Länderprofil Iran

System

Das politisch-administrative System des Irans ist in seiner Form einmalig. Die Verfassung ist geprägt durch einen „Dualismus von Theokratie (islamisch legitimierenden Revolutionsführers) und Republikanismus“  (Legislative sowie eines Exekutivleiters, die direkt vom Volk gewählt). Maßgeblich im undurchsichtigen politischen Geflecht des Iran ist der Revolutionsführer, Ayatollah Ali Khamenei, er hat die allgemeine politische Richtlinienkompetenz und besetzt, abgesehen vom Präsidenten, dem Parlament und dem Expertenrat, alle wichtigen Positionen des iranischen Führungszentrums.  Außerdem ist er Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, die sich aus der regulären Armee, der Revolutionswächter-Armee und der Revolutionspolizei zusammensetzen. Neben dem Revolutionsführer ist der Wächterrat das Organ mit den meisten Kompetenzen, so entscheidet er beispielsweise über die Zulassung von neuen Gesetzen. Außerdem werden die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, die Wahl des Expertenrats und des Parlaments vom Wächterrat zugelassen. Er soll den religiösen Charakter des Staates sichern. Der Wächterrat selbst wird zur Hälfte direkt vom Revolutionsführer besetzt.  Der demokratische Charakter des politischen Systems des Irans ist äußerst zweifelhaft und lässt sich am Beispiel des Expertenrates aufzeigen. Er ist für die Wahl und die Kontrolle des Revolutionsführers zuständig, kann also theoretisch diesen von seinem Amt entheben. Jedoch werden die Mitglieder des Expertenrates durch den Wächterrat vorausgewählt, und dieser wird seinerseits zur Hälfte direkt vom geistlichen Führer ernannt.

Das wichtigste Entscheidungsgremium im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Nationale Sicherheitsrat. Er wird geleitet durch den Präsidenten, des Weiteren setzt er sich aus wichtigen Ministern, dem Parlamentspräsidenten, Beratern des Revolutionsführers und hohen Militärs zusammen.   Er behandelt alle Themen die unter das Schlagwort nationale Sicherheit subsumiert werden können. So ist er auch Zuständig für die Atompolitik. Prinzipiell hat der Präsident die Verantwortung für dieses Politikressort, jedoch muss er seine Entscheidungen Aufgrund der Richtlinienkompetenz des Revolutionsführers, mit diesem abstimmen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit der Einflussnahme durch das iranische Militär interessant. Die Revolutionswächter haben, unter anderem begründet durch ihre ausschlaggebende Rolle im ersten Golfkrieg, eine starke Stellung in der iranischen Regierung und in der Gesellschaft. Aber auch die ständige potentielle Gefahrensituation, in der sich der Iran befindet trägt dazu bei, dass die Revolutionsgarden ihren Einfluss quer durch das System weiter ausbauen. Sie kontrollieren die iranische Exekutive, so haben sie Einfluss auf die Geheimdienste, Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden. Gerade im Nationalen Sicherheitsrat versuchen sie die Tagesordnung zu bestimmen und die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der schiitische Islam spielt im Iran eine wichtige Rolle in mehrerlei Hinsicht. Zum einen ist er eine Art  Bindeglied zwischen den verschiedenen Ethnien des Landes, aber auch zwischen Bevölkerung und politischen, klerikalen und sonstigen Eliten. Zum anderen ist es die Grundlage für den von Khomeini entworfenen Staat.  Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass viele der Ayatollahs das iranische System als illegitim im “Sinne des reinen schiitischen Glaubens“  ansehen.

