http://www.gizmodo.de/wp-content/uploads/2014/03/turkiye_twitter_kill-655x400.jpg

Erdogan kämpft gegen Meinungsfreiheit

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät mehr und mehr unter Druck. Erdogan und seiner AKP werden Korruption, Unterdrückung und der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk vorgeworfen. Gleichzeitig tobt ein Machtkampf zwischen der AKP und den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, der einst enger Verbündeter Erdogans war. Das Volk wird unruhig und es bahnen sich neue Proteste an. Erdogan hat begriffen, dass diese in sozialen Netzwerken organisiert werden. Grund genug für ihn jetzt auch Twitter zu verbieten. Geschickt ist das nicht.

Die Proteste Rund um das Projekt der Regierung am Gezi Park in Istanbul ein Einkaufszentrum zu bauen, waren der erste Schritt der Bevölkerung sich gegen die Regierung Erdogans aufzulehnen. Die Anfangs friedlichen Proteste wurden am 31. Mai 2013 gewaltsam niedergeschlagen. Es gab Tote und viele Verletzte. Die Lage hat sich allerdings aufgrund massiver Repressionen für die Opposition im Laufe des letzten Jahres wieder beruhigt.

Ein fünfzehnjähriger “Terrorist”

http://asset.vidivodo.com/vidservers/server01/videos/2014/02/01/20/v201402012037141162538.mp4-hq.jpg

http://asset.vidivodo.com/vidservers/server01/videos/2014/02/01/20/v201402012037141162538.mp4-hq.jpg

Der erst fünfzehn Jahre alte Berin Elvan wurde bei den Ausschreitungen 2013 verletzt und erlag Anfang März seinen Verletzungen. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet ihn offen als “Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Der Aufschrei ist groß. Doch so ist die Regierung. Wer aufbegehrt und offen mehr Mitbestimmung fordert, der ist schnell als Feind der Türkei abgestempelt. Dafür sorgt die Propagandamaschinerie der Regierungspartei AKP.

Trotzdem ist auch dem Großteil der Bevölkerung klar, dass ein fünfzehnjähriger Junge nicht als Terrorist bezeichnet werden kann, der die türkische Gesellschaft zerstören will. Da die Trauer um den Tod des Jungen im ganzen Land groß ist und an der Trauerfeier und weiteren Kundgebungen zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist die Äußerung Erdogans eine Provokation, die auch die stärkste Propaganda nicht schön reden kann.

Ein korrupter Präsident

will-sein-land-nicht-auf-gedeih-und-verderb-youtube-und-facebook-ausliefern-der-tuerkische-ministerpraesident-recep-tayyip-erdogan

http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/feuilleton/medien/669076792/1.2835817/default/will-sein-land-nicht-auf-gedeih-und-verderb-youtube-und-facebook-ausliefern-der-tuerkische-ministerpraesident-recep-tayyip-erdogan.jpg

Die Gefahr für das Antlitz der Partei findet sich allerdings nicht nur bei öffentlichen Protesten. Auch im Netz bleiben Angriffe auf den Präsidenten und dessen Herrschaftsriege nicht aus. Seit Ende Februar tauchen auf YouTube immer mehr Telefonmitschnitte zwischen Regierungsbeamten und sogar zwischen Erdogan und seinem Sohn auf. Seitdem steht die Regierung unter dem Generalverdacht der Korruption. Das Telefonat mit seinem Sohn, in dem Erdogan ihn auffordert alle Wertgegenstände aus dem Haus zu schaffen, bezeichnet der Ministerpräsident aber als Montage und macht dafür die Gülen-Bewegung verantwortlich.

Dass Erdogan aber im Zuge dieser Korruptionsaffäre sein halbes Kabinett umstellt und insgesamt zehn Ministerposten neu besetzt, scheint die Korruption zu bestätigen. Warum sollte also nicht auch der Ministerpräsident selbst korrupt sein?

Social Media mit der Wurzel ausreißen

Nachdem diese YouTube-Videos zum Teil über eine Million mal geklickt wurden, hat Erdogan nun scheinbar begriffen wieviel Gefahr für ihn vom Internet ausgeht. Da liegt es natürlich nahe die Seiten, von denen aus die meisten Angriffe auf ihn und seine Regierung ausgehen, einfach zu verbieten. Nachdem Erdogan schon gedroht hatte Facebook und YouTube zu verbieten, wurde nun in der Nacht auf Freitag (21.3.2014) in der Türkei Twitter abgeschaltet. Doch auch dieser Schritt der Regierung wirkt insgesamt mehr als tölpelhaft, angesichts der Flut an Tweets, die gestern trotz Verbot aus der Türkei kamen. Nicht nur das technische Verständnis seines Volkes scheint er unterschätzt zu haben (das Verbot kann durch VPN-Clients, durch Proxyserver und sogar per SMS umgangen werden), sondern auch die Kreativität der Jugend. Die Jugendlichen machen sich über ihn lustig und sogar der türkische Staatspräsident Abdullah Gül prangert das Verbot in einem Tweet an.

