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1. Asylrecht – Serie: Die Wahl zwischen Krebs und AIDS

Pest oder Cholera, ein Helles oder ein Weizen, Merkel oder Steinbrück? Das ist deine Entscheidung, mit ein bisschen oder auch etwas mehr Grün-Spaß, und ein Lacher in die Faust, wenn endlich dieses hässliche Gelb aus den Parlamenten verschwindet.

Bald ist Wahl und es interessiert richtig wenige Menschen. Gut, Innenpolitik ist einschläfernd, insbesondere wenn es um unsere eigene Nation, die gar so pessimistischen Deutschen, geht. Seitdem ich wahlberechtigt bin, höre ich nur von Politikverdrossenheit und den immer gleichen, größtenteils trostlosen, Arbeitsfeldern: Arbeitslosigkeit, Krankenkasse, Altersarmut, Bildung, soziale Ungerechtigkeit, Europa, Energiewende und so weiter. Es läuft so vieles falsch, mault der Stammtisch. Naja, Ansichtssache…. Aber hat es denn interessant zu sein? Cool, wie es so manche Fernsehidioten versuchen. Nein, Politik ist Arbeit, nicht nur für den Politiker, sondern auch für den Bürger. Man muss sich selbst mit Gesellschaftsfragen befassen. Irgendwelchen Titeln unserer sinnfreien Wahlplakate hinterherzublicken reicht nicht aus. Phrasen aus TV-Interviews Glauben zu schenken, ist auch gefährlich, auch wenn man einem noch so nett eine gute Nacht wünscht. Also bleibt einem wohl nur noch das Wahlprogramm. 120 Seiten pro Partei, und für jeden Einzelnen der Diskurs, um zu fragen, zu hinterfragen und sich eine Meinung zu bilden. Wir fangen mal an. Macht gerne mit!

Thema Asylrecht

Die NPD hat sicher aktuell beste Laune, demonstrieren doch in vielen Städten, wie zum Beispiel in Berlin, Bürger gegen Asylantenheime. Ich muss mich fremdschämen, wenn ich die Bilder im Fernsehen sehe. Andere mögen den Demonstranten vielleicht auch zustimmen. Jeden Demonstranten als Rechten zu bezeichnen ist wohl auch falsch.
Denn es sind auch Mütter, die demonstrieren, aus Angst vor wachsender Kriminalität in ihrem Viertel. Sie empfinden das Asylrecht als richtig und wichtig, nur an der Umsetzung stimmt Vieles nicht. Die zentralen Kritikpunkte in der politischen Diskussion sind: das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht (Der Asylant darf nicht von seinem Wohnsitz wegziehen oder das Bundesland verlassen) und auf europäischer Ebene die Dublin-Verordnung, nach der ein Asylsuchender in dem Land, das er zuerst beitritt, auch seinen Asylantrag stellen muss. Es gibt auch die Sorge, dass die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt zu stark belastet werden. So stehen die Parteien zu den Problemen, stichpunktartig aus dem Wahlprogramm zitiert:

 

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  • “Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl.” S. 42
  • “Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unse­rem Land und den Werten unseres Grundgesetzes.” S. 41
  • “Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab.” S. 41
  • “Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab.” S. 42

 

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  • “Schutz benötigen insbesondere Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt geworden sind.” S. 59
  • “Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben.” S. 59
  • “Im Rahmen verfügbarer Kursplätze wollen wir Asylbewerbern künftig  die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.”  S. 60
  • “Durch armutsbedingte EU-Binnenwanderung benötigen betroffene Kommunen schnell die Unterstützung des Bundes.”  60

 

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  • “Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen ab.” S. 232
  • “Abschaffung des Dublin II-Abkommens.” Seite 232
  • “Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und möchten die Residenzpflicht abschaffen.” S. 234
  • “Auch wollen wir Flüchtlingen von Anfang an den Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien eröffnen.”  S. 234

Kommentar

Es scheint, die einen wollen mehr, die anderen wollen weniger oder gar nichts tun. Die CDU bekennt sich zwar zum Grundrecht, aber sieht ganz klar die Interessen des Staates im Vordergrund. Schutz des Arbeitsmarktes, der Sozialsysteme, der Kultur. Oder die Angst vor Kriminalität und wachsender Gewalt und Verwahrlosung? Die Partei sperrt sich, möchte das Thema klein halten, so kurz sind die Absätze des Parteiprogrammes. Die SPD möchte hier mehr tun, und die Grünen am meisten. Und es sollte etwas getan werden! Es ist einfach absurd, Menschen, die tausende Kilometer reisten und ihre Heimat aufgaben, Arbeitsrecht und Wohnrecht zu verweigern. Derweil schreit unsere Industrie nach Fachkräften und im Grölitzer Park in Berlin verkaufen Lehrer und Ingenieure aus Afrika Drogen. Wir sorgen uns über ein nicht funktionierendes Rentensystem, bezahlen Asylbewerbern aber lieber über Jahre ihre Heime, statt dass sie dafür arbeiten und unsere Renten bezahlen. Und der Lüge Glauben zu schenken, unsere Sozialsysteme würden belastet werden, ist lächerlich. Um es auf die Spitze zu treiben, auch rassistisch. Denn Arbeit ist ein Grundrecht und das, weil es der Natur des Menschen entspricht. Das gilt für Deutsche, wie für einen Asylbewerber. Dafür hat Deutschland auch die Wirtschaftskapazität. Eine gelungene Integration ist das Wichtigste, eine zwingende Voraussetzung ist hier die Amtssprache Deutsch zu lernen. Das Dublin Abkommen zu ändern ist auch gut, denn es ist unfair, da Deutschland keine Grenzen zu nicht EU-Staaten hat und in Italien und Griechenland kommt es zur humanitären Katastrophe.

Quellen:

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland” -- Regierungsprogramm der CDU

Das Wir entscheidet” -- Regierungsprogramm der SPD

Zeit für den Grünen Wandel” -- Regierungsprogramm der Grünen