Kommentare zur Geheimdienstaffäre

Ist Russland, unsere neue Bastion der Meinungsfreiheit und Steuerfreiheit? Vergibt sie doch verrückten französischen Schauspielern, mit dem Hang zu einem guten Schnaps, und Geheimdienstverrätern, wie Snowden, selbstlos Asyl.
Kurzum, die aktuelle Krise entwickelt sich zu einem köstlichen Theaterstück, in dem republikanische Senatoren, sowie der Friedensnobelpreisträger Obama, verärgert sich in den Kalten Krieg zurück versetzt fühlen. Snowden hier, Snowden da, aber eigtl hauptsächlich am Flughafen in Russland! Allerdings liest man in den Medien weniger, über die anderen viel wichtigeren Fragen, dieser Geheimdienstaffäre. Inwieweit wird unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt, und von unserer Regierung überhaupt noch geschützt? Und herrscht noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und dem Einfluss unserer Geheimdienste auf unsere bürgerlichen Freiheiten? Oder anders, was für eine Scheiße baut hier unser Big Brother, USA?

http://www.flickr.com/photos/donkeyhotey/5789852737/sizes/z/in/photostream/

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Dennis Kastrati:

Die USA ist ein paranoides Volk. Keine Nation unterhält so viele Nachrichtendienste, mit so viel Geld. Vieles geht zurück auf die Nazivergangenheit in Deutschland und noch mehr die kranke Angst vor dem Kommunismus. In diesen Zeiten sind viele Geheimdienste entstanden. Zum Teil wird es sicher auch der Kreationismus sein, und das schräge Weltbild der Amerikaner, sie müssten unserer Welt ihre Gesellschaftsordnung schenken und ihre eigene mit allen Mitteln verteidigen. Und doch war den Geheimdiensten eines heilig: Ein Geheimdienstler aus dem zweiten Weltkrieg erzählte, dass Sie Aufnahmen sofort beendeten, wenn Amerikaner sprachen. Ihre Verfassung und ihr Patriotismus war ihnen heilig. Dass dies immer so war kann ich nicht glauben, auch nicht wissen. Trotzdem entspricht es auch unseren rechtlichen Grundlagen. Unser Geheimdienst darf uns nicht ausspionieren, alle anderen schon, auch die anderen mit gleichen Bürgerrechten. Auch absurd irgendwie… Aber realistisch. Denn ein Staat ohne Geheimdienst ist wohl Wunschdenken. Der Geheimdienst von heute arbeitet nicht anders als vor Jahrzehnten, mit einer Ausnahme. Er spionierte damals, wie heute mit all seinen technischen Möglichkeiten. Die Ausnahme, für die USA ist die NSA. Kein Geheimdienst bekommt so viel Geld und hat soviel Macht. Sie ist dem Verteidigungsministerium unterstellt, dementsprechend unterliegt sie der direkten Kontrolle des Präsidenten. Der aktuelle Direktor der NSA Keith B. Alexander, wird auch gerne Alexander der Große genannt…. Durch seine finanzielle Ausstattung, die wohl der manch eines Kleinstaates entspricht, und den heutigen technischen Mitteln hat sich etwas entwickelt, das so manch einer Utopie gleicht. Und für unsere Bundesregierung soll das Neuland sein? Pff… Es wird mit unserer Angst vor Terror und Tod gespielt. Die heutigen Medien die es uns täglich widerspiegeln leisten ihren gehörigen Beitrag. Und Alexander der Große bekommt kugelrunde Augen und klatscht eifrig in die Hände, weil in Utah aktuell ein Serverzentrum gebaut wird, das so groß ist, dass es den weltweiten Internetverkehr speichern kann. Die Speicherkapazität ist so groß, das ich ein neues Wort lernen musste: Yottabyte. Eine Billionen Terrabyte…
Die Waage zwischen Bürgerfreiheit und Sicherheitsinteressen ist nicht mehr im Gleichgewicht. Und doch kann ich nicht sagen: “Stellt die Internetüberwachung ein!” Denn wenn ein Geheimdienst nicht seine gegenwärtigen technischen Fähigkeiten nutzt, dann kann er dicht machen. Der Rahmen, ist nur einer falscher geworden, auch befeuert durch die Anschläge in 2001. Es liegt nun an der amerikanischen Bevölkerung aufzubegehren und an unserer Regierung Klarheit zu schaffen. Mit viel Glück geschieht Ersteres, an das Andere glaube ich nicht. Mal sehen wie dieses Stück endet.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND_Logo.jpg

