2. Außen- und Sicherheitspolitik – Serie: Die Wahl zwischen Krebs und AIDS

Eine außenpolitische Schlappe jagt die nächste. Aussagen unseres Außenministers werden international geflissentlich übergangen und Merkel ist auch alles andere als eine europäische Führungspersönlichkeit. Will die CDU was ändern? Und wie stellen sich SPD und Grüne in dieser Frage auf?

Im Herzen Europas, als wirtschaftlich und wahrscheinlich auch militärisch stärkste Macht, ist es wichtig, eine außenpolitische Haltung zu haben, die durch aktives Handeln Impulse für friedensstiftende Völkerverständigung gibt. Natürlich muss man dabei die Einbettung in verschiedene internationale Organisationen berücksichtigen. Dabei sollte doch, und das betonen die Politiker aller Parteien, Europa mit einer Stimme sprechen. Aber davon sind wir hier weit entfernt. Der Sozialist François Hollande mausert sich zum Kriegsherrn, während Deutschland mit Verweis auf seine Vergangenheit einfach stoisch schweigt oder nur Phrasen drischt à la “Hierauf sollte die Weltgemeinschaft eine klare gemeinsame Antwort finden.” Doch wen soll ich wählen, wenn ich eine handlungsfähige deutsche Außenpolitik will? Hier die wichtigsten Zitate zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik von CDU, SPD und Grüne:

 

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  • “Langfristig streben wir eine europäische Armee an.” S. 74
  • “Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung in Drittländern leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Polizei und Justiz.” S. 74
  • “(…), dass (…) Einsätze (…) vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden.” S. 74
  • “Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.” S. 75
  • “CDU und CSU verfolgen das Ziel, weltweit die Verbreitung von konventionellen Waffen stärker zu kontrollieren.” S. 76

 

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  • “In der Außenpolitik wissen wir um die Verantwortung Deutschlands, nicht im Alleingang zu handeln, sondern zusammen mit seinen europäischen Partnern, im transatlantischen Bündnis und mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren.” S. 109
  • “…abgestimmte und umfassende Strategie, um Strukturen und Entscheidungsprozesse effektiver zu gestalten.” S. 109
  • “Wir wollen Vertrauen wieder herstellen und unserer Verantwortung auf internationaler Ebene gerecht werden.” S. 109

Zur EU-Sicherheitspolitik:

  • “…noch stärker vergemeinschaftete, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Unser Ziel ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.” S. 109
  • “Militärische Mittel (…) nur (…) mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen,” S. 110

 

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  • „Frieden schaffen ohne Waffen“ S. 306
  • “Aber Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen.Es gibt Situationen, in denen gewaltsames militärisches Eingreifen notwendig ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord zu verhindern oder zu stoppen.” S. 306
  • “Aufzubauen sind eigene Fähigkeiten zur politischen Vermittlung.” S. 306
  • “Dazu gehört für uns unbedingt die Prävention vor gewaltsamen Entwicklungen etwa durch Unterdrückung, Diktatur, Terrorismus und schlechte Regierungsführung, aber auch der besondere Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, in bewaffneten Konflikten.” S. 307
  • “Militär kann bestenfalls Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. (…) Für einen solchen Einsatz ist ein Mandat des Sicherheitsrats nach der gegenwärtigen Verfasstheit der VN die Voraussetzung.” S. 307
  • “An der Vision, den VN eigenständige Truppen zu unterstellen anstatt nationaler Militärkontingente, halten wir fest.” S. 308

Kommentar:

Die einzige Partei, die tatsächlich nur Phrasen raushaut, ist -- zu meiner eigenen Überraschung -- tatsächlich die SPD. Da ist von Wiederherstellung des Vertrauens die Rede, wobei aber auf der anderen Seite klar gesagt wird, dass internationales Eingreifen nur im transatlantischen Bündnis passieren darf. Damit stellt sich die SPD wieder klar hinter und nicht neben die USA. Meiner Einschätzung nach hat die SPD kein außenpolitisches Profil. Die CDU dagegen hat klare Vorstellungen davon, wie zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll. Gerade wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht, will die CDU diesen auf Konflikte in direkter Nachbarschaft begrenzen und regionale Partner stärken und unterstützen, die sich dann in die internationalen Konflikte einmischen. Das klingt für mich wie ein Freifahrtschein zu massiven Waffenexporten in den Nahen und Mittleren Osten. In dieses Bild passt auch die Forderung nach mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Man will ja schließlich nicht seine Monopolstellung in diesem Markt verlieren. Die Zweistaatenlösung ist ein Zug, auf den jeder aufspringt, und sie zu fordern, ist weitgehend risikofrei. Am meisten Substanz hat meiner Meinung nach die Agenda der Grünen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Entscheidungen der Vereinten Nationen knüpft und nicht wie die CDU oder die SPD nur an ein NATO-Mandat. Dadurch wird es zwar noch schwieriger zu einer schnellen Entscheidung zu kommen, aber in Verbindung mit VN-Friedensmissionen sind diese Truppen erst dann handlungsfähig, wenn sie auch außerhalb des Selbstverteidigungsfalls schießen dürfen. Die Grünen steuern mit ihrem Plan auf eine Armee der Vereinten Nationen zu. Find ich erstmal ok.

 

Quellen:

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland” -- Regierungsprogramm der CDU

Das Wir entscheidet” -- Regierungsprogramm der SPD

Zeit für den Grünen Wandel” -- Regierungsprogramm der Grünen