DEUTSCHLAND SPIELT IN DER INTERNATIONALEN KLIMAPOLITIK AB SOFORT ZWEITKLASSIG

DEUTSCHLAND SPIELT IN DER INTERNATIONALEN KLIMAPOLITIK AB SOFORT ZWEITKLASSIG

Es ist nicht lange her, da posierte Frau Merkel in Grönland fürsorglich vor einem schmelzenden Eisberg oder staatsmännisch vor einem norddeutschen Offshore-Windpark. Während internationale Experten Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz attestierten, wurde Frau Merkel im Volksmund die Klimakanzlerin genannt. Damit ist jetzt Schluss. Überholt von seinen wichtigsten europäischen Partnern, wie Frankreich, Großbritannien oder Italien, belegt Deutschland im Klimaschutz-Index 2014 nur noch Platz 19. Was ist der Klimaschutz-Index, wieso schneidet Deutschland so schlecht ab und was machen eigentlich die Anderen?

Der Klimaschutz-Index wird von Germanwatch und Climate Action Network Europe (CAN-E) erstellt. Verknüpft mit dem jährlichen CO2-Ausstoß werden die politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Anstrengung von 58 Staaten in puncto Klimaschutz auf der Basis von Expertenmeinungen bilanziert. Um den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen, wird der Index medienwirksam veröffentlicht und auf UN-Klimakonferenzen präsentiert. Zuletzt verlor Deutschland ganze elf Plätze im Ranking der größten Emittenten, wofür drei Gründe bestehen: Emissionshandel, CO2-Obergrenzen für PKWs und Energiewende.

Seit geraumer Zeit liegt der Europäische Emissionshandel am Boden. Eine Tonne CO2 kostet in Form von Emissionszertifikaten an der EEX, einer Strom- und Energiebörse, momentan ca. 4 bis 5 Euro. Für diejenigen Unternehmen, welche verpflichtend am Emissionshandel teilnehmen, ist Luftverschmutzung extrem billig geworden, weshalb der Anreiz in klimafreundliche Technologie zu investieren verschwindend gering ausfällt. Weil sich die Strombereitstellung durch Braun- und Steinkohle wieder lohnt, klettern die CO2-Emissionen Deutschlands derzeit in die Höhe. Der Preisverfall von Emissionszertifikaten liegt vor allem an der Finanzkrise, erfolgreicher Lobbyarbeit und der Überschwemmung des Marktes mit günstigeren Emissionsgutschriften aus Schwellenländern, welche oftmals Fälschungen unterliegen bzw. keine realen Emissionsminderungen hervorbringen. Eine kurzfristige Lösung der Probleme ist einfacher als gedacht und nennt sich „Backloading“. Das Volumen der verfügbaren Verschmutzungspapiere im Markt wird temporär verknappt, indem Emissionszertifikate erst zu einem späteren Zeitpunkt an die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen versteigert werden. Dadurch steigt der Preis pro Tonne CO2. Die Bundesregierung hat die nötigen Reformen hierzu lange Zeit blockiert und sich erst nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit erklärt, die nötigen Schritte im Rahmen der EU zu unterstützen. Abwarten heißt die Devise.

Eine ähnliche Vorgehensweise ließ sich im EU-Verhandlungsprozess zu CO2-Emissionsobergrenzwerten für die europäische Automobilindustrie ausfindig machen. Im Juni 2013 hatten sich die EU Staaten schon auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 und 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020 für Neuwagen im gesamten Flottendurchschnitt eines Autoherstellers. Zu früh gefreut. Nachdem der Präsident des Automobilverbandes (VDA) Matthias Wissman,  ehemaliger Bundesverkehrsminister und CDU-Parteifreund, das Vorhaben in einem öffentlichen Brief an Frau Merkel diskreditierte, folgte von der Bundesregierung prompt eine industriefreundliche Reaktion. Deutschland blockierte in Brüssel die geplante Verabschiedung, forderte die Zielwerte erst zu einem späteren Zeitpunkt einzuhalten und sprach sich ferner für sog. „Supercredits“ aus, wodurch Elektroautos überproportional angerechnet werden. So könnte ein Elektroauto gleich mehrere Limousinen kompensieren, obwohl dies nicht im Verhältnis zur Klimabilanz steht. Alles zum Vorteil der heimischen Premiumhersteller also. Zufällig trudelte zeitgleich eine Parteispende der Familie Quandt (BMW-Anteilseigner) über 690.000 in der CDU-Zentrale ein. Richtig nett. In den EU-Verhandlungen gelten die zugesicherten Finanzhilfen Deutschlands im Rahmen der Eurokrise als internes Druckmittel. Touché!

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Bekanntlich ist auch die Energiewende ins Stocken geraten, aufgrund des mangelnden Netzausbaus und den Fehlanreizen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Das EEG garantiert Betreibern von Erneuerbaren Energie-Anlagen einen festen Abnahmepreis über 20 Jahre, finanziert durch die EEG-Umlage. Letztere stieg unter Anderem durch Industrie-Privilegien kontinuierlich und erhöhte damit den Strompreis für Privatkunden. So befreit die „Besondere Ausgleichsregelung“ besonders stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zur Sicherung von deutschen Arbeitsplätzen. Schlachtbetriebe, welche nachweislich nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, erreichen neuerdings das Kriterium der Stromintensität, indem sie ihre Arbeitskosten durch Leiharbeit verringern. Hierdurch wird der notwendige Anteil an betriebsinternen Stromkosten erreicht, um von der Umlage befreit zu werden. Kurzum, das EEG fördert derzeit prekäre Beschäftigung. Reformen: Bisher Fehlanzeige! Ungerecht? Ja! Finden auch die europäischen Partner, weshalb die EU-Kommission voraussichtlich ab Dezember 2013 gegen die Bundesregierung ein Beihilfe-Verfahren einleiten wird.

Die sog. Klimaschurken USA (Rang 43) und China (Rang 46) verbesserten sich im Klimaschutz-Index hingegen. Zurecht. Das Emissionshandelssystem in Kalifornien wird ab 2015 ganze 85% der Gesamtemissionen abdecken und ist damit ambitionierter als das europäische Pendant. Zusätzlich folgen Mitte 2014 in den USA landesweite Schadstoffgrenzwerte für Gas- und Kohlekraftwerke. China investiert momentan massiv in Erneuerbare Energien und plant bis 2015 insgesamt acht regionale Emissionshandelssysteme in chinesischen Metropolregionen einzuführen. Ferner wird eine CO2-Steuer diskutiert.

Autor: Marco Galego

Quellen:

http://germanwatch.org/de/download/8603.pdf

http://www.wwf.de/themen-projekte/klima-energie/klimapolitik/der-emissionshandel/rettung-des-eu-emissionshandels-scheitert-an-philipp-roesler/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-

http://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/schlachtbranche-ohne-anstand_ID_4389334.html