“It will make us safer” – Wirklich jetzt?

Iran und Westen einigen sich. Aber der Deal ist Teil eines großen Strukturwechsels im Nahen Osten und Mittleren Osten – Also sorry, so schön es auch klingen mag: einfacher wird dadurch nichts, schreibt unser Gastautor Sammy.

Sammy kritzelt

Sammy kritzelt

“Today, diplomacy opened up a new path towards a world that is more secure, a future in which we can verify that Iran’s nuclear program is peaceful and that it cannot build a nuclear weapon”, Barack Obama klingt mehr als zuversichtich nach der Unterzeichnung des Atomdeals mit dem Iran. Al Jazeera bezeichnet den Vertrag zwischen Teheran und den fünf Vetomächten der UN (plus Deutschland) als Obamas “größte außenpolitische Errungenschaft.” John Kerry, der US Außenminister sagte in Genf: “It will make our partners in the region safer. It will make our ally Israel safer.” Wenn, ja wenn es doch nur so einfach wäre.

Die Gegner

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Was Benjamin Netanjahu über den Vertrag denkt war abzusehen: Es sei “ein historischer Fehler” gewesen dem Iran ein Atomprogramm zu zugestehen. Auch wenn sich der Iran darauf verständigt Uran nicht auf mehr als 5% spaltbares Material anzureichern, zerstört es keine seiner (geschätzt) 20.000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass Israel seine eigene Sicherheit folgendermaßen definiert: Allein die Tatsache, dass Iran die Bombe bauen kann, wäre für Israel schon Grund genug Teheran anzugreifen. Die Verteidigung der Sicherheit Israels hat also nichts mit einem Krieg zu tun, sondern der Verhinderung eines Krieges durch einen Krieg. Got it? Präventiv-Krieg eben.

Jetzt also darf der Iran, der seit den 1950er Jahren an einem eigenen Nuklearprogramm arbeitet und seit 2010/ 2011 Atomenergie erzeugt, Uran anreichern. Zumindest für sechs Monate und auf nicht mehr als 5% Anreicherungsgrad. Die Vetomächte werden nicht müde zu betonen, dass es sich um eine “Übergangsphase von 4-6 Monaten handelt”, eine Art Probezeit also. Sanktionen gegen den Iran sollen gelockert, Inspekteure ins Land geschickt werden. Israel glaubt grundsätzlich nicht an die zivile Nutzung der Atomkraft in Iran. Vor allem wegen einer Anlage in Arak und dessen Schwerwasserreaktor. Der Reaktor wird zur Herstellung von Brennstäben nicht gebraucht, aber nach Angaben der Iranischen Regierung wird darin Uran auf 20% angereichert, um im medizinischen Bereich angewendet zu werden. Von dort aus ist es nur ein kleiner Schritt, um Atomwaffenfähiges Uran zu gewinnen (80% angreichertes Uran). Etwas zu überdimensioniert erscheint der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) deshalb der Reaktor in Arak.

Saudi-Arabien

Den Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran auf das (Sunni-Shia)-Problem zu reduzieren wäre zu einfach. Quasi in jedem Berührungspunkt zwischen den beiden Ländern gibt es Spannungen. Nur zur Erinnerung: die USA und Saudi-Arabien sind (eigentlich) Freunde. Die USA und Iran sind (eigentlich) Feinde (gewesen). Dazu ist Teheran der Gegner fast aller Staaten im Mittleren Osten (siehe Sunni-Shia). Aber vor allem dem Hegemon am Golf, Saudi-Arabien, wird’s gerade mulmig, denn, wie Jon Alterman, Direktor des Middle East Program für Strategie und Internationale Beziehungen in Washington Foreign Policy kommentiert:

“[Saudi officials] don’t think this leads to a deal that leads to peace, they think this leads to iranian domination of the Gulf.”

Unrecht hat Alterman damit nicht. Geradezu hysterisch wirkt Saudi Arabien in seinen derzeitigen Machtbeweisen am Golf. Da sind die wiederholten Interventionen in Bahrein, das indirekte Eingreifen in Syrien und auch die überstürzten Finanzhilfen für Ägypten, das am 3. Juli den gewählten (und unbeliebten) Mohamed Mursi de facto durch eine Militärführung ersetzte.

