Foto: Christoph Kürbel

Der kalte Krieg in der Ostukraine

Ein neuer Waffenstillstand wurde ausgerufen, mittlerweile der zweite, aber immernoch kommt es an zwei Stellen an der Front immer wieder zu Scharmützeln. Werden die Kämpfe vor Donezk und Luhansk eingestellt, so zementiert sich eine Frontlinie, die für beide Seiten schwer zu ertragen ist. 

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Die Stellungen der ukrainischen Armee in der vordersten Linie ähneln einer Mondlandschaft. Es werden Bäume entwurzelt, Gräben gezogen und Höhlen gebaut. Die Männer schlafen in einer Art Bunker, einem mit Erde aufgeschütteten Holzkonstrukt. Innen sind etwa 5 qm Platz und dennoch schlafen hier 6 Leute. Auf dem Erdhügel ist mit Sandsäcken nochmal eine Position aufgebaut, auf der Scharfschützen permanent die vor ihnen liegenden 800 Meter freien Feldes im Auge behalten. Die Männer essen Brei und rauchen den ganzen Tag. Während dem ersten Waffenstillstand, der im Minsker Abkommen unter anderem von Frank Walter Steinmeier ausgehandelt wurde, waren die Auseinandersetzungen noch häufiger. Ca. alle vier bis acht Stunden geriet die Stellung unter Mörser- oder Raketenbeschuss. An ein Vorrücken ist in dieser Situation nicht zu denken, weil klar ist, dass die Gegenwehr der Separatisten und auch ihre zum Teil enorme Feuerkraft den Angriff abwehren würde. Selbst zu diesem Zeitpunkt, da der Waffenstillstand zwar auf dem Papier vorhanden war, aber die Kämpfe vor allem in Donezk und Luhansk nicht aufhörten, wurde schon klar, dass bei Einbruch des Winters ein Kalter Krieg beginnen würde.

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Ukraine als Bollwerk gegen Putin

Wenn es nach der Ukraine ginge, so entstünde die Grenze zwischen Europa und der russischen Föderation genau in der Ukraine. Von Kharkiv aus möchte Petro Poroschenko eine Art eisernen Vorhang bauen. Er hat auch schon damit begonnen und einen Teilabschnitt vorgeführt. Allerdings ist die Fertigstellung auf dem kompletten Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine mehr als utopisch. Die Grenze ist auf einem Abschnitt von fast 200 km nicht mehr kontrollierbar. Russische Hilfskonvois mit materiellen Gütern, Waffen und Soldaten im Urlaub können frei passieren. Wie soll hier eine Grenze dicht gemacht werden, die hinter der Front liegt.

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Foto: Christoph Kürbel

 

Dennoch macht diese Unternehmung die Zielrichtung deutlich, auf die sich Poroschenko und Jazenjuk eingeschossen haben. Ist dieser Konflikt erst einmal festgefahren, beginnt ein Wettrüsten und die USA werden helfen, die Ukraine hochzurüsten. Die Ukrainer selbst betonen immer wieder, dass gerade die Europäer ihnen dankbar seien sollten, denn wenn sie sich den Russen nicht in den Weg stellen würden, dann wäre Europa jetzt schon umkämpft. 303 von 369 Abgeordneten im ukrainischen Parlament stimmten für einen Beitritt zur NATO. Denn hier liegt der Fehler. Würde ein NATO-Mitglied angegriffen, so wären alle anderen Staaten zu Eingreifen verpflichtet. In der Ukraine trifft das Nicht-Eingreifen des Westens auf Unverständnis. Beim NATO-Gipfel in Newport sind sich die Staatschefs jedoch einig, einen NATO-Beitritt wird es nicht geben. Lediglich eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine wird fokussiert. Die Bedingungen für einen Beitritt seien schlichtweg nicht gegeben.

Für den Westen ist die Aussicht auf einen erneuten Kalten Krieg kein schlechtes Szenario, denn in einem solchen Falle, wäre die Überlegenheit der europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften ausschlaggebend um Russland erneut zu Schwächen. Der Prozess würde zwar lange dauern, aber der Westen würde Kriegshandlungen vermeiden und die Bevölkerung Europas würde nicht leiden. Wer aber leidet, ist das ukrainische Volk und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen würde die Ukraine bei dem jetzigen Status Quo geteilt werden und Poroschenko müsste seinen Eisernen Vorhang vor Donezk und Luhansk hochziehen. Damit blieben die Volksrepubliken der Separatisten unter russischem Einfluss und auf die Hilfe von Putin angewiesen, der zwar viel verspricht, der aber auch an die Grenzen seiner Mittel stößt (Versorgung der Krim). Auf der anderen Seite, wäre da eine Westukraine, die zwar von Europa mit Milliarden unterstützt werden könnte, die sich aber nicht fremd bestimmen lassen möchte aus Brüssel. Denn in der Ukraine ist der Einfluss nationalisitscher Parteien groß und einige von ihnen, wie z.B. der rechte Sektor haben eigene Armeen und jetzt schon den “Marsch nach Kiev” angekündigt. Eine nationalistische “Revolution” (Putsch) könnte Europa nicht unterstützen und müsste die Ukraine fallen lassen.

Der neue kalte Krieg mit Russland ist also nur sehr schwer zu ertragen, für beide Seiten. Die Gesprächsbereitschaft zwischen Europa und Russland ist noch gegeben, hier sind noch Möglichkeiten, die man ausschöpfen kann. Für die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland scheint es kaum diplomatische Lösungen zu geben. Die Abhängigkeit Europas von den USA lässt aber auch für die europäisch-russischen Beziehungen schwarz sehen. Dabei wäre eine kontinentale Zusammenarbeit mit Russland für Europa sehr vielversprechend.

Die ukrainische Armee wird an der Front wohl ihre Stellungen ausbauen, zu uneinnehmbaren Festungen, um eine Front zu zementieren bei der sich Ukrainer gegenüberstehen und die Familien auf lange Zeit trennen wird. Die Separatisten verschanzen sich in Donezk und Luhansk. Sie müssen langsam die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, denn sonst fliehen die Menschen auch in den Westen. Irgendwer wird die Mauer schon bauen.