US-Amerikanischer Drohnenkrieg: Neue Veröffentlichungen setzten US-Präsident und deutsche Bundesregierung unter Druck

Im Spiegel veröffentlichte Dokumente enthüllen die Involvierung der Bundesregierung in Drohnenschläge der USA. Gleichzeitig gerät die US-Regierung unter Druck, nachdem in einem am letzten Donnerstag veröffentlichten Statement US-Präsident Barack Obama die Verantwortung für einen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet verübten Drohnenschlag übernimmt, der zwei Al-Qaida-Geiseln tötete. Entwicklungen, die eine erneute Diskussion über das US-Amerikanische Drohnenprogramm anstoßen könnten – und die Rolle Deutschlands.

US-Präsident Barack Obama bei der Verlesung der Stellungnahme im Weißen Hauses

US-Präsident Barack Obama bei der Verlesung der Stellungnahme im Weißen Hauses

Warren Weinstein, US-Amerikanischer Staatsbürger, und Giovanni Lo Porto, italienischer Staatsbürger, waren seit 2011 und 2012 in den Händen von Al Qaida. Wie US-Präsident Barack Obama in einem am letzten Donnerstag veröffentlichten Statement (video) bekannt gab, waren beide einer im Januar durchgeführten Operation zum Opfer gefallen. Die Operation traf ein mit der Organisation affillierten Gebäudekomplex. Ein weiterer amerikanischer Staatsbürger, Al-Qaida Mitglied Ahmed Farouq, wurde ebenfalls getötet. Wie das Statement verlauten ließ, habe die US-Amerikanische Regierung erst im Nachhinein erfahren, dass die Geiseln anwesend waren. Präsident Obama übernehme „volle Verantwortung“ für die Todesopfer.

Seit 2004 verübt die CIA gezielte Tötungen von Individuen durch Drohnen auf pakistanischen Hoheitsgebiet. Verzeichnete die Präsidentschaft von Barack Obama einerseits einen drastischen Anstieg von Angriffen, so änderte sich anderseits auch die Natur der Operationen fundamental. Seit 2009 werden verstärkt sogenannte Signatur Strikes durchgeführt. Bei diesen steht nicht die Tötung von eindeutig identifizierten Zielen im Vordergrund, sondern Individuen und Versammlungen dessen Verhalten oder Erscheinungsbild auf eine Affiliierung mit einer terroristischen Vereinigung wie Al-Qaida oder Taliban schließen lässt. Ist in dem am letzten Donnerstag veröffentlichten Statement ist zu lesen, dass der im Januar durchgeführte Anschlag „gesetzestreu und in Einheit mit den Leitlinien zur Bekämpfung des Terrorismus“ durchgeführt wurde, so sind die Operation völkerrechtlich stark umstritten, da, wie der aktuelle Fall verdeutlicht, die Identität der Ziele größtenteils unbekannt ist.

In den Vereinigten Staaten wurden Drohnenschläge, die sich im Zweifelsfall auch gegen eigene Staatsbürger richten, durch die im Zuge von 9/11 verabschiedeten Anti-Terror Gesetze legalisiert. Diese Gesetze schränken nicht nur Bürgerrechte, sondern auch die Verantwortung von Geheimdiensten und Regierungen in einer als Anti-Terror definierten Operation ein. Vor allem betroffen ist dabei der fünfte Zusatz der US-Amerikanischen Verfassung, welcher einen gerichtlichen Prozess als Grundlage für jegliche Art von Urteil über US-Amerikanische Staatsbürger definiert. Der Authorization to Use Military Force Akt (AUMF) von 2001 schränkt dieses Recht ein, wie ein 2010 veröffentlichtes Statement des Amerikanischen Justizministeriums zeigt: „Die durch den AUMF erfolgte Autorisierung der Anwendung von tödlicher Gewalt [Original: lethal force] außerhalb von US-Amerikanischen Hoheitsgebiet kann unter angemessenen Umständen auch gegen US-Amerikanische Bürger verwendet werden, falls diese Teil einer feindlichen Organisation [Original: part of the forces of an enemy organization] sind“ (S. 23). Auch wenn der Paragraf und seine Anwendung umstritten sind, so lässt die von Präsident Obama veröffentlichte Erklärung vom letzten Donnerstag relativ wenig Interpretationsspielraum in Bezug auf die US-Amerikanische Position.

