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Clinton vs. Sanders: Wie viel Pragmatismus verträgt Veränderung?

Anfang Februar haben in den USA die Wahlen für die parteiinterne Nominierung als Präsidentschaftskandidat begonnen. Ein Überblick über die Kandidaten der Demokraten.

Underdog gegen Platzhirsch, crowdfunding gegen Super PACs, democratic Socialist gegen Wall Street Democrat: Bernie Sanders vs Hillary Clinton. Auf der Seite der Demokraten wird das Ringen um die Nominierung als Zweikampf inszeniert, wie kein Hollywoodfilm es besser könnte. Die Debatte wird hochemotional geführt und kreist um nichts weniger als die Grundfesten der Demokratie: Politik von wem und für wen? Doch die thematischen Unterschiede zwischen den Anwärtern sind weniger gravierend als es die aufgeladene Rhetorik suggeriert. Vor allem innenpolitisch sind sich die Kandidaten ähnlich: Gegen zu hohe Studiengebühren, für eine bessere Krankenversicherung, für die strengere Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung von Frauenrechten und für den Ausbau erneuerbarer Energien. Was sie unterscheidet, ist die Radikalität in der Umsetzung -- und Finanzierung. Gesellschaftlich und inhaltlich stellt der nahende 6. November deshalb die einfache Frage: Revolutionär oder Reformerin?

Bernie Sanders und Hillary Clinton bei der Fernsehdebatte der Demokraten vor der Wahl in New Hampshire

Bernie Sanders und Hillary Clinton bei der Fernsehdebatte der Demokraten vor der Wahl in New Hampshire

In Washington, gegen Washington

Die Amerikaner lieben Statistiken -- und Vergleiche. Und so begann auch nach Bernie Sanders Erfolg in New Hampshire sofort die Suche: Wie bedeutend war das Ergebnis, die 27 Prozentpunkte Führung gegenüber Hillary Clinton? Nach kurzer Zeit war klar: Seit 1960, der Wahl John F. Kennedys, war keine Primary der Demokraten in dem kleinen Bundestaat -- mit nur halb so vielen Einwohnern wie Berlin -- eindeutiger gewonnen worden.

Dabei ist Sanders erst seit gut drei Monaten Mitglied in der Partei, für die er im kommenden Herbst als Präsidentschaftskandidat antreten möchte. Er ist damit eine absolute Seltenheit im von zwei Parteien geprägten politischen System der USA: Seit 1991 vertritt er den Bundesstaat Vermont als längster unabhängiger Abgeordneter der Geschichte, erst als Vertreter im Repräsentantenhaus und seit 2007 als Senator. Im Gegensatz dazu vertritt Clinton das politische Establishment wie vielleicht nur Präsidentensohn und -bruder Jeb Bush auf der Seite der Republikaner: Knapp zehn Jahre lang First Lady an der Seite ihres Ehemanns Bill, danach im Senat und im Anschluss Obamas erste Außenministerin.

Und dieser Unterschied durchzieht den Wahlkampf der Demokraten wie sonst kein anderes Thema: Auf der einen Seite die Verkörperung der alten politischen Klasse aus Washington und auf der anderen Seite ein Kandidat, der genau gegen dieses System antritt und eine “politische Revolution” propagiert, die an die Dynamik und Begeisterungskraft von 2008 während der Wahl Obamas erinnern soll -- und es teilweise auch schafft. Bernie Sanders, Selbstbezeichnung “demokratischer Sozialist”, tritt an, um eine “rigged economy”, eine manipulierte Wirtschaft, und eine Politik zu “revolutionieren”, die er als Marionette des “1%” sieht.

Wir leben im reichsten Land der Geschichte der Welt. Doch viele Amerikaner wissen das nicht. Weil beinahe das ganze Einkommen und der ganze Reichtum zum obersten 1% gehen”

Bernie Sanders [1]

Das politische System in den Dienst der Bürger stellen -- doch anstatt Yes We Can ist sein Motto dabei eher No We Don’t Have To: Obamas nach vorne blickendes Wahlkampfmotto, das Millionen von Menschen auf die Straße brachte und den jungen Senator als ersten Afroamerikaner ins Weiße Haus katapultierte, ergänzt Sanders um eine anti-establishment Note, die sich entschieden gegen scheinbar in Stein gemeißelte Verhältnisse wendet: Wir müssen nicht das, was uns als natürlich und unumstößlich verkauft wird, akzeptieren. Dieser Narrativ ist kraftvoll; mit seinem weißen Haar, Nickelbrille und starken Brooklyner Akzent ist der 73jährige schon jetzt zu einer Ikone aufgestiegen.