Saudi-Arabien versucht gerade das Momentum “rapider Wandel im Nahen Osten” für sich zu nutzen, aber scheitert daran. In Syrien wird das besonders deutlich. Nicht nur hat Bashar al Assad die Oberhand im Bürgerkrieg zurückerlangt. Saudi Arabien zahlt Geld und liefert Waffen an die säkularen sunnitischen Kräften in Syrien (etwas anderes würden die USA nicht dulden). Aber deren Einfluss sinkt. Mit dem Vormarsch islamistischer und jihadistischer Gruppen erweist sich diese Politik als wenig erfolgreich und noch weniger zukunftsfähig.

Darüber hinaus darf man fragen wie nachhaltig (finanziell, wie politisch) die Entscheidung war das ägyptische Militär und die Übergangsregierung in Kairo mit Sofortkrediten zu unterstützen. In den kommenden Monaten zeigt sich, ob Saudi Arabien mit seinen Milliarden auf das richtige Regime am Nil gesetzt hat. Dann nämlich will die ägyptische Regierung ihre staatlichen Fördermittel für bspw. Benzin streichen.

Dieses Jahr hat Saudi-Arabien genügend Geld in den ägyptischen Haushalt gepumpt, um das zu ermöglichen. Wie erfolgreich Brot-Revolten sein können zeigt die Vergangenheit. Darüber hinaus demonstrierten am gestrigen Dienstag tausende gegen das neue, restriktive Demonstrationsgesetz in Ägypten.

Wie schnell Ägypten ausländische Unterstützung verteufelt, zeigt das Beispiel Qatar. Das ölreiche Emirat hatte dem Präsidenten Mohamed Mursi und seiner Regierung der Muslimbruderschaft billige fünf Milliarden Dollar zukommen lassen (plus fünf Milliarden als Investment-Sicherheiten auf einer ägyptischen Bank). Nach dem Sturz Mursis wurde Quatar (auch in Form seines erfolgreichen TV Senders Al Jazeera) in Ägypten diffamiert und zur “natio non grata” degradiert. Wer garantiert Saudi-Arabien, dass es ihnen – in der mehr als unvorhersehbaren Zukunft Ägypten – nicht genau so ergeht?

Zurück zu den USA und Saudi-Arabien. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein amerikanischer Präsident sowohl die Interessen Israels, als auch die der Saudis so vehement ignoriert. 

Das hat weniger mit der aktuellen Regierung Obama zu tun, als mit einem größeren Shift in der US-Politik (policy) gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika (MENA). Im Speziellen das Ölreiche Saudi-Arabien, das, wie ein aufmerksamer Barkeeper, dem Öl durstigen Washington immer fleißig nachschenkte, wird sich in Zukunft nach einem neuen Trinker umsehen müssen. Denn die USA streben die Energieunabhängigkeit an. Und erreichen sie auch in absehbarer Zeit. Was das für den Mittleren Osten bedeutet, der aus Sicht der USA eine ganz andere, nämlich nichtigere Bedeutung für Amerika hat, als bspw. für Europa, ist noch nicht abzusehen. Aber die USA werden mit ihrer Unabhängigkeit vom saudischen Öl, ihrer militärischen Interessensverlagerung in den Pazifik und ihrer Annäherung an den Iran die Machtverhältnisse, sowie die politische Entwicklung im Nahen Osten immens beeinflussen. Und sie werden ein Machtvakuum hinterlassen, das sehr wahrscheinlich gefüllt wird.

“Guess who´s back?” – V. Putin

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Weitgehend unbeobachtet tauchten Anfang November der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu und Außenminister Sergei Lavrov in Kairo auf. Sie unterzeichneten mit der ägyptischen Übergangsregierung einen Waffendeal über vier Milliarden Euro und verhandelten über einen russischen Militärhafen am Mittelmeer. Es war der erste Waffendeal mit Russland in der Geschichte Ägyptens, und eine diplomatische (und wirtschaftliche) Ohrfeige gegen Washington. Bisher waren die USA der größte Waffenlieferant Ägyptens. Nach dem Sturz Mohamed Mursis weigerten sich die USA Waffen an Ägypten zu liefern.

