und bereiten sich auf den Tag X vor. Einzelfall, nach Einzelfall nach Einzelfall. Immer wieder. Und auch hier werden sie vom politischen System geschützt, verharmlost, man lässt sie gewähren. Damit muss Schluss sein. Wir können auch in Deutschland keine Zeit mehr verlieren.

Wer George Floyd sagt, muss auch Oury Jalloh sagen. Christy Schwundeck, Rooble Warsame, Yaya Jabbie, Dominique Koumadio, Laye Condé, John Amadi, N’Deye Mareame Sarr. Und all die unzähligen Namen derer, die zwar nicht von der Polizei getötet, sondern „nur“ zusammengeschlagen, gedemütigt, grundlos eingesperrt, kontrolliert und bedroht wurden.

Die Polizei hat ein Rassismusproblem. Auch hier. Das System hat ein Rassismusproblem. Auch hier. Denkt auch daran, wenn ihr am Samstag auf die Straßen geht. Es muss aufhören. Jetzt.

Rassismus ist Rassismus ist Rassismus

Vor etwas mehr als einem Monat, am 19. Februar, ermordete der Attentäter von Hanau neun Menschen. Ihre Namen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi, Vili Viorel Păun. Seit ungefähr zwei Wochen begegnet man ihren Gesichtern wieder besonders häufig immer wieder an Straßenecken, Hauswänden und Bauzäunen in Berlin und anderen Großstädten. Von Plakaten, die einen Monat nach der Tat aufgehängt wurden, blicken sie uns an und erinnern uns, uns an sie zu erinnern. Und was ihnen vor gerade mal sechs Wochen passiert ist. Ein rassistisches Attentat – mal wieder. Und wie Informationen über den Abschlussbericht des zuständigen Ausschusses des Bundeskriminalamts suggerieren, scheinen die zuständigen Behörden die Hintergründe des weißen Terrors nicht als solche anzuerkennen – mal wieder.

Wie WDRNDR und Süddeutsche Zeitung berichten, kommt das BKA in seinem Abschlussbericht (der jedoch noch nicht fertiggestellt ist) zu dem vorläufigen Fazit, dem Attentat liege kein rassistisches Hauptmotiv zugrunde. Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, sei aber kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, sondern vielmehr von Verschwörungstheorien geleitet worden. Die Opfer habe er nur ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf die eigentliche Botschaft – seine angebliche Überwachung durch einen Geheimdienst – zu lenken.

Wie das BKA zu dieser Einschätzung gelangt, you may ask? Im Zuge ihrer Recherchen scannten die Mitarbeiter des BKA mehr als 100 Videodateien, die vom Computer und Handy des Attentäters stammten. Die ergaben laut BKA, dass der Täter keine „typische rechte Radikalisierung“ durchlaufen habe. Er habe weder Kontakt zu bekannten rechtsradikalen Netzwerken gehabt, noch sich mit anderen bekannten rechtsextremistischen Terroristen wie Anders Breivik beschäftigt. Außerdem habe er einen schwarzen Nachbarn gehabt, zu dem er immer freundlich gewesen sei und auch zu anderen Spielern mit Migrationshintergrund seines Fußballvereins sei er immer cool gewesen wie Nachbarn den Beamten wohl berichtet haben sollen. Der Teil seines Pamphlets, in dem er explizit von der Vernichtung bestimmter Völker fantasiert, die von Natur aus „destruktiv“ und anderen unterlegen seien – also ganz klar rassistisches und rechtsextremes Gedankengut – habe er nur in sein Schreiben aufgenommen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Eine frühere Version seines Pamphlets hatte nämlich keine Beachtung gefunden, nachdem Tobias R. diese bereits im November an den Generalbundesanwalt geschickt hatte mit der Bitte, den Geheimdienst einzuschalten.

Wir wissen nicht, wer das hören muss, aber: Krude Verschwörungstheorien und Rassismus (und Frauenhass by the way auch) lassen sich sehr gut miteinander vereinbaren. Auffällig gut sogar. Sie sind ein regelrechtes Match made in hell.

Ja, Tobias R. litt vermutlich unter Paranoia und war von Verschwörungstheorien verblendet. Aber er war auch ein Rassist. Er wählte seine Opfer gezielt nach deren Herkunft aus, er wählte gezielt Orte migrantischen Lebens für seine Tat. Das war kein zu vernachlässigender Nebenaspekt seiner Gedankenwelt. Das war auch er.

Erinnert man sich an die fatalen Fehler, die in der Aufarbeitung des NSU Komplexes begangen wurden, ruft man sich den Fall Oury Jallohs ins Gedächtnis, dessen Aufklärung durch die Behörden bis heute verhindert wird, bedenkt man, dass Deutschland nie entnazifiziert wurde – hinter all diesen Hintergründen muss man erkennen, welche Botschaft hier gesendet wird, wenn man Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun keine Gerechtigkeit widerfahren lässt – mal wieder.

Nur weil etwas schon immer scheiße war, muss es nicht so bleiben – verbietet endlich das N-Wort!

Vor wenigen Tagen erst kursierte auf Instagram ein Video, in dem zwei ältere, weiße Herren bei einer casual Unterhaltung zu sehen waren, in der wohl mehrfach das N-Wort fiel. Im Beisein einer schwarzen Person. Offenbar gingen die Herren davon aus, dass er kein Deutsch versteht. Oder aber – und dieser Verdacht verschärfte sich im Laufe des Videos – es war ihnen schlichtweg egal, ob er sie versteht. Das N-Wort sei schließlich schon immer gesagt worden und habe eh nie eine beleidigende Konnotation gehabt, entgegnen die Herren auf die Erklärungsversuche, warum, in fact, das Gegenteil der Fall ist.

