Die Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt werden wieder aufgenommen

Seit gut drei Jahren standen alle Friedensverhandlungen still. Nun hat sich die israelische Regierung auf Druck des US-Außenministers dazu entschlossen mit einem Geschenk an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gefangene Palästinenser werden aus israelischen Gefängnissen freigelassen. 104 an der Zahl. Damit erkauft sich Israel eine neue Verhandlungsrunde im Nahostkonflikt. Doch wie sehen die Positionen der jeweiligen Parteien aus und warum geht gerade der Hardliner Netanjahu diesen Schritt?

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John Kerry’s diplomatischem Geschick ist es zu verdanken, dass sich Netanjahu vor sein Parlament stellt und einer sicherheitsfanatischen Regierungskoalition die Notwendigkeit neuer Verhandlungen erläutert. Israel hat sich im letzten Jahr zunehmend international isoliert, durch seine Drohgebärden gegenüber dem Iran und mit seinen Luftangriffen auf die Hisbollah in Syrien. Letzteres kann international als Kriegshandlung außerhalb eines Verteidigungsfalls angesehen werden. Israel sah das damals ein wenig anders: “Giftgas und Waffenlieferungen: Syrien zwingt zum Handeln”.

Jedenfalls muss Israel im Nahostkonflikt händeringend nach regionalen Verbündeten suchen, denn auch Ägypten ist kein verlässlicher Partner mehr. Gleiches gilt auch für die Türkei. Da die Palästinenserregierung jedoch Verhandlungen ablehnt, die nicht bedeuten, dass der Siedlungsbau gestoppt wird, muss Netanjahu schon mit einem Gastgeschenk aufwarten. Deshalb hat sich die israelische Regierung dazu entschlossen, eine der zentralen Forderungen der Palästinenser im Nahostkonflikt zu erfüllen und 104 Gefangene freizulassen. Darunter befinden sich ausschließlich diejenigen, die vor den Osloer Verträgen 1993 festgenommen wurden. Brisanz gewinnt der ganze Fall dadurch, dass unter den Gefangenen auch Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sind. Somit untergräbt dieses Vorgehen die Gerichtsbarkeit und die Staatsgewalt über die eigenen Bürger. Die Gefangenen sind Terroristen (Palästinensische Freiheitskämpfer, je nachdem wie man es sieht) und haben zum Teil Israelis getötet. Deshalb protestieren vor allem die Hinterbliebenen ihrer Opfer heftig gegen eine solche Maßnahme.

Welche Forderungen sind realistisch?

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Allerdings ist es mittlerweile beschlossene Sache und die Hoffnung, dass es im Nahostkonflikt eine neue Verhandlungsrunde geben kann, relativ hoch. Die Delegationen Israels und Palästinas (Hamas ausgeschlossen) haben sich bereits in Washington eingefunden und besprechen bisher nur die Verfahrensfragen. Die Positionen sind allerdings immernoch die Gleichen. Die Forderungen der Palästinenser beziehen sich vor allem auf die Grenzziehung, die ihrer Meinung nach der 1949 von den Vereinten Nationen gezogenen “grünen Linie” entsprechen soll. Diese Grenze wurde durch den Siedlungsbau der Israelis im Westjordanland immer weiter nach Osten verschoben und durch den Bau von Mauern quasi zementiert. Deshalb ist der Stop des Siedlungsbaus auch essentieller Bestandteil der palästinensischen Friedensbedingungen. Außerdem soll die Frage der palästinensischen Flüchtlinge geklärt werden, die im Nahostkonflikt nach Ägypten, Jordanien, Syrien und den Libanon geflüchtet sind und zurück in ihre Heimat wollen. All das soll die Entstehung eines palästinensischen Staates ermöglichen und damit den Nahostkonflikt beilegen. Die Hauptstadt Palästinas soll dann Ost-Jerusalem werden, das aber seit dem 6-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzt ist.

“We’re making progress, and are working to end the conflict, discuss everything and everything is on the table.”
“The choice each representative is about to make is between receiving applause from his or her audience… and entering a room with the intent of reaching a settlement. That’s what I intend to do.”

Doch wie werden diese Forderungen wohl in Israel aufgenommen? Tzipi Livni bringt die Motivation für Verhandlungen auf den Tisch: “Es geht um die Sicherheit Israels.” Für Israel ist vor allem der islamistische Terror eine Bedrohung, nicht nur aus dem Gaza-Streifen, sondern auch von Syrien aus fliegen mittlerweile die Raketen. Ein neuer Staat Palästina wäre ja quasi eine Pufferzone zwischen dem instabilen Syrien und Israel. Dazu wird es nötig sein, auch um den Palästinensern die Hand zum Frieden auszustrecken, ihnen Land abzutreten, doch Ost-Jerusalem als Hauptstadt klingt doch sehr unrealistisch für Israel. Im Falle dieser Stadt entbrennt der Konflikt nicht auf Staatsebene, wo jeder Gebietsansprüche stellt, sondern es geht um die kulturell-religiösen Stätten der Stadt, die für beide Seiten von erheblicher Bedeutung sind. Der Nahostkonflikt hat sich genau an diesen Stätte schon sehr oft neu entzündet, mit den Intifadas 1 und 2 (Volksaufstände der Palästinenser in Jerusalem)

Rosige Aussichten für eine Lösung des Nahostkonflikt?

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Die  Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Konfliktparteien und damit auf verbesserte Lebensbedingungen der beiden Völker ist groß. Dennoch sind die Bemühungen Israels im eigenen Land umstritten und die Befreieung der Häftlinge ebenso. Nicht viele Israelis glauben an eine Verbesserung der Sicherheitslage, vor allem weil die Hamas ja kein Verhandlungspartner ist, sondern eine Terrorgruppe (in Gaza demokratisch legitimiert). Die Palästinenser auf der anderen Seite glauben nicht direkt daran, dass sich an der Grenzfrage irgendetwas ändert. Damit bleiben die Lebensbedingungen im Westjordanland allerdings scheiße.

Der US-Außenminister Kerry bemüht sich redlich um eine Verbesserung der Beziehungen. Noch nie ist ein Außenminister Amerikas so häufig in eine Konfliktregion geflogen. Hoffen wir mal, dass der Friedensprozess für Netanajahu nicht nur eine Hinhaltetaktik ist, um der Isolation zu entgehen.

BTW: John Kerry macht da echt nen geilen Job

 

Quellen:

http://www.tagesschau.de/ausland/israel1440.html

http://www.tagesschau.de/ausland/faq-nahost-friedensverhandlungen100~_origin-1685c4a4-fcdf-46ff-a0de-9d256f190702.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Intifada

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-israel-laesst-104-gefangene-palaestinenser-frei-a-913580.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-treiben-nahost-friedensplaene-bei-verhandlungen-in-washington-voran-a-913980.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/freilassung-palaestinensischer-gefangener-israels-erster-schritt-fuer-friedensgespraeche-1.1727229