Er propagiert die Vision von einem, aus seiner Sicht, sozialeren, gerechteren, kurz besseren Amerika -- und hat vor allem bei jungen Amerikanerinnen und Amerikanern Erfolg. In Iowa stimmten 85% der 19 bis 29-jährigen für ihn, sogar noch mehr als 2008 für Obama, und in New Hampshire konnte Clinton sogar nur die Gunst der Generation 65+ für sich gewinnen.

Revolutionäres Mainstreaming

Sanders will ein Amerika, welches sich am Modell des europäischen Wohlfahrtstaates orientiert und der Mittelklasse mehr Chancen bietet. Er will Studiengebühren von städtischen und staatlichen Universitäten streichen -- vor allem seit der Jahrtausendwende sind viele Studenten nach ihrem Abschluss hoch verschuldet. Unvorstellbar hoch, atemberaubende 1,3 Trillion Dollar oder 1.300 Milliarden hoch: So viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Australien, Neuseeland und Irland zusammen -- und ist damit seit 2010 sogar, ausgenommen Hypotheken, die Kreditart mit dem landesweit größten Volumen.

studentloan

Gesamtschulden von Studenten im Vergleich

Sanders will darüber hinaus soziale Sicherungssysteme ausbauen, in Infrastruktur und erneuerbare Energien investieren und bezahlten Elternschutz einführen. Das alles kostet Geld -- wie viel, ist noch nicht klar. Wo es für Sanders herkommen soll allerdings schon: Von oben. Für Einkommen über 10 Millionen soll eine Einkommenssteuer von 52% gelten. Je nach Bundesstaat würden allerdings weitere Abgaben hinzukommen, die dann einen Spitzensteuersatz von bis zu 73% ergeben könnten, also rund 20 Prozentpunkte höher als aktuell. Bei Einkommen zwischen 500.000 und 2 Millionen US$ würde der Steuersatz bei bis zu 65% liegen. Nicht nur höhere Steuereinnahmen liegen dabei im Blick, sondern der neue Steuersatz für Top-Verdiener soll eine weniger extreme Verteilung von Einkommen durch eine de facto “Bestrafung” bei einem jährlichen Einkommen von über 10 Millionen generieren. Gleichzeitig plant Sanders eine stärkere Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen bereits bei Haushalten, die mehr als 250.000 US$ verdienen -- Clinton, im Gegensatz, setzt die Grenze erst bei 5 Millionen an: Haushalte, für die nach Clinton auch die Einkommensteuer um 4% steigen würde. Beide planen allerdings, die zahlreichen Schlupflöcher für Unternehmen und Hochverdiener zu schließen, für welche das US-System bekannt ist; 2013 erlangte ein Interview mit Warren Buffet Aufmerksamkeit, in dem der dritt-reichste Mensch der Welt anklagte, einen geringeren Steuersatz als seine Sekretärin zu zahlen. Auch die weit verbreitete Praxis, Gewinne auf Steuerparadiesen wie den Cayman Islands vor der Hand des Staates zu verstecken hat Sanders im Visier: Laut seiner Kampagne sollen damit etwa 100 Milliarden US$ erwirtschaftet werden.

Das große GeldJeff Koterba Color Cartoon Fo rFeb 26 2012 "Super Pacs"

“They have the money but we have the people” ist einer von Sanders Slogans -- die Masse gegen die Macht und den Einfluss des Finanzsektors. Dem stellt er sich auch in seiner Kampagne entgegen und verzichtet auf die Unterstützung von sogenannten Super PACs, rechtliche Konstrukte, die es ermöglichen, die Obergrenze von Parteispenden an Kandidaten -- maximal 2.700 US$ pro Individuum oder Organisation -- zu umgehen. Super PACs bündeln Gelder, oft im zweistelligen Millionenbetrag und von wohlhabenden Einzelpersonen oder finanzmächtigen Unternehmen, und unterstützen den oder die Kandidatin dann durch Fernseh- oder Zeitungsanzeigen. Eine Praktik, die laut Sanders die politische Autonomie der Kandidaten gefährdet und die Interessen der Reichen und Mächtigen unverhältnismäßig stark im politischen System repräsentiert. Er setzt ausschließlich auf crowdfunding -- und hat bis jetzt 1,3 Millionen Unterstützer die mit insgesamt 75 Millionen US$ seinen Wahlkampf finanzieren. Clintons Kampagne, im Gegensatz, wird mit knapp 50 Millionen, einem Drittel ihres Budgets, über Super PACs finanziert.

It’s politics, stupid!