Dies steht alles beispielhaft für die innerstaatlichen Machtverhältnisse in Iran. Es existieren verschiedene „Machtzentren“, deren Großteil religiös-konservativ ist  und versuchen ihre oder die Interessen von Ad-hoc Partnern durchzusetzen. Dies hat aus westlicher Sicht in Bezug auf Verhandlungen mit dem Iran ein gravierendes Problem. Erstens öffnet dieses komplexe System die Türe für Fehlperzeptionen und macht den Iran zu einem schwer einzuschätzenden Verhandlungspartner für den Westen, da in die innersystemischen Entscheidungsvorgänge nur schwer Einblick genommen werden kann. Und zweitens lässt sich über die Kompetenzen eines Verhandlungsführers, der von der iranischen Regierung entsandt wurde, nur spekulieren, wenn schon diese ihre Entscheidungen mit dem Revolutionsführer abstimmen muss.

Perzeption

Der Iran ist in seiner Wahrnehmung der ständigen potentiellen Gefahr der Einflussnahme von außen, insbesondere durch westliche Großmächte, ausgesetzt. Dies geht auf die Zeit der „Versklavung des Iran“ („bardegi-e Iran“), eine Ära der Scheinselbstständigkeit, zurück.  Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte diese Zeit oft als „warnendes Beispiel“ genannt.

Auch in der jüngeren Geschichte wurde der Iran mehrfach zum Opfer fremder Einflussnahme und militärischer Angriffe. So versuchte die Sowjetunion nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, Teile des Nordirans abzuspalten, um Zugriff auf die dort lagernden Erdölvorkommen zu erlangen.  Ein weiteres Beispiel ist der Staatsstreich des iranischen Militärs, das mit Hilfe des amerikanischen und des britischen Auslandsgeheimdienstes, 1953 die Regierung Mossadeg stürzten, um den pro-westlichen Schah an der Macht zu halten.  Auch die Rolle der Amerikaner im Ersten Golfkrieg (1980-88) trägt zu dieser Perzeption bei, sie hatten sowohl den Irak und den Iran, finanziell und materiell unterstützt. Die amerikanische Regierung erhoffte sich mit dieser Doppelstrategie den Einfluss beider Staaten in der Region möglichst gering zu halten.  Der Iran fühlte sich von der internationalen Gemeinschaft alleine gelassen, in einem Krieg gegen einen Gegner, der ohne Rücksicht auf zivile Verluste im großen Stil Chemiewaffen einsetzte.

Ein weiterer Punkt, der das internationale Auftreten des Iran maßgeblich bestimmt, ist die Wahrnehmung, dass sich der Iran durch feindliche Staaten regelrecht umzingelt fühlt. Als Beispiele seien hier nur Israel und Saudi Arabien, die militärisch stärksten Staaten der Region, genannt.  Auch die Präsenz amerikanischen Militärs im Nahen Osten und die Umkreisung von Nuklearmächten (Israel, Pakistan, Indien, Russland) und die hohen B & C Waffen Arsenale (Syrien, Israel, Ägypten, Jemen), die in der Region vermutet werden,  tragen zu dieser Perzeption bei.

Die Angst, erneut zwischen die Fronten zweier Großmächte zu geraten ist groß und historisch nicht von der Hand zu weisen. Heute zeigt sich der Kampf um Macht und Einfluss zwischen Russland und den USA, z.B. im syrischen Bürgerkrieg.

Alle diese Faktoren führen dazu, dass sich der Iran in die Defensive gedrängt fühlt.

Interessenlage

Bedingt durch die iranische Perzeption, ist es offensichtlich, dass die alles bestimmende Grundsätze der Iranischen Außenpolitik, Sicherheit und Selbsterhaltung des Systems sind.  Die Strategie, die der Iran zum Erreichen dieser Ziele anwendet, ist geprägt durch den Versuch, seine Macht in der sunnitisch-arabisch dominierten muslimischen Welt zu erweitern und zu einer Regionalmacht aufzusteigen. In diesem Kontext ist auch die scharfe Rhetorik gegenüber Israel zu verstehen.