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Christoph Kürbel:

Die Freigiebigkeit mit unseren Daten hat sich zu einer Kultur der Gleichgültigkeit entwickelt. Seitenlange Aufklärung über die Nutzung der Daten durch unsere geliebten Internetdienste werden einfach übersprungen und man setzt sein Häckchen zur Zustimmung. Die Tatsache, dass unsere Daten im Internet sind ist schlussendlich unsere eigene Schuld und ich kann nicht behaupten im Netz jemals wieder anonym sein zu können. Allerdings gibt es einen klaren Unterschied dazu, ob nun Apple oder Amazon mein Verhalten analysiert um mir besseren Service zu suggerieren und damit ihre Absätze zu steigern, oder ob ein Staat zugriff auf meine Daten hat. Mir stößt dabei besonders die Verknüpfung der Daten vieler Serviceanbieter auf, denn dadurch kann zum einen das Verhalten, sowie alle private und geschäftliche Kommunikation eines Menschen im Internet seiner realen Person zugeordnet werden. Und dann kann diese Person durch ihr GPS-Signal auch noch jederzeit geortet werden. Das macht den sozialen Raum Internet zu einem vollständig überwachten Lebensbereich, in dem politische, religiöse und gesellschaftliche Minderheiten Angst haben müssen ihre Stimme zu erheben.

Als nun klar wurde, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Telefondaten eigener Bürger und auch ausländischer Bürger an die NSA weitergegeben hat, war klar, dass die Überwachung nicht länger auf ausländische Bürger beschränkt bleiben würde. Denn durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste wird jeder zum ausländischen Bürger für irgendwen und damit überwachenswert. Wenn ich feststelle, dass ich überwacht werde, dann bin ich quasi verdächtig, und so fühl ich mich auch. Da ich davon ausgehen kann, dass alle meine Mitmenschen auch überwacht werden, sind die eben auch verdächtig. So sind wir alle potenzielle Verbrecher und können uns garnicht mehr gegenseitig vertrauen ohne soviel Informationen übereinander einzuholen wie möglich. In einer solchen Gesellschaft des Misstrauens möchte ich nicht leben.

Für mich ist die Verknüpfung und Auswertung der Daten der eigenen Bürger zum Zwecke der allumfassenden Überwachung die völlige Abgabe des Grundrechts auf Geheimhaltung privater Kommunikation (Art. 10, GG). Dass nun auch durch die Informationsfreigabe an andere Auslandgeheimdienste zum Tod führen kann, zeigen die Drohnenangriffe, die Aufgrund von Telefondaten (Verknüpfung von Ortung und Besitzer des Mobiltelefons). Damit wäre das Recht auf körperliche Unversertheit auch dahin (Art. 2, GG). Jetzt mit dem Argument zu kommen, dass man ja nichts rechtswidriges macht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Eine vollständige Transparenz der Gesellschaft würde soziale Prozesse aushebeln. Und wer entscheiden dann zukünftig was rechtswidrig ist und was nicht? Der Staat kann schließlich auch prüfen, wie gleichgültig uns bestimmte Themen sind. Und das Thema Geheimdiestaffäre hat noch nicht allzuviele Menschen auf die Straße gebracht. Aber auch die 68er mussten in den Terrorismus fliehen… hoffentlich geschieht das nicht schon wieder.

Zlatko und Jürgen -- Grosser Bruder -- MyVideo