„Ich will hier nicht sterben.” Die aktuelle Lage in Guantánamo

Ein Quiz: Ein Mann wird verhaftet aufgrund des Verdachts von illegalen, staatsgefährdenden Aktivitäten. Daraufhin wird er ohne Anklage, Prozess oder sonstige rechtliche Maßnahmen in ein Gefängnis, fernab seiner Heimat verfrachtet. Und das für elf Jahre. Die Frage lautet: Welcher Rechtsstaat glaubt ihr toleriert diesen Umgang mit Menschen? Richtig, die USA. Es macht den Anschein, als würde die Praktizierung der Menschenrechte für die USA eher eine Angelegenheit sein, die man anderen Ländern „beibringen” muss, statt sie selber im eigenen Staat zu etablieren. Da sich diese Ungerechtigkeiten nicht auf U.S.-amerikanischem Territorium, sondern im berühmt berüchtigtem Gefangenenlager  Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba abspielen, hat die zivile Gerichtsbarkeit dort keine Bedeutung. Die Bezeichnung der Inhaftierten als „ungesetzliche Kombattanten” verwehrt ihnen den Status eines Kriegsgefangenen, mit Verlust jeglicher Völker- und Menschenrechte, was für die großteils unschuldigen Insassen bedeutet: Demütigung, Folter und Ungerechtigkeit.

abughraib_dog_tortur

http://www.japanfocus.org/data/abughraib_dog_tortur.jpg

Das Lager steht seit Jahren in scharfer Kritik wegen seiner völkerrechtswidrigen Haftbedingungen, Verhör- und Foltermethoden und Verstöße gegen die Menschenrechte. Unvergessen sind die Bilder von Gefangenen, die in Käfigen ungeschützt vor Regen, Sonne oder Wind und beraubt von jeglicher Privatsphäre ihr Dasein fristen mussten. Die Behandlung der Inhaftierten und deren Lebensbedingungen in Guantánamo ist nicht nur moralisch gesehen äußerst fragwürdig, sondern schlichtweg illegal und ein Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und der Genfer Konventionen. Man könnte es einen tropischen Gulag nennen. Dass dies im Namen der „größten Demokratie der Welt” passiert, eingeführt von einen Präsidenten der