Die Welt dreht Israel den Geldhahn zu

Die Welt dreht Israel den Geldhahn zu

Israelischen Regierungsmitlgiedern pfeift zurzeit ein eisiger Wind um die Ohren. Nicht mehr nur Menschrechtsaktivisten stoßen bei der Akzeptanz israelischer “Friedenspolitik” an ihre Grenzen. Internationale Investoren springen ab, israelische Produkte werden boykottiert, Hollywoodprominenten werden ihre Charityämter entzogen und der US-Außenminister warnt vor “Boykott” und weiteren Sanktionen. Alles hängt sich auf am völkerrechtlich illegalen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten.

Tunnel_to_Gush_EtzionIsrael liegt mit seinen Militärausgaben gemessen am BIP (Bruttoinlandsprodukt) auf Platz 6 und damit nur hinter den Golfstaaten, die keine große Wirtschaftleistung aufweisen aber Ölmilliarden für Waffengeschäfte mit Deutschland besitzen, und hinter Ländern in denen faktisch noch Krieg herrscht (zB. Irak). Damit kann man vermuten, dass Israel sich seine Sicherheit einiges kosten lässt und das auch zurecht. Deshalb lastet der Wohlstand der Bevölkerung auf den Schultern der starken Wirtschaft im Land. Doch gerade die sieht sich jetzt in Gefahr, denn ausländische Investoren haben keinen Bock mehr auf die schlechte Publicity, die dann entsteht, wenn ihre Produkte in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten hergestellt werden.

Scarlett Johanssons Rauswurf bei Oxfam

Oxfam ist eine “unabhängige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation“, die sich gegen Unterdrückung der freien Rede, für die Gleichstellung von Frauen und für die Bekämpfung von Armut und Hunger einsetzt. Seit 2005 hatte die Hollywoodschönheit Scarlett Johansson mit Oxfam zusammengearbeitet und wurde 2007 zur Oxfam-Botschafterin. Allerdings hat Scarlett einen Werbevertrag für den Superbowl von der Firma SodaStream angenommen und damit bei Oxfam verspielt, denn SodaStream produziert seine Trinkwassersprudler in den besetzten Palästinensergebieten. Damit ist die Schauspielerin als Botschafterin für Oxfam nicht mehr tragbar und das Engagement wird gekündigt.

Warum Investoren Gelder abziehen

Die Publicity um den Fall Scarlett Johansson war natürlich groß, aber die Umsatzeinbußen für SodaStream dürften sich in Anbetracht dieser starken Werbefigur in Grenzen halten. Doch man stelle sich nun vor, jemand veröffentlicht die Beteiligungen der vielen anderen ausländischen Investoren an israelischen Firmen, die am Siedlungsbau arbeiten und daran verdienen. Der Imageschaden wäre immens, denn der Siedlungsbau ist international so unpopulär wie nie. Deshalb hat sich zum Beispiel das größte dänische Geldinstitut die “Danske Bank” dazu entschieden die israelische Bank “Hapoalim” auf ihre Blacklist zu setzen und ihre Gelder abzuziehen. Grund: Die “Hapoalim” finanziert den Siedlungsbau und damit kommt die “Danske Bank” in “ethical and legal conflicts.

Boykott auch auf höchster Ebene

MSC_2014_AlZayani-Audience2_Mueller_MSC2014Bei der Münchner Sicherheitskonferenz fand US-Außenminister John Kerry deutliche Worte. Sollten  keine Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemacht werden, so werde es Sanktionen auch gegenüber Israel geben. Damit sind ganz klar wirtschaftliche Sanktionen gemeint, die vor allem die Privatwirtschaft Israels treffen würden. Der Einfluss auf die Sicherheitslage wird auch von den Amerikanern wohl kaum angetastet und bleibt weiter bestehen. Dennoch erwähnt auch Kerry den “Boykott”, der sich auch auf Einfuhrzölle und Verbote von Produkten aus den Siedlungsgebieten bezieht.

“People are talking about boycott. That will intensify in the case of failure. We all have a strong interest in this conflict resolution. Today’s status quo absolutely, to a certainty, I promise you 100%, cannot be maintained. It’s not sustainable. It’s illusionary. There’s a momentary prosperity, there’s a momentary peace.” -- John Kerry

Nicht, dass das ins Gewicht fallen würde, aber auch Vertreter der EU haben sich negativ zu den Entwicklungen im Friedensprozess geäußert, doch hier sind es vor allem die Wirtschaftsmächtigen, von denen der Boykott ausgeht.

Israelische Regierungsvertreter quittieren die Äußerungen und Maßnahmen als antisemitisch motiviert und greifen Kerry auch persönlich an. Dass das keine gute Idee ist, hat Benjamin Netanyahu schnell gemerkt und beschwichtigt. Allerdings geht der Siedlungsbau weiter. Bei ultranationalistischen Israelis (und die sind da grad die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes -- Likudpartei -) stoßen Worte der Kritik am Siedlungsbau auf taube Ohren. Doch vielleicht sollten sie mal zuhören.

Angst vor einer 3ten Intifada

Aus dem Empfinden der Palästinenser heraus stellt sich der Friedensprozess als reine Hinhaltetaktik der Israelis dar. Die zähen Verhandlungen, bei denen so gut wie keine Ergebnisse erzielt werden, weil Israel tonangebend ist und aufgrund seiner Machtposition nicht einsieht Zugeständnisse zu machen. Palästina ist unregierbar, weil gespalten. Der eine Teil (Westjordan) ist zu Gesprächen bereit, aber sich auch nicht einig über die Verhandlungsposition. Der andere Teil (Gaza) ist in der Hand der Hamas, mit denen eh keiner reden will. Da ist es klar, dass Verhandlungen ewig dauern und schwierig sind. Deshalb muss sich Kerry da einmischen. Israel wird aus freien Stücken den Status Quo nie aufgeben, denn der Siedlungsbau geht weiter. Egal, ob die Wirtschaft boykottiert wird oder nicht. Netanyahu ist da stur und gewählt wird auch erstmal nicht.

Dennoch ist der Widerstand im palästinensischen Volk wieder erstarkt. Ungefähr einhundert palästinensische Aktivisten haben das jordanische Dorf “Melh al-Ard” besetzt und fordern von dort aus die Welt auf, Israels Produkte zu boykottieren. Die Unterdrückung in der israelischen Gesellschaft ist für die Palästinenser nicht mehr hinnehmbar und auch US-Außenminister Kerry fragt in einem Interview am Flughafen: “Will Israel eine dritte Intifada?

 

Quellen:

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/231215-us-au%C3%9Fenminister-warnt-erneut-vor-einer-3-intifada

http://www.spiegel.de/politik/ausland/angedrohte-sanktionen-israel-drohen-milliardenverluste-a-951890.html

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.571849

http://palsolidarity.org/2014/02/palestinians-launch-melh-al-ard-campaign-by-reviving-ein-hijleh-village-in-the-jordan-valley/

http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?v=132&l=de

http://www.oxfam.de/news/140205-oxfam-akzeptiert-scarlett-johanssons-entscheidung

http://www.theguardian.com/world/2014/feb/02/us-rebukes-binyamin-netanyahu-misrepresentation-john-kerry-comments