Abgesehen davon, dass „wir haben das schon immer so gemacht, also bleibt das so“ das sinnentleerteste Argument aller Zeiten ist, liegt das Hauptproblem dieser Haltung in der kompletten Leugnung der Lebensrealität (und der historischen Realität sowieso) schwarzer Menschen. Das N-Wort ist Gewalt, auch wenn seine Verletzungen keine sichtbaren Spuren hinterlassen. Und es obliegt nicht dem Schläger, zu beurteilen, ob seine Taten weh tun oder nicht.

Es ist mehr als Zeit, dieses Wort genauso zu behandeln wie andere Gewalttaten: Es muss verboten werden. Etwas, woran das Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald Ende letzten Jahres scheiterte.

Auslöser war der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer gewesen, der während einer Landtagssitzung das Wort mehrfach verwendet und dafür (nachträglich!) einen Ordnungsruf erhalten hatte. Grund genug für ihn, zu klagen,schließlich sei sein „Rederecht verletzt worden“. Wie gesagt: Der Ordnungsruf war Wochen nach dem Vorfall rückwirkend erteilt worden. Und Kramer bekam Recht zugesprochen. Absurder wird’s kaum mehr.

Ist das gerecht?

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Wie Moderatorin Aminata Belli auch gegenüber actually.not erklärte: „Jedes Mal, wenn jemand dieses Wort sagt, schmerzt es in meinem Körper. Da ist eine kleine Wunde, in die immer wieder reingestochen wird und die leider nicht heilen kann.“

Schwarze Menschen müssen gehört und verstanden werden – um heilen zu können.

Was kann man also tun? Vieles. Zum Beispiel könnt ihr die Petition „Rechtliche Anerkennung, dass der Begriff ‚Neger‘ rassistisch ist!“ unterschreiben, zu deren Unterstützer/innen unter anderem auch Aminata zählt. Geht am Samstag den 29.02 auf die Demonstration vor dem Landgericht Hamburg.

Und fast noch wichtiger: Schreitet ein, wenn in eurem Beisein das Wort benutzt wird. Klärt die Menschen auf, immer und immer wieder. Gewährt Rassismus und jeglichen anderen Gewalttaten keinen Millimeter Raum in eurem Beisein. Und vor allem: Hört den Menschen zu, die betroffen sind. Ihnen gilt all euer Verständnis.

Auf BILD seinen Nacken gegen den Rassismus – really?

Am vergangenen Samstag fand die alljährliche Berlinale-Party der BILD-Zeitung (@placetob) statt. Champagnertrinken auf Julian Reichelt seinen Nacken für gute Kontakte, Jobs und am wichtigsten: die Gunst der mächtigsten Tageszeitung des Landes. Pater-Noster-Metapher, ihr wisst. Same procedure as every year. Doch dieses Jahr war es anders.

Kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden, mit jener sehr mächtigen Tageszeitung zu feiern, die die letzten Jahre ein Klima erzeugt hat in dem Muslime, Flüchtlinge und Arme dämonisiert und kriminalisiert werden, fühlte sich für viele falsch an. Boykottaufrufe wurden laut, einige Influencer, Schauspieler und andere Prominente blieben der Party fern. Viele aber kamen trotzdem. Ihre Gründe sind nachvollziehbar, Pater-Noster-Metapher, ihr wisst. Und darum geht es hier heute auch nicht.

Hier geht nicht um jene, die sich nicht trauten, einfach mal die BILD-Party zu schwänzen, sondern um jene, die meinten, GERADE hinzugehen wäre doch das bessere Statement. GERADE vor Ort mit der Springer-Presse zu diskutieren, ein Pappschild hochzuhalten, auf dem #noracism gefordert wird, das sei doch das viel größere Zeichen und überhaupt – Boykottaufrufe, DAS ist die wAhRE HeTzE.

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Die BILD-Zeitung hat keine politische Agenda. Oder besser formuliert: Die einzige politische Agenda, die man im Springer-Turm verfolgt, ist Auflage. Was sich verkauft, wird gedruckt. Wenn Rechtsruck, Islamfeindlichkeit und Klassizismus gerade trendet, dann macht man eben mit der Dämonisierung von Shisha-Cafés, „Messer-Moslems“ und „Luxus-Hartzern“ seine Schlagzeilen. Wenn gerade ein „geistig verwirrter“ Rassist zehn Leute ermordet hat, dann eben mit Trauerbekundungen um jene Leute, die man in den Jahren zuvor erbarmungslos verfolgt hat.

Ergo ist es der BILD auch scheißegal, ob ihr ein #noracism Schild vor der Fotoleinwand hochhaltet – denn sie druckt es einfach nicht. Stattdessen werben sie danach mit den Gesichtern der Promis in eigener Sache, wie „bunt“ die diesjährige Party doch gewesen sei und waschen sich selbst rein. Und Julian Reichelt wischt sich mit einem Stack lila Scheine die Lachtränen aus den Augenwinkeln.

2020 müsste das beliebte Zitat der Friedensbewegung, „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ ein Update bekommen. Stell dir vor, es ist BILD-Party und keiner geht hin.

DAS wäre ein Zeichen gewesen.