So viel Terror steckt in Saudi Arabiens neuem Anti-Terror-Gesetz

Dass ein Land wie Saudi Arabien kein Eldorado für religiöse und kulturelle Vielfalt ist, mag jetzt wahrscheinlich niemanden schockieren. Das neue Anti-Terror-Gesetz, das Anfang diesen Jahres verabschiedet wurde, lässt nun keinen Platz mehr für Beschönigungen. Wer hier anders denkt, glaubt oder lebt, ist ein Staatsfeind und wird wie ein solcher behandelt. Und das kann mit der Todesstrafe enden.

Das neue Gesetz setzt Anders-Gläubige mit Terroristen und Volksverhetzern gleich und berechtigt somit den Staat, gleichermaßen hart über sie zu richten. Und nicht nur das: Auch für Menschen, die lediglich ihre Sympathie oder Unterstützung mit sogenannten “Dissidenten” äußern, gelten diese Gesetze ebenfalls. Damit kriminalisiert der Staat jegliche Form der Meinungs- und Glaubensäußerung außerhalb des Islams. Und das betrifft gar nicht mal so wenig Leute, wie man denken mag: Laut einer Umfrage 2012 bezeichnen sich ein Viertel der Bewohner Saudi Arabiens als nicht religiös, fünf Prozent davon Atheisten. Rechnet man das auf, sind dieses Jahr dank des neuen Gesetzes also über 1,4 Millionen neue Terroristen in Saudi Arabien “geschaffen” worden.

Laut der Artikel des neuen Gesetztes, ist fortan jeder ein Krimineller, der mit hohen Gefangsstrafen bis zu 20 Jahren oder einer Todesstrafe rechen kann, der:

- jegliche atheistische Glaubensäußerung, oder Kritik an den Fundamenten des Islam übt

-“Jeder, der der Loyalität zu diesem Land und seinen Herrschern entsagt oder sich einer anders denkenden Organisation, Partei oder Gedankenströmung anschließt”

- Jeder, der (Terroristischen) Organisationen, Gruppierungen, (Gedanken-)Strömungen, Verbänden oder Parteien hilft, eine Zugehörigkeit zu einer solchen demonstriert, damit sympathisiert, sie fördert oder an Treffen einer solchen teilnimmt -- sei es innerhalb oder außerhalb des Königreichs. Dies schließt auch die Verbreitung von Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften der genannten Gruppierungen über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien ein.”

- Jeder, der internationale Organisationen, Länder oder Räte feindlich gegen das Königreich stimmt

 

Bereits zwei Botschafter der Human Rights Watch sitzen seit einem Jahr eine Gefängnisstrafe in Saudi Arabien ab -- 10 weitere Jahre werden noch folgen. Ihr Verbrechen: Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Organisation. Das neue Gesetz soll diese Abschreckungstaktik noch weiter vorantreiben. Experte für den mittleren Osten und Nord-Afrika bei Human Rights Watch Joe Stork sieht eine düstere Zukunft für saudische Unabhängige: “Die saudischen Machthaber haben Kritik gegenüber ihrer Politik noch nie toleriert. Aber diese neuen Gesetze verkehren jegliche kritische Äußerung oder unabhängige Gruppierungen in Terrorismus. Damit ist jede Hoffung, dass König Abdullah offenen Raum für friedliche Gruppierungen Anders-Denkender schaffen könnte zerstört.” Trauer.

 

Quellen:

https://www.hrw.org/news/2014/03/20/saudi-arabia-new-terrorism-regulations-assault-rights

http://www.al-bab.com/blog/2014/march/atheism-equals-terrorism-in-saudi-arabia.htm?#sthash.8E29MgG2.aMgVqQJc.dpbs