Clinton setzt der scheinbaren Leichtigkeit einer “politischen Revolution” einen Ansatz entgegen, der sich zwar kämpferisch, aber bedachter gibt -- politics stehen im Vordergrund, sie betont das Abwägen und Verhandeln, die Tretmühlenhaftigkeit politischer Arbeit und die Rigidität des Systems: Sie bezeichnet sich selbst als progressive, als jemand der wie Sanders Veränderung und Fortschritt will. Doch statt revolutionär ist sie dabei pragmatisch: Auf die Frage, ob sie “links” genug für die Demokraten sei, antwortet sie: “I’m a progressive. But I’m a progressive who likes to get things done.”

Ich bin eine progressive. Aber ich bin eine progressive, die Dinge gerne zu Ende bringt”

Hillary Clinton [2]

Ein Nebensatz, mit dem sie Sanders “Revolution” den Wind aus den Segeln nehmen will: Seine Themen seien ja erstrebenswert -- doch im Alleingang das politische System umwälzen? Mit einem Kongress, der im Oktober 2013 wegen einer Gesundheitsreform zwei Wochen lang über eine Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub schickte und damit beinahe ein ganzes Land lahmlegte? Was sie damit sagen will: Auch sie steht wie Sanders für progressive Themen wie Elternteilzeit und eine Legalisierung von illegalen Immigranten. Ja, Clinton ist sogar bekannt geworden als eine Vorkämpferin für Frauenrechte, die Rechte von LGBTs und Minderheiten. Doch im Gegensatz zu Sanders hätte sie durch ihre politischen Erfahrung in Regierung und Opposition das Wissen, Verhandlungsgeschick und, vor allem, den Pragmatismus, um auf Worte Taten folgen zu lassen -- womit sie Wählerinnen und Wähler, die thematisch mit Sanders liebäugeln aber einen Stillstand und politische Grabenkämpfe fürchten, überzeugen will: Fordert Sanders eine Erhöhung des landesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar, so befürwortet Clinton 12 US$. Bei wenigen Themen zeigt sich dieser Ansatz allerdings besser als beim Dauerbrenner der Demokraten, dem Ringen nach einer universellen Krankenversicherung: Will Sanders ein neues System einführen, so unterstützt Clinton eine Reform des bestehenden, in den letzten Jahren hart umkämpften MediCare -- und argumentiert mit dem Widerstand der Republikaner gegen eine Neuauflage. Pragmatismus statt Revolution : zu wenig, aus Sanders Sicht -- wenigstens etwas, so die Argumentation der ehemaligen First Lady.

Obamacare ist eine der größten Errungenschaften von Präsident Obama, von unserem Land. Es hilft Menschen; genau in diesem Moment. Und ich werde nicht darauf warten dass es wieder zur Disposition gestellt wird und sich einer Debatte unterziehen muss die [Obamacare] schwerlich überstehen wird. Lasst sie uns [eher] für alle wirksam machen.”

Hillary Clinton [3]

Obamacare hat viel Gutes erreicht. Doch was es nicht getan hat, ist sich mit dem Umstand zu befassen, dass wir immer noch 29 Millionen Menschen haben, die keine Krankenversicherung besitzen. Wir sollten eine für alle haben.”

Bernie Sanders [3]

Gleichzeitig versucht Clinton, durch ihren pragmatischen Ansatz Teile ihrer politischen  Vergangenheit umzudeuten: Denn sie muss auf eine Karriere zurückblicken, die neben Erfolg auch von Entscheidungen und Handlungen gezeichnet ist, die bei einer liberalen Wählerschaft nicht gut ankommen, wie beispielsweise ihre Nähe zur Wall Street: Sie und ihr Mann Bill kassierten insgesamt 153 Millionen US$ für Reden, unter anderem bei Goldman Sachs, und ihre Kampagne wird mit 15 Millionen von einem Wall Street Super PAC finanziert. (). Des Weiteren stimmte Clinton im Herbst 2002 mit 30 anderen Demokraten für eines der größten außenpolitischen Desaster der jüngeren Geschichte, dem Irakkrieg. Sie ist darüber hinaus eine Befürworterin der Todesstrafe und unentschlossen in Bezug auf Freihandelsabkommen wie das TTIP oder TPP oder die in den USA umstrittene Keystone-Pipeline -- Themen, die vor allem in den letzten Jahren bei potenziellen demokratischen Wählerinnen und Wählern stark an Popularität verloren haben.

