Freihandelsabkommen TTIP – Wachstum um jeden Preis?

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa haben in den vergangenen Monaten für viel Wut und Empörung gesorgt. Von einem Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz dem wirtschaftlichen Wachstum unterordnet und sowohl die Menschenrechte, als auch die Demokratie gefährlich unterwandert ist die Rede. Die Vertragspartner dagegen versprechen sich vor allem Wachstum und Wohlstand. Doch wer letztendlich profitiert, welche Folgen TTIP mit sich bringt und wer an grundlegenden Entscheidungen beteiligt sein wird, darüber wird die Öffentlichkeit nicht informiert.  

TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investorenpartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership) und soll in erster Linie zur Beseitigung von Handelsschranken zwischen den USA und Europa beitragen, sowie Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten schaffen. Investoren soll der Zugang zu den jeweiligen Märkten erleichtert und unnötige Regulierungsmaßnahmen abgeschafft werden.

Die Ziele dahinter:  Wachstum und Wohlstand, Sicherheit, Wettbewerbsgleichheit und die Festlegung internationaler Normen. Alles Punkte die durchaus positiv und erstrebenswert scheinen. Doch die Umsetzung solcher Motive ist oft schwer und auch nicht immer erreichbar, wie man am NAFTA Abkommen (North American Free Trade Agreement) ablesen kann. Zwanzig Jahre nach dem Eintritt von Kanada, Mexiko und den USA ist die Arbeitslosigkeit nicht drastisch gesunken und auch die Armut ist nicht wie geplant zurückgegangen. Im Gegenteil, profitiert haben an dem Abkommen nur die Großkonzerne und Banken. Dass es den USA und Europa mit TTIP genauso ergehen wird, zeichnet sich bereits jetzt ab.

In jeder Verhandlung zum TTIP-Abkommen sitzen Berater -- ca. 600 sind es insgesamt -- 90% von ihnen sind Wirtschafts- oder Industrielobbyisten. Ein Grund mehr bei den Verhandlungen genau hinzusehen und hinzuhören. Das Problem: die Öffentlichkeit wird von eben diesen Verhandlungen ausgeschlossen und auch die daraus resultierenden Beschlüsse dürfen nur unter strengen Regeln eingesehen, aber auf keinem Wege nach Außen weitergegeben werden. Transparenz geht anders!

Diese Geheimverhandlungen sind nur ein Aspekt des Freihandelsabkommens, der ein laues Gefühl in der Magengegend hinterlässt. So sind die Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche unseres täglichen Lebens ähnlich gravierend. Besondere Aufmerksamkeit hatten in den vergangenen Berichterstattungen die Demonstrationen gegen Chlorhühnchen, Gentechnik, Klon- und Hormonfleisch erregt. Doch nicht nur die Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft sind betroffen, Forderungen der Wirtschaft  berühren beinahe jeden Bereich unseres alltäglichen Lebens.

Die unmittelbaren Folgen von TTIP

Mindestlöhne sowie ein Recht auf Gewerkschaften und Tarifverhandlungen sollen blockiert werden. Arbeitnehmerrechte könnten dadurch massiv beeinträchtigt werden, mahnt die IG-Metall. In den USA verlieren die Gewerkschaften seit Jahren immer weiter an Bedeutung.

Zur Gewinnung von Gas soll Fracking in Zukunft auch in Europa zugelassen werden. Das würde einen günstigen Transport und Handel von Gas bedeuten, hätte aber zur Folge, dass hart erkämpfte Umweltauflagen in Europa abgeschafft oder umwandert werden würden. Die entstehenden Umweltschäden wie die Verschmutzung von Trinkwasser oder die Vergiftung der Pflanzen im Umkreis sind nur zwei von unzähligen Nebeneffekten des Fracking.

Damit nicht genug, auch die Regulierungen zur Bankenkontrolle sollen liberalisiert werden. So sollen zum Beispiel Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer ausgehebelt werden und Auflagen, die nach dem Bankencrash erhoben wurden, aufgelöst werden.

Für die größte Empörung sorgte jedoch die in TTIP beinhaltete Sondervereinbarung zur Investor-Staats-Klage. Eine pervertierte Form der Schadensersatzklage durch Konzerne an Staaten. Wird diesem Punkt zugestimmt, hätten Unternehmen in Zukunft die Möglichkeit Länder, aber auch Städte oder kleine Gemeinden auf Schadensersatz zu verklagen, sollte der von Ihnen erwartete Gewinn ausbleiben. Dabei muss der Angeklagte jedoch nicht den bereits investierten Aufwand rückerstatten, sondern für den ausbleibenden Gewinn des Konzerns aufkommen. Im schlimmsten Fall über einen Zeitraum von zwanzig Jahren gerechnet. Entscheidend ist dabei auch, dass diese Fälle nicht vor nationalen oder internationalen Gerichten, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese Schiedsgerichte sind meist aus privaten Anwälten zusammengesetzt die, wie frühere Fälle zeigen, oft Wirtschaftsunternehmen als Klienten haben oder selbst dort tätig sind. Die Beschlüsse dieser Schiedsgerichte sind bindend und vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar. Blanker Hohn für den Rechtsstaat. Umgekehrt ist dieses Verfahren übrigens nicht möglich. Die Staaten sind also nicht berechtigt internationale Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen.         (Ein bezeichnendes Beispiel aus Mexiko unter dem NAFTA Abkommen: “Metalclad darf keine Deponie für Sondermüll bauen”)

Wer reguliert, wer wird reguliert?

Wie also kontrolliert man die Verhandlungen zu einem solchen Abkommen, wie gewinnt man Informationen und Einblick in geplante Vereinbarungen und wie kann man sich gegen die Auswirkungen wehren, wenn TTIP einmal durchgewunken wurde? Gar nicht!

Traurig aber wahr. Denn das Abkommen beinhaltet neben den zahlreichen “Beratern” aus Wirtschaft und Industrie auch, dass diesen Vertretern ein Veto-Recht bei der Gesetzgebung der Europäischen Kommission eingeräumt wird. Das würde bedeuten, dass Großkonzerne, Banken und Investoren so lange gegen Gesetze stimmen, bis sie auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das wäre der Punkt an dem die Wirtschaft endgültig und offensichtlich die Politik kontrollieren dürfte -- für uns hieße das, “Gute Nacht Demokratie”.