Ukraine - Waffenlieferungen durch die Hintertür

Ukraine – Waffenlieferungen durch die Hintertür

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht erst seit der Münchner Sicherheitskonferenz entbrannt. Ein Szenario, in dem Kanzlerin Merkel kein Abschreckungspotential sieht. Die lauteste Stimme erhebt dabei der Republikaner John McCain. Bisher ist Litauen der einzige Natostaat, der offen defensive Waffen liefert. Gleichzeitig betreiben die Natopartner eine massive Aufrüstung des Baltikum. Hier entscheidet sich, ob zukünftige Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt den Umweg über Litauen machen. 

Baltic_States

Schon im Februar 2015 hatte die litauische Regierung, allen voran Außenminister Linas Linkevicius, bei einem erneuten Scheitern von Waffenstillstandsgesprächen, die Lieferung defensiver Waffen gefordert. Litauen fühlt sich seit Beginn der Krise in der Ostukraine von Russland bedroht und sieht in der Annexion der Krim und in der Unterstützung für die Separatisten im Donbass, den russischen Imperialismus. Ehemalige Sovietstaaten sollen so, nach und nach an die russische Föderation angeschlossen werden.

„Es gibt Bedrohungen an unseren Grenzen und die Sicherstellung der nationalen Sicherheit sollte nicht nur unsere Priorität, sondern auch unsere Pflicht sein“ -- litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite

Nach dem Vorbild Ukraine könnte auch in allen baltischen Staaten ein Aufstand der russischen Minderheiten angezettelt werden. Nur, dass es sich diesmal um Mitglieder der Nato handeln würde. Also müssen Lettland, Estland und Litauen ihre nationalen Verteidigungskräfte aufstocken. Litauen führt deshalb Ende März 2015 die Wehrpflicht wieder ein. Militärische Unterstützung kommt vor allem vom Westen. Die USA haben die Verlegung von Truppen nach Osteuropa beschlossen und  auch Deutschland will Panzerhaubitzen an Litauen liefern.

In einem militärischen Verteidigungsbündnis wie der Nato, sind solche Waffenlieferungen rechtlich kein Problem und erfüllen auch vollkommen den Zweck des Bündnisses. Doch wie sieht es aus, wenn der Staat, den man unterstützt, selbst Waffen an eine Kriegspartei liefert?

Denn mittlerweile liefert Litauen Rüstungsgüter in die Ukraine. Welche Waffensysteme geliefert werden und in welchem Ausmaß, verrät der litauische Außenminister nicht. Dass es keine kriegsentscheidenden Lieferungen sind, ist klar. Denn für Litauen zählt dabei eher die symbolische Wirkung an die restlichen Natostaaten auch offen Waffen zu liefern. Gleichzeitig gibt es von russischer Seite massive Proteste, weil Litauen damit gegen Waffenexportregelungen verstößt.

Dass die Unterstützung der USA und der EU für die Ukraine keineswegs nur moralisch und finanziell ist, zeigen vor allem die Lieferungen von militärischem Gerät und die Ausbildungsmissionen der US-Armee. Nur keine Waffen. Anfang April trafen die ersten Humvees aus den Beständen des US-Militärs in Kiev ein. VICE-Reporter Simon Ostrovsky war vor Ort und hat die Frage gestellt, ob diese nichttödlichen Militärgeräte nicht wieder Gefahr laufen in die Hände der Separatisten zu fallen. (#debaltseve)

Das sind die offiziellen Lieferungen von Rüstungsgütern an die Ukraine. Eine prorussische Hackergruppe namens CyberBerkut hat Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass die Delegation von US-Vizepräsident Joe Biden in der Ukraine eine Wunschliste entgegengenommen hat, in der eine Menge tödlicher Rüstungsgüter aufgeführt sind. In dieser Liste zu finden sind: 400 Scharfschützen-Gewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Handgranatenwerfer, 200 Mörser, 150 Stinger-Luftabwehrgeräte und 420 Panzerabwehrraketen. Diese vermeintlichen Lieferungen, so sie denn wirklich stattgefunden haben, können mit einem Schlag alle diplomatischen Bemühungen um Minsk II zunichte machen.

Deshalb wird nun über Litauen der offizielle Weg eingeschlagen. So umgeht man als westliche Demokratie auch am leichtesten das eigene Parlament, das Waffenlieferungen womöglich nicht zustimmen würde. Aber die Ukraine ganz aufzugeben und militärisch sich selbst zu überlassen, hätte den Krieg schon länger zugunsten der Separatisten entschieden. Denn klar ist auch, dass Russland die Separatisten nicht nur mit Waffen, sondern auch mit russischen Freiwilligen unterstützt.

 

“This is not a fair fight” -- John McCain

 

Quellen:

http://www.reuters.com/article/2015/02/27/us-ukraine-crisis-lithuania-russia-idUSKBN0LV27W20150227

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-litauen-will-waffenlieferungen-bei-scheitern-der-ukraine-gespraeche-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150209-99-03758

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-will-panzerhaubitzen-nach-litauen-liefern-a-1020858.html

http://www.n-tv.de/politik/Litauen-hilft-Ukraine-mit-Ruestungsguetern-article14022901.html

http://www.merkur.de/politik/russland-wirft-litauen-waffenlieferungen-ukraine-zr-4773667.html

http://cyber-berkut.org/en/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/litauen-fuehrt-wehrpflicht-wegen-ukraine-krise-wieder-ein-13492887.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-usa-erwaegen-stationierung-schwerer-waffen-im-baltikum-1.2521010

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/ukraine-krieg-usa-militaer-hilfen