Druck könnte hingegen aus einem anderen Lager kommen. Im Laufe der letzten und vorletzten Woche wurden im Spiegel und dem Magazin The Intercept geheime Dokumente veröffentlicht, welche belegen dass Deutschland stärker in den amerikanischen Drohnenkrieg verwickelt ist als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Werden die Drohnen zwar von den USA aus gesteuert, so beweisen die Veröffentlichungen, dass der in Deutschland gelegene US-Stützpunkt Rammstein zentral in der Verarbeitung von Daten und der Koordinierung von in Afghanistan, Pakistan, Yemen und Somalia operierenden Drohnen ist. Der Stützpunkt gewann während des Kalten Krieges als Datenkontroll- und Verarbeitungszentrum an Bedeutung und wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhang beibehalten – anscheinend in vergleichbarer Position. Ist den Vereinigten Staaten auf dem Stützpunkt zwar größtenteils Handlungsfreiheit gewährt, so ist er nichtsdestotrotz unter dem Einfluss deutscher Exekutive – und damit an deutsche Gesetze gebunden.

Vom Intercept veröffentlichte Dokumente verdeutlicht die zentrale Rolle Rammsteins in der Koordinierung der Angriffe (Hervorhebung hinzugefügt)

Vom Intercept veröffentlichte Dokumente verdeutlicht die zentrale Rolle Rammsteins in der Koordinierung der Angriffe (Hervorhebung hinzugefügt X Klick für groß)

Damit ist auch die Bundesregierung, rechtlich gesehen, nicht nur in die Tötung von als Terroristen gelabelte Afghanen und Pakistani involviert -- sondern auch am Tod der italienischen und amerikanischen Geiseln beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen als auch Die.Linke forderten nach der Enthüllungen des Spiegels sowohl Aufklärung der Rolle der Bundesregierung – als auch rechtsstaatliche Konsequenzen in Form eines Ermittlungsverfahrens. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, forderte in einem Interview mit dem Magazin Sputnik, dass „Ermittlungsverfahren […] durch den Generalbundesanwalt eingeleitet werden [müssen]“, da es sich bei Drohnenanschlägen um eine, nach deutschen Recht, „rechtswidrige Tötung“ handele.

Der Amerikanische Sicherheitsexperte und Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, Robert Pape, versicherte, dass Rammstein als Stützpunkt in Bezug auf die Koordinierung von Drohnenschlägen für die US durchaus ersetzbar ist: Eine Verlegung auf Basen in Großbritannien “könnte eine, wenn auch sehr kostspielige, Alternative sein”. Eine Konsequenz die, sollten tatsächlich wie von der Opposition gefordert, Ermittlungen durch den Generalbundesanwalts aufgenommen werden und diese zu eindeutigen Ergebnissen kommen, durchaus denkbar ist.

Der springende Punkt liegt allerdings woanders. Eine Verlegung von technischen Material aus Deutschland nach Großbritannien wäre eine klare Zurechtweisung der Vereinigten Staaten. Und damit eine extreme Belastung US-Deutscher Beziehungen, würde so eine Handlung die Bundesregierung doch zu einer klaren Stellungsnahme zwingen. Inwieweit dürfen sich Akteure, befreundet oder nicht, in Deutschland außerhalb des allgemein gültigen rechtlichen Rahmens bewegen ohne Konsequenzen zu fürchten? Bundeskanzlerin Anbgela Merkel lies 2013 im Rahmen der NSA-Spähaffäre verlauten, dass “[a]uf deutschem Boden […] deutsches Recht” gelte.

Inwieweit sie sich dieser Aussage verpflichtet fühlt, wird sich nun mehr nur an dem noch ausstehenden Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses messen lassen – sondern auch daran, inwieweit Konsequenzen aus den augenscheinlichen Rechtsbrüchen in Rammstein gezogen werden.