Ukraine – der Kampf auf dem Unabhängigkeitsplatz

Es ist ein Kampf, es wird zu einem Krampf. Hunderttausende Ukrainer und Ukrainerinnen demonstrieren auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew und das schon seit Wochen. Die Demonstrationen, die sich zu gewaltsamen Krawallen entwickeln, nehmen täglich zu. Die Menschen demonstrieren gegen das Regierungskonzept des ukrainischen Staatschefs Janukowitsch. Wir fassen das mal ein bisschen zusammen:

Die Unabhängigkeit der Ukraine und Julia Timoschenko

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„Der Preisnachlass für russisches Gas und die Finanzspritze in Milliardenhöhe könnten das Land  um seine Unabhängigkeit bringen. Er (Präsident Viktor Janukowitsch) glaubt, dass diese politischen Geschenke es ihm ermöglichen, weiter an der Macht zu bleiben. Wenn er diese Geschenke entgegennimmt, wird die Ukraine wieder ins Netz Russlands fallen. Denn Moskau wird für seine Wirtschaftshilfe von der Ukraine Gehorsam fordern. Das kann das Ende unserer Unabhängigkeit einleiten“, so die ehemalige und nun inhaftierte Staatschefin, Julia Timoschenko vor einigen Tagen. Auch wenn die Ukraine Ende der Achtziger ebenso “befreit” wurde aus den kommunistischen Fängen, besteht weiterhin eine Abhängigkeit vom “großen Bruder” Russland. Die exorbitanten Geldspritzen, die der Ukraine zu seinem ökonomischen Standard verhelfen, sind zweifellos ein Druckmittel Russlands. Wer will mir erzählen, dass es milliardenhohe Almosen sind? Die dubiose Verurteilung der ehemaligen Staatschefin Timoschenko, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, wurde schon damals stark kritisiert und bis heute ist nicht geklärt auf welcher Basis diese Vorwürfe gegen sie entrichtet wurden. Auch ihre Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewirkte nichts. Timoschenko spricht dennoch aus, was die Menschen bewegt. Und nun bewegen sich die Menschen.

Wiktor Janukowitsch und sein unfreies Land

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-936423-574323.htmlnimmt an einer Zer

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Der Staatschef wiegt sich vom Regen in die Traufe. Im November letzten Jahres weigerte er sich das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterscheiben, stattdessen wandte er sich Moskau zu und holte sich eine weitere Geldspritze. Seine Mission besteht darin im Jahre 2015 wiedergewählt zu werden und das bedeutet für ihn wohl, sein abgewirtschaftetes Land mit dreckigem Geld zu pimpen. Die Ratingagentur Standard&Poor’s schätze die Wahrscheinlichkeit der Staatspleite auf 44%. Es gibt kein Wachstum sondern die Zahlen schrumpfen täglich. Daher widmet sich der Staatschef den Mitteln, die sein Land möglicherweise vor dem Ruin retten. Eine ewige Abhängigkeit von Russland. Willkommenes Fressen für die Großmacht. Der Staatschef scheint die Brisanz der derzeitigen Situation in seinem Land noch ziemlich kalt zu lassen, denn er posaunt zwar, dass er die Menschen versteht, aber das gibt ihnen keinen Anlass ihm zu vertrauen. Was bringt ihnen eine vorgetäuschte wirtschaftliche Stabilität, wenn sie nicht mal nach Europa reisen dürfen ohne, dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden? Was bringt es den jungen Menschen, dass die Gaspreise der russischen Anbieter günstiger sind, wenn sie nicht mal ein halbes Jahr in Europa studieren dürfen, weil sie schlichtweg nicht ausreisen dürfen? Die Ukrainer sind nicht frei aber für ihre Freiheit kämpfen sie gerade.

Vitali Klitschko, der Kämpfer

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-klitschko-und-opposition-gegen-janukowitsch-und-oligarchen-a-937552.html

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“Die Politik der Ukraine ist ein Kampf ohne Regeln” -- Klitschko hat Ukrainisch gelernt, da seine Muttersprache eigentlich Russisch ist. Er hat keine Mühen gescheut, die Position zu erlangen, in der er nun thront. Er ist auf dem Weg in den Ring für den Kampf um das Amt als Staatschef gegen Janukowitsch. Er ist die Stimme hunderttausender Demonstranten und ist mittendrin. Er scheint ein Hero zu sein. Er zeigt sich sowohl in Deutschland neben Westerwelle als kompetenter Politiker sowie als Kämpfer mit Megafon. Der gebürtige Ukrainer ist erschüttert, dass sein Land als dritte Welt bezeichnet wird und stellt sich mit den Menschen vor das Justizgebäude und kämpft. Doch seiner Partei sind die Hände gebunden, sie sitzen einfach nicht am Hebel. Die Oligarchen haben alles in ihrer Hand. Außerdem arbeitet die derzeitige Regierung gerade ein Gesetz aus, das Klitschko davon abhalten soll als Staatschef gewählt werden zu können. Denn er zahlt Steuern in Deutschland…  Es ist traurig. Denn wünschen wir uns nicht alle insgeheim eine orangene Revolution 2014 für die Ukraine?

Europa -- say something, anything!

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Auch wenn wir wissen, dass Russland die Ukraine auf strategische Art und Weise benutzt, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Brüssel dies auch schon länger schlichtweg ignoriert. Die manipulative Energiepolitik von der russischen Großmacht, die auf einen völligen Alleingang hinausläuft, ist ein Thema “way too heavy” für unser europäisches Gemüt. Ja, wir wissen, dass Russland in Verhandlung mit China steht, dass ihre Öl-und Gasressourcen eine stabile eurasische Verbindung herstellen, die die Bindung zu Westeuropa und den U.S.A. völlig ausschließt. Russland kann die Ukraine unterdrücken, indem sie das Land als Exportroute einfach ausschließen. Die Ukraine hat die Arschkarte gezogen. Russland hat die Macht der Ressource und den Draht nach China, Europa ist die Nummer zu groß und das Risiko ebenso. Deswegen wird nicht viel unternommen. Die Ukraine will frei sein, so wie wir Europäer, aber fürchtet den gefährlichen großen und doch so cleveren Bruder.

“Die russische Diplomatie blickt zum Ende des Jahres 2013 auf eine beeindruckende Erfolgsstrecke zurück: Syrien, die Verhandlungen mit Iran und die Ukraine. Ob man in Europa diesen Zusammenhang sieht und seine Konsequenzen versteht, bleibt allerdings eine ernsthafte Frage und gibt daher Anlass zur Sorge.” Joschka Fischer

 

Quellen:

http://de.ria.ru/politics/20131218/267501173.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraines-janukowitsch-schlechte-karten-gegen-putin-und-die-eu-a-936423.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-klitschko-und-opposition-gegen-janukowitsch-und-oligarchen-a-937552.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-ukraine-zwischen-europa-und-russland-gefaehrliche-dreiecksbeziehung-1.1857771-2