Was kann Rohani? Iran hat gewählt

In demokratischen Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung sehr hoch war, hat das iranische Volk einen moderaten Islamisten gewählt. Hassan Rohani. Iran ist und bleibt aber ein Gottesstaat und genau diesen Umstand muss man sich vor Augen führen, wenn man einschätzen will, wieviel Macht der neue Präsident tatsächlich hat. Ich möchte hier kurz darstellen, wie das politische System des Iran arbeitet und wo die  Schaltzentren der Macht im Land liegen. Anschließend soll geklärt werden, welche Einflussmöglichkeiten Rouhani im Iran haben kann und mit welcher Agenda er diesen begegnen könnte. Das soll nicht nur anhand innenpolitischer Konflikte geklärt werden, sondern vor allem auch in Bezug zu der Vielzahl an Konflikten auf internationaler Bühne, in denen sich Iran befindet.

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Im Gedächtnis des iranischen Volkes manifestiert sich immernoch ein Schreckensbild von der Präsidentschaftswahl 2009. Eine Wahl, die damals alles andere als demokratisch ablief und die von Massenprotesten begleitet wurde. Die “grüne Bewegung” fand dabei ihren Ursprung und die Ziele der Oppositionellen waren demokratische Reformen. Alle Proteste wurden jedoch mit der ganzen Härte der Staatsmacht niedergeschlagen und auch die Ausbildung einer Opposition im Internet wurde durch massive Kontrolle und Überwachung im Keim erstickt. Die Proteste im Netz konnten aber gottseidank nicht komplett verhindert werden und sie werden mittlerweile von etlichen Exiliranern fortgeführt, beispielsweise von Sharzad Hosseini (https://www.facebook.com/groups/182351061878/). Dabei spielt vor allem der Konflikt mit Israel eine sehr große Rolle. Ein Konflikt, der von beiden Bevölkerungen nicht getragen wird.

Der Gottesstaat Iran

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Der Grund für den Mangel an demokratischen Strukturen liegt im Regierungssystem des Irans selbst begründet. An der Spitze des Staatsapparates steht der Revolutionsführer ,der “Rahbar“, der gleichzeitig der religiöse Führer und der oberste Rechtsgelehrte im Iran ist. Er hat außerdem die Oberbefehlsgewalt über das Militär. Zwar gibt es ein demokratisch gewähltes Parlament und einen Präsidenten, der mit seinem Kabinett Gesetze erlassen kann, aber alle Entscheidungen, sei es personal oder gesetzgeberisch, müssen von Ajatollah Ali Chamenei abgesegnet werden. Der Expertenrat, der vom Volk immer für 8 Jahre gewählt wird, ernennt den Rahbar, aber die Mitglieder des Expertenrats müssen vom Wächterrat zugelassen werden und diesem steht wiederum der Revolutionsführer vor. Es liegt somit alles in der Hand des religiösen Führers und beschränkt die Macht des Präsidenten immens.

Der Einfluss des Präsidenten

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Besonders ins Gewicht fällt bei den demokratischen Prozessen, dass der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zulassen muss. Das heißt ein Präsident, der nicht linientreu nach dem Willen des Wächterrats handeln würde, kann garnicht gewählt werden. In den beiden Amtsperioden von Mahmud Ahmadinedschad versuchte dieser, seine Macht gegenüber dem Wächterrat auszubauen. Genau aus diesem Grund wurde dessen Wunschkandidat für die Wahl, die im letzten Monat stattfand, nicht zugelassen. Mit dem neu gewählten Präsidenten Rohani hat Iran zwar einen gemäßigten Islamisten an der Spitze, aber man kann auch davon ausgehen, dass dieser nicht gegen die Allmacht Chameneis vorgehen wird.

Das Hauptaugenmerk, das Rohani in Iran auf seine Politik legen will, liegt eher innenpolitisch. Wirtschaftlich geht es dem Land nicht gut, es herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und auch die Lebensmittelpreise bedrohen die Existenz vieler Iraner. Außerdem gibt es immernoch die “Grüne Bewegung“, bei der Rohani auf verhaltene Begeisterung stößt. Er will Repressionen zurückfahren und eine neue Form der Einheit im Volk herstellen. Das sind alles gute Ziele und man darf gespannt sein, ob sich die innenpolitischen Probleme gemeinsam bewältigen lassen.

Außenpolitisch sieht´s anders aus

Außenpolitisch steht der Iran weitgehend isoliert da, da seine Verbündeten entweder bedingt durch innere Unruhen (Syrien) geschwächt sind, oder nicht als Machtpotenz zählen können (Hisbollah). Als größte Konfliktherde kann man den Atomstreit mit dem Westen anführen und die bedingungslose Unterstützung israelfeindlicher Gruppierungen wie die Hamas. Israel droht Iran offen mit Krieg, wenn das Atomprogramm nicht eingestellt wird und die USA haben mit ihren Militärstützpunkten den Iran quasi umstellt. Das Land muss sich also massiv bedroht fühlen. Wie kann also der neue Präsident Rohani Iran aus der Isolation führen?

http://www.insideofiran.org/en/images/stories/articles/december/nuclear.iran.jpg

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Um eine gewaltsame Eskalation des Konflikts zu verhindern, muss er dem Westen gerade in der Atomstreitfrage Zugeständnisse machen. Ausserdem muss Iran seine Unterstützung für das Assad-Regime in Syrien zurückfahren (Bodentruppen), dem momentanen Zankapfel in der Region. Dass dabei nicht sehr viel vom neuen Präsidenten Rohani kommen wird, scheint klar. Dennoch kann man hoffen, dass wenigstens die diplomatischen Wege mit seiner Person einen neuen Anstoss erfahren und die Parteien wieder miteinander reden.

Meine Erwartungen an die Person Rohani für Iran sind gelinde gesagt mehr als realistisch. Ich glaube nicht, dass sich das Auftreten des Iran auf der internationalen Bühne stark wandeln wird. Zu hoffen bleibt für mich nur, dass sich ein innenpolitischer Wandel vollzieht, der den Bürgern mehr Freiheitsrechte bringt und der auch die Lebensbedingungen der Iraner verbessert.

Was denkt Ihr dazu?

http://de.wikipedia.org/wiki/Iran#Regierungssystem

http://www.tagesschau.de/ausland/iran-revolutionsgarden-syrien100.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-die-gruene-bewegung-hofft-auf-rouhani-a-905707.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-hassan-rouhani-will-auf-iraner-und-ausland-zugehen-a-906177.html