Machtlage

Irans Strategie zur Erreichung der vorher genannten Interessen und Ziele, ist geprägt durch drei Faktoren. Erstens versteht es der Iran seine außergewöhnliche geostrategische Lage auszunutzen, und als Abschreckung für Einflussnahmen von außen einzusetzen. Zweitens verfolgt der Iran die militärische Strategie, genug „capabilities“ aufzubauen, um zumindest defensiv ein beachtliches Abschreckungspotential vorzuweisen. Und drittens versucht er durch geschicktes diplomatisches Taktieren, die geopolitische Lage der Region in seinem Interesse zu beeinflussen.

Iran ist nicht nur in seiner Perzeption sondern auch faktisch weitgehend isoliert. Er ist der einzig stabile schiitische Staat in der arabisch-muslimischen Welt. Seine geographische Lage verschafft ihm jedoch eine geostrategische Schlüsselstellung. Durch die Kontrolle der Straße von Hormus, durch die etwa ein Fünftel der globalen Ölversorgung verläuft, hat der Iran eine ausgeprägte energiepolitische Machtstellung.

Auch verfügt der Iran selbst über erhebliche Erdölreserven, der Export fossiler Brennstoffe macht, je nach Quelle, bis zu 85% des Staatshaushaltes aus.  Dies ist jedoch problematisch, da dies zu einer enormen Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft führt und so das Land durch Sanktionen empfindlich geschwächt werden kann.

Eine strategische Partnerschaft pflegt Teheran mit dem syrischen Assad Regime, um sich zumindest ein Stück weit aus der gänzlichen Isolation zu lösen. Außerdem ist Syrien der iranische Zugang zum Libanon und somit zur schiitischen Hisbollah , die vom iranischen Staat nicht unerhebliche Unterstützung erhält.  Auch die Hamas erhält strategische, militärische und finanzielle Unterstützung des Iran. Damit soll zum einen eine Schwächung Israels erreicht werden und zum anderen, und dies ist der wichtigere Punkt, ist das „Engagement für die Sache der Palästinenser“  eine Art Image-Kampagne um in der arabischen Welt für den Iran zu werben. Es soll ein Zeichen an die gesamte islamische Bevölkerung der Region gesendet werden, das den Einsatz der Islamischen Republik für unterdrückte Glaubensbrüder zeigt.

Auch abseits vom Atomprogramm versucht der Iran seine Machtmittel zu mehren, hierbei werden vor allem auch nicht-militärische Mittel eingesetzt, wie z.B. die finanzielle und strategische Unterstützung der Hisbollah und der Hamas oder die instrumentalisierung der „National Iranian Oil Company“, die eingesetzt wird, um den Einfluss anderer Mächte in der Region möglichst gering zu halten.

Über die militärische Schlagkraft seiner konventionellen Streitkräfte hält sich der Iran ziemlich bedeckt. Es ist anzunehmen, begründet durch die jahrelange Sanktionen und die Isolation, dass die Ausrüstung nicht mehr den heutigen Standards der Militärtechnologie entspricht. Analysten bescheinigen den Luft, Wasser und Bodenstreitkräfte erheblichen Aufrüstungsbedarf. Teilweise stammt das militärische Gerät noch aus Zeiten des Schah-Regimes. Allerdings ist der Umfang der regulären Bodentruppen, die neben der militärischen auch über eine Ausbildung in Guerilla-Taktik verfügen, im regionalen Vergleich überdurchschnittlich groß und würde einem möglichen Invasor erhebliche Probleme bereiten. Insgesamt kann man sagen, dass die konventionelle Streitmacht Iran den „Big-players“ der Region und den Großmächten stark unterlegen ist, jedoch über genug Ressourcen verfügt, um einen direkten Angriff auf eigenem Territorium als unwahrscheinlich anzusehen. Außerdem stellen die iranischen Mittelstreckenraketen eine Bedrohung für bspw. Israel und Saudi Arabien dar, insbesondere, da der Iran wahrscheinlich über chemische und biologische Kampfstoffe verfügt.