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Whistleblower – Asyl für Snwoden?

Ein Kommentar.

“Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt” Jürgen Trithin, Spiegel.

Edward Snowden hat sich bereit erklärt vor einem Untersuchungssauschuss in Deutschland über die NSA-Affäre zu sprechen, dennoch ist sein Asyl-Status in Russland durch eine Reise nach Deutschland gefährdet. Er müsste politisches Asyl erhalten. Mittlerweile sprechen sich eine Vielzahl Prominenter und Politiker für eine Befragung und schlussendlich auch für eine Erteilung des Asyls, für Edward Snowden aus. Die “Enthüllungen” der letzten Wochen lassen Snowden als so etwas wie einen Hero aussehen, jemand der das Unmögliche, möglich gemacht hat: Die U.S.A. und unsere Kanzlerin bloß zu stellen. Und zwar gehörig, im wahrsten Sinne…

Doch wussten wir es nicht sowieso alle? Ich glaube tief in unseren Herzen wussten wir, dass jede WhatsApp Nachricht und alle Facebook Fotos beobachtet werden. Big Brother is watching you!

Nun diskutieren Politik und Presse über die Möglichkeiten, sowohl psychologisch, taktisch als auch, wie es sich gehört im guten Rechtsstaat, juristisch. Wiedermal hängen wir uns an der goldenen “Verfassung” auf. Die meisten Berichte sind einschläfernd,  es wird mit Klauseln und Artikeln um sich geworfen. Nun haben wir seit 1978 einen sogenannten Auslieferungsvertrag mit den Staaten. Demnach ist eine Auslieferung dann möglich, wenn es sich um eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter des Verfolgten handelt. (Über diesen Satz las ich mehrmals.)

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So, wir sind kein Stück weiter. Jetzt geht es noch um die Auslegung und wie viel uns das bringen könnte. Denn unsere schweigsame Kanzlerin, die wahrscheinlich noch darüber brütet auch Opfer des Abhörskandales geworden zu sein, entzieht sich der Stellungnahme. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich damit mal auseinandergesetzt. Bei dem Auslieferungsersuch ist zu beachten, dass nach deutschem Gesetz, die politische Straftat oder Straftat mit politischem Charakter, im Einzelfalle zu betrachten ist.  Definitionen hier zu Lande wären somit Spionage, Landesverrat oder Hochverrat. In welche Kategorie fällt Snowden und in wie weit ist es ein politisches oder gar ein strafrechtliches Delikt? In den Staaten, zum Beispiel, werden auch Delikte mit politischem Charakter, die auf  “Veränderungen der politischen Struktur oder Organisaiton des Staates gerichtet sind”. In Bezug auf die Snwoden Affäre kann man ihm das Letztere gewiss unterstellen. In der Deutschen Verfassung dennoch ist dies nicht so verankert.

Aber nein, wir werden den Ammi’s nicht ans Bein pinkeln. Staatsfeind Nummer 1 wird sicher nicht zum Schweinbraten essen nach Deutschland kommen. Auch wenn es mein Wunsch wäre, dass die BRD  ein Statement machen, sich nicht konstant unterbuttern lassen und aufhören würde den defensiven und unterwürfigen Economy-Class Staat vorzugeben. Es können achso viele Rufe aus Politik und Bevölkerung kommen, noch so geniale Mediengags wie ein Online-Netztwerk zum Schutze von Edward Snowden aufgemacht werden, unsere eiserne Lady wird diesen Drahtseilakt nicht auf sich nehmen. Auch wenn die Rechtslage es theoretisch erlauben würde.

To Snowden or to Obamamamama. What’s it gonna be?

 

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-edward-snowden-auslieferung-als-schicksal-1.1813597

http://www.dw.de/asyl-f%C3%BCr-snowden-in-deutschland/a-17201476

http://www.auslieferungsverfahren.de/laenderliste/auslieferungsverfahren-usa.htm