Was die Regierung Putin damit signalisiert ist ein verstärktes Interesse an der Region, und auch eine teilweise Abwendung gegenüber dem einzigen russischen Verbündeten im Nahen Osten: Syrien.

Russland und Syrien. Über diese Beziehung wurde schon alles gesagt. Aber wenn Vladimir Putin in der New York Times schreibt: “We must stop using the language of force and return to the path of civilized diplomatic and political settlement,” dann stellt er uns vor die Frage, welche Diplomatie erstrebenswert ist. Und mit Welchem Ausgang.

Deshalb ein Gedankenexperiment:

  • 659px-MiddleEastWer mit Bashar ist, ist gegen Saudi Arabien, Rebellen, Teheran, die Weltgemeinschaft (Check für Russland).
  • Wer mit Ägypten ist, ist für Saudi Arabien, gegen Teheran, halb gegen die USA und halb gegen Assad (Russland???).
  • Wer für Teheran ist, ist gegen Israel, gegen Saudi-Arabien, mit Bashar al Assad (was machen die USA da?).
  • Wer für Saudi-Arabien ist, ist gegen Bashar, gegen Israel, gegen Teheran, gegen Shiiten (Hizb Allah, bahreinische Revolutionäre, Iran), für Ägypten, Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate…
Mindmap: Sammy

Mindmap: Sammy

So unglaublich kompliziert dieses Striche-Ziehen und Allianzen-Schmieden erscheint, so out-dated ist es auch. Denn es ändert sich nicht nur die Tagespolitik im Nahen Osten (politics), sondern die gesamte Politik im Zusammenhang mit der Region (policy, also Außen-, Innen- und Verteidigungspolitik).

Es sind also nicht mehr die internationalen Kräfte, die exklusiv den Nahen Osten nach ihren Vorstellungen dirigieren (Iran und Westen unterzeichnen Agreement, kein westliches Dekret). Auch weiterhin werden die westlichen Mächte und Russland eine Rolle in der Region spielen, versichert der Analyst Wael Nawara für Al-Monitor. Aber “countries in the region must take control of their own affairs and build their leverage, possibly through regional cooperation as Latin American countries have done in recent years.”

Einfach wird das nicht. Einfach sieht anders aus. Und einfach nachzuvollziehen ist vieles, aber nicht die Neuordnung des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Autor: Sammy Khamis

Quellen:

http://www.nytimes.com/2013/11/24/world/middleeast/talks-with-iran-on-nuclear-deal-hang-in-balance.html?hp&_r=1&

http://www.nytimes.com/interactive/2013/03/20/world/middleeast/Iran-nuclear-timeline.html?ref=world#/#time243_7170

http://fm4.orf.at/stories/1728899/

http://www.welt.de/politik/ausland/article122060430/Plutoniumbrueter-bietet-Iran-zweiten-Weg-zur-Bombe.html

http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/05/23/war_for_the_arab_world_sunni_shia_hatred

http://www.democracynow.org/2013/3/15/2_years_after_invasion_to_crush

http://www.nytimes.com/2013/08/20/world/middleeast/saudi-arabia-vows-to-back-egypts-rulers.html

http://madamasr.com/content/state-gradually-lift-energy-subsidies

http://english.ahram.org.eg/News/87535.aspx

http://www.nytimes.com/2013/11/26/world/middleeast/longer-term-deal-with-iran.html?smid=fb-nytimes&WT.z_sma=WO_OSA_20131126

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/oel-und-gas-amerika-auf-dem-weg-zur-energieunabhaengigkeit-12617741.html

http://www.bloomberg.com/news/2013-11-14/russia-to-discuss-multibillion-weapons-supply-deals-with-egypt.html

http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/11/turkey-egypt-relations.html#ixzz2llkfngIV