All das wäre für Clinton -- ursprünglich -- allerdings kein Hindernis gewesen. Doch genauso wie der Aufstieg der Tea-Party-Bewegung 2009 einen neuen Konservatismus auf Seiten der Republikaner salonfähig machte, und in Deutschland das Aufkommen der AfD einen Rechtsruck der CSU initiierte, so setzt Sanders Aufstieg Clinton unter Druck, thematisch weiter nach links zu rutschen, um nicht zwischen polarisierten Lagern in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Auch sie macht sich gegen Einkommensungleichheit stark, thematisiert zu hohe Studiengebühren und tritt plötzlich für eine stärkere Regulierung von Wall Street ein, um rücksichtsloses Verhalten zu bestrafen -- und, durch unabhängige und striktere Überwachungsbehörden, gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Wir können weder die Weltpolizei sein noch Terrorismus im Alleingang besiegen. Die Vereinigten Staaten sollten Teil einer internationalen Koalition sein, geleitet und unterstützt von Staaten in der Region die in der Lage sind sich selbst zu verteidigen. Das ist der einzige Weg, ISIS zu besiegen und die Grundlage für andauernden Frieden in der Region zu setzen.”

Bernie Sanders [4]

Und auch in der Außenpolitik findet sich der Unterschied erst im Detail. Beide Kandidaten wollen mit dem exceptionalism der, unter anderem, Bush-Jahre brechen -- die Einstellung, dass Amerika zwar ein Teil der Weltgemeinschaft sei, aber diese dennoch moralisch und politisch beherrsche -- um ein weiteres Trauma für amerikanische Politik und Gesellschaft, wie die Kriege in Irak oder Afghanistan, zu verhindern. Sie stehen für einen multilateralen Ansatz ein: Eine Stärkung der Zusammenarbeit mit regionalen Partnern und, im Falle von Konflikten, für koordinierte Aktionen der Internationen Gemeinschaft. Doch während Sanders, der unter anderem gegen den ersten Golfkrieg und den Irakkrieg stimmte, Intervention als letzten Ausweg sieht falls Diplomatie und Sanktionen scheitern, so steht Clinton militärischen Handlungen weniger abgeneigt entgegen. Sei es durch Luftschläge, wie gegen das Regime Gaddafis, welche sie in ihrer Zeit als Außenministerin verantwortete oder als Unterstützung für lokale Partner, wie beispielsweise bei der Invasion Afghanistans. Gleichzeitig unterstützt sie auch direkte, zeitlich begrenzte Interventionen -- und kritisiert die zurückhaltende Position der Obama Regierung im syrischen Bürgerkrieg als Fehler, und, letztendliche, Grundlage für den Aufstieg des IS.

Unser Versagen zu helfen, diejenigen dabei zu unterstützen, die die Auslöser der Proteste gegen Assad waren, eine durchschlagkräftige Streitkraft [fighting force of the people] auf die Beine zu stellen -- unter ihnen waren Islamisten, Sekuläre, und alles mögliche in der Mitte -, dieses Versagen hat ein Vakuum kreiert, das die Jihadisten jetzt gefüllt haben.”

Hillary Clinton [5]

Veränderung ja -- aber wie?

Bernie Sanders propagiert eine politische Revolution -- und Clinton eine Reform: Inwieweit die Wählerinnen und Wähler sich, überspitzt formuliert, visionär oder pragmatisch zeigen, könnte die amerikanische Vorwahl entscheiden. In dessen Wahlkampf gerät Clinton oft ins Hintertreffen, und muss, anstatt Themen zu setzen, auf Attacken und den Druck Sanders reagieren -- da der Senator aus Vermont Clintons Paradethemen wie Frauenrechte glaubwürdig vertritt.

Sanders ist ein Kandidat, der nach seinem Einstieg in den Präsidentschaftswahlkampf erst belächelt, dann als temporäres Phänomen abgetan wurde und jetzt, nach seinem Sieg in New Hampshire, vollends ernst genommen wird. Inwieweit er es schafft, seine Position als nicht nur Widersacher, sondern ernsthafter Herausforderer Clintons zu halten, ist fraglich: Zur Zeit hat die ehemalige Außenministerin der Obama-Regierung landesweit noch deutlich mehr Zuspruch, liegt mit gut 13 Prozentpunkten vorne -- auch wenn sich der Abstand seit Anfang des Jahres verringert.

Clinton (lila) liegt landesweit deutlich vor Sanders, auch wenn sich der Abstand seit Anfang 2016 verringert hat.

Clinton (lila) liegt landesweit deutlich vor Sanders, auch wenn sich der Abstand seit Anfang 2016 verringert hat.