 

„Eine vollständige Schließung der Plattformen sozialer Medien kann nicht gebilligt werden“ -- Abdullah Gül.

Erdogan sieht eine Bedrohung der eigenen Machtstrukturen durch Transparenz. Und natürlich wird die Transparenz von der Opposition hergestellt. Wenn die Transparenz aber Gift für Erdogans AKP ist, dann muss man diese bekämpfen, denn man kämpft ja damit auch gegen die Opposition. Das versteht Erdogan dann wahrscheinlich unter Wahlkampf in einer Demokratie.

Man sollte meinen, dass auch international der Aufschrei groß wäre und Erdogan sich nicht isolieren will. Zwar äußern sich die EU (Parlamentspräsident Schulz) und die USA besorgt bis mahnend gegenüber der Twittersperrung, allerdings weiß Erdogan um die strategisch wichtige Position der Türkei in der NATO. Gerade jetzt während Russland auf der Krim seine Chance auf Machtausdehnung schnuppert, wird die Lage des NATO-Mitglieds Türkei mit seinen Raketenstützpunkten für die EU und die USA besonders wichtig.

Dementsprechend selbstbewusst ist er und gibt sich kämpferisch:

http://www.dw.de/image/0,,17512832_303,00.jpg

http://www.dw.de/image/0,,17512832_303,00.jpg

“Twitter und solche Sachen werden wir an der Wurzel ausreißen. Was die internationale Gemeinschaft dazu sagt, interessiert mich überhaupt nicht.” - Recep Tayyip Erdogan

 

 

Kommt er damit durch?

Auf die Ermahnungen aus den verbündeten Ländern der EU und den USA wird Erdogan wohl kaum ernst nehmen. Dazu haben diese Länder sich selbst in letzter Zeit diplomatisch zu krass ins Abseits drängen lassen. Den Aussagen der westlichen Regierungschefs misst keiner mehr ernsthafte Konsequenzen zu. Warum also sollte Erdogan das tun, wenn er doch weiß, dass er als Druckmittel gegen Russland gebraucht wird. Eine politisch instabile Türkei wäre eine Katastrophe für die Sicherheitspolitik der NATO.

Wovor er sich allerdings in Acht nehmen sollte, ist die eigene Bevölkerung. Hier keimt die Idee von Freiheit und intellektueller Selbstbestimmung schon seit längerem auf. Am 30. März sind Präsidentschaftswahlen und die Liste der Regierungsgegner wird immer länger. Sowohl die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, als auch die jungen Aktivisten vom Taksim-Platz arbeiten gegen ihn und bringen ihn im Netz in Misskredit.

Die Art mit der er sich wehrt ist ungeschickt und repressiv bis gewalttätig. Das werden die Türken nicht mehr lange mit sich machen lassen. Bleibt nur zu hoffen, dass er eine Öffnung eher bevorzugt als wieder mit brutaler Gewalt zu reagieren. Und vielleicht gibt er ja sogar freiwillig die Macht ab. Wird er aber wiedergewählt, dann werden die Repressionen weitergehen bis sich das Volk wehrt!

 

PS:

Dazu sehr interessant der Artikel von Dennis:

Die Türkei – Wie das Stolze Erbe Atatürks von Erdogan zerschlagen wird

 

Quellen:

http://www.tagesschau.de/ausland/twitter-tuerkei104.html

http://www.dw.de/skandal-um-angebliche-erdogan-telefonate/a-17456638

http://www.dw.de/seufert-machtkampf-mit-g%C3%BClen-bewegung-schw%C3%A4cht-erdogan/a-17313577

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei776.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/portraet-des-tuerkischen-premierministers-recep-tayyip-erdogan-a-959793.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/twitter-in-der-tuerkei-guel-kritisiert-erdogans-verbot-a-960039.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-nennt-toten-15-jaehrigen-berkin-elvan-terrorist-a-958758.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/twitter-blockade-in-der-tuerkei-das-netz-schlaegt-zurueck-12857240.html