3. Energiewende – Serie: Die Wahl zwischen Krebs und AIDS

Vom Regen in die Traufe. Weg von Kohle- und Atomkraft, hin zur Sonnen- und Windenergie, den Speicherungssystemen und dem Ökostrom. Eine Welt im Umschwung. Doch wer bezahlt, welches Konzept kann funktionieren?

Ich wurde vor ein paar Tagen beim Abendessen scharfzüngig ermahnt, als ich das Wort Nachhaltigkeit in den Mund genommen habe. “Pfff, ein Modebegriff, mit dem sich die Leute mittlerweile schmücken, nur weil sie einen Jutebeutel mit sich rumschleppen”. Da ist wieder einmal aufgestoßen, dass es sich bei dem 2012 evolvierten Trend “Nachhaltigkeit” nicht mehr nur um ein verantwortungsvolles Konzept, sondern um eine Art Selbstverwirklichung handelt, die bei vielen schon wieder ins Negative gerutscht ist und auf Widerstand trifft. Eine Art Resignation entfaltet sich, da keiner mehr weiß, was denn nun nachhaltig und ökologisch ist. Was kann man noch kaufen? BIO-Siegel vertauensvoll oder nicht? Bedeutet Politikverdrossenheit auch Umweltverdrossenheit? Wer schert sich wirklich noch um unsere Umwelt und wer schmückt sich nur noch damit? Wie hoch ist der Preis der Energiewende? Können wir 5,3 Cent pro Kilowattstunde = €185 mehr im Jahr verkraften? Welche Partei setzt sich wirklich ein?

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  • “Wir wollen das Erneuerbare Energien Gesetz weiterentwickeln. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen.” S.28
  • “Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien.” S.29
  • “Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende und künftige Speicher wie beispielsweise Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoff („Power to Gas“) oder Druckluftspeicher durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können. Auch Elektrofahrzeuge können beispielsweise überschüssige Windenergie in verbrauchsarmen Zeiten aufnehmen.” S.29
  • “Wir setzen uns daher für einen europäischen Energie Binnenmarkt ein. Im Norden Europas können beispielsweise große Wasserkraftwerke einen Beitrag zur Stromspeicherung leisten. In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit.” S.30

 

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  • “Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Durch eine Senkung der Materialintensität, der Minimierung von Abfall und durch Kreislaufsysteme wollen wir eine Entkoppelung von Wohlstand und quantitativem Wachstum erreichen.”  S.91
  • “Umwelt- und Naturschutzverbände haben als Anwälte der Natur eine wichtige Bedeutung. Wir werden die Voraussetzungen dafür bieten, dass sie beim Umbau zur ökologischen Industriegesellschaft ihre Rolle moderierend und gestaltend erfüllen können.” S.91
  • “In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusagezur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein.” S.91
  • “Langfristig müssen sich Ver- und Entsiegelung die Waage halten.Eine kluge Raumordnungspolitik (hoher Flächenverbrauch) kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Räumen mit zusätzlichem Wohnungsbau in Einklang bringen.” S.92
  • “Nur durch eine konsequente Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir außerdem erreichen können, dass das dramatische Artensterben und der dauerhafte Verlust an Biodiversität kurzfristig verringert und langfristig gestoppt werden können. Hierfür ist das Bundesprogramm Biologische Vielfalt von besonderer Bedeutung, daher werden wir administrative Hemmnisse beseitigen.” S.92
  • “Wie wichtig der umsichtige Umgang mit der Natur für unsere Zukunft ist, muss für alle verständlich vermittelt werden. Das dafür notwendige Wissen muss in Bildung und Ausbildung fest verankert werden.
    Umweltbildung kann in allen Bereichen ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit schaffen: Energieeffizienz, Lebensmittelverbrauch, ökologische Landwirtschaft.” S.92
  • “Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.” S.95

 

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  • “Der Ausbau Erneuerbarer Energien von 5 auf 25% der Stromproduktion in kurzer Zeit war ein bedeutender Beitrag zu nachhaltiger Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf 100% Erneuerbare Energien umstellen.”  S. 43
  • “Wir wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen.” S.30
  • “Wir wollen den Strommarkt neu ausrichten. In Zukunft bilden Wind und Sonne die Basis unserer Stromerzeugung.” S.30
  • “Wir stehen daher zu einem sinnvollen Netzausbau – auch wenn wir wissen, dass wir damit den Betroffenen vor Ort teilweise erhebliche Belastungen zumuten. Deshalb müssen alle Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Verteil- und Übertragungsnetzen ausgeschöpft werden.” S.31
  • “Wir wollen, dass Deutschland seine internationalen Zusagen endlich einhält, und deshalb zusätzlich jährlich 500 Mio. Euro aufwenden,damit die ärmsten Länder Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen vornehmen können.”  S.41
  • “Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein ausreichendes Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele.” S.69

 

 Kommentar:

Im Vergleich zu manch anderen Themen, die in den Parteiprogrammen behandelt wurden, muss ich zugeben, dass sich hier die Parteien schon unterscheiden. Und zwar in ihrem uns bekannten Ruf nach. Die CDU setzt auf eine globalisierte Version der Energiewende, mit der Aussicht auf Wachstum, der Vernetzung innerhalb der EU, der Nutzung von Offshore auf dem Ärmelkanal und offeriert damit eine Form von Stabilität. Hier liegt der Fokus weiterhin auf der Marktwirtschaft, ohne Einbindung der Bürger, aber als politische Hierarchie, welche die Energiewende steuern möchte und dabei die Marktwirtschaft fördern will. Hier gibt es keine wirkliche Revolution oder, sagen wir, Wende, aber ein Programm der Sicherheit. Die SPD lädt zu einer Governanceform ein, in welche Naturschutzverbände aktiv miteinbezogen werden sollen. Dies könnte eine positive Einbeziehung von Bürgern und Bürgerinnen bedeuten. Je mehr Politikbezug, desto mehr Zufriedenheit. In ihrem Wahlprogramm geht es außerdem um Reglementierung von Emissionsausschuss innerhalb Europas und besonders wichtig, wie ich finde, ist, dass BürgerInnen richtig informiert werden sollen und eine Grundbildung, was Ökologie angeht, gewährleistet werden soll. Meines Erachtens nach ist die Einbeziehung vom Volke ein Schritt in die Zukunft und sollte Teil des modernen Staats sein. Das reine Steuern hat keinen Platz mehr in unserem System. Bürgerinitiativen bringen Schwung in die Gesellschaft und können dabei helfen, Missstände aktiv zu klären. Die Grünen sind sehr stark in diesem Konzept der Bürgerinitiative. Ihre Ziele sind, wie erwartet, sehr auf erneuerbare Energien ausgerichtet. Für sie muss es eine durch und durch grüne Politik ohne Wenn und Aber geben. Hier ist das Wirtschaftswachstum an zweiter Stelle und sie fordern Zuwendungen für arme Länder zur Verbesserung ihrer Klimaschutzmaßnahmen. Auch wenn mein Herz sehr hinter diesen Forderungen der Grünen steht, ist mir klar, dass es Wachstum an zweiter Stelle in einem Wirtschafts-Boom-Land, das jahrelang schwarz regiert wurde, freilich nicht ohne Weiteres geben wird. Mein Plädoyer, widererwartend, ist für mich am überzeugendsten die SPD in dieser Debatte.

 

Quellen:

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland” -- Regierungsprogramm der CDU

Das Wir entscheidet” -- Regierungsprogramm der SPD

Zeit für den Grünen Wandel” -- Regierungsprogramm der Grünen