Insbesondere, wenn die Vorwahlen in den konservativeren Süden der USA wandern, stellt sich die Frage wie Sanders Vorschläge gelesen werden: Als ein Schlag gegen das politische Establishment und die Wolfs of Wall Street, die im libertären und mittelständischen Süden traditionell keinen guten Stand haben. Oder als die Geschichte von einem, vor allem jenseits der Mason-Dixon-Line verhassten, interventionist government: einer Regierung, die sich übermäßig stark in die Belange der Bürger einmischt -- wie z.B. durch eine gesetzliche “Zwangsversicherung” -- und durch zu hohe Steuern einen aufgeblähten Staatshaushalt durchfüttern will. Ein Umstand, der auch die Finanzierbarkeit seiner Vorschläge stärker in den Fokus rücken dürfte. Der Knackpunkt wird indessen sein, inwieweit Wählerinnen und Wähler seinen radikalen Anspruch unterstützen wollen -- oder doch, vor allem im Hinblick auf einen republikanischen Kongress, nicht einen polarisierenden, sondern diplomatisch-gemäßigte Kandidatin ins Rennen um das Weiße Haus schicken wollen.

Dabei hat sich in den letzten Monaten eine interessante Dynamik entfaltet. Obwohl Clinton vor Sanders kontinuierlich und mehr als deutlich führt, so steht Sanders doch im direkten Vergleich zu den republikanischen Kandidaten leicht besser da: Liegt Clinton zwar gegen Trump mit fünf Prozentpunkten vorne, so würde sie eine potenzielle Wahl gegen Ted Cruz oder Marco Rubio, die Nummern zwei und drei der Republikaner, knapp verlieren. Sanders hingegen würde Trump mit knapp 10 Prozentpunkten schlagen und liegt auch im Vergleich zu Cruz vorne. Ein Indiz, dass der Senator aus Vermont es bereits geschafft, der politischen Debatte in den USA neues Leben einzuhauchen, indem er Meinungen in die Öffentlichkeit gezerrt hat, die lange Zeit nur jenseits des Mainstream und politisch Denkbaren existierten -- wie beispielsweise kostenlose öffentliche Universitäten. Denn wenn Menschen, die bei Clinton als Kandidatin einen Republikaner wählen, aber bei Sanders für einen “Sozialisten” stimmen würden, so ist das ein möglicher Hinweis darauf, dass sich viele Amerikaner von der politischen Elite des Landes, die Clinton eindeutig stärker symbolisiert als Sanders, nicht mehr vertreten fühlen; sich gegen eine Verwaltung der politischen Verhältnisse stemmen und sich stattdessen nach einem “ehrlicheren” Kandidaten sehnen -- der zumindest teilweise außerhalb des System steht.

Inwieweit Clintons Pragmatismus deshalb ausreichen wird, um die Demokraten hinter sich zu einen, und im Zweifelsfall nicht nur die Primaries, sondern auch das Rennen um das Weiße Haus zu gewinnen, bleibt nach New Hampshire offen. Erst der Super Tuesday, der 1. März, an dem 11 demokratische Vorwahlen stattfinden, wird Klarheit schaffen. Bezüglich der Überzeugungskraft Clintons -- und der Standhaftigkeit von Sanders “politischer Revolution”.

 

Bilder

Bernie Sanders und Hillary Clinton bei der Fersehdebatte der Demokraten, aufgerufen am 12.02.2016.

Gesamtschulden von Studenten im Vergleich, Screenshot, aufgerufen am 12.02.2016.

The Modern Campaign Platform”, aufgerufen am 12.02.2016.

Sanders vs. Clinton, nationwide Polls. Screenshot, aufgerufen am 12.02.2016.

Zitate

[1]  Bernie Sanders während einer Rede an der Liberty University, C-Span, 14/09/16, https://www.youtube.com/watch?v=p5ZB8Lg1tcA, aufgerufen am 12.02.2016.

[2] Clinton: I’m a progressive who likes to get things done, CNN, 03/02/16, http://edition.cnn.com/videos/politics/2016/02/04/nh-democratic-town-hall-clinton-defends-progressive-credentials-11.cnn, aufgerufen am 12.02.2016.

[3] Debatte der Demokraten zur Vorwahl in New Hampshire, MSNBC, 04/02/16, https://www.youtube.com/watch?v=5fgBT0eec_4, aufgerufen am 12.02.2016.

[4] Bernie Sanders, “War and Peace”, www.berniesanders.com, https://berniesanders.com/issues/war-and-peace/, aufgerufen am 12.02.2016.

[5] Hillary Clinton: ‘Failure’ to Help Syrian Rebels Led to the Rise of ISIS, The Atlantic, 10/08/2014, http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/08/hillary-clinton-failure-to-help-syrian-rebels-led-to-the-rise-of-isis/375832, aufgerufen am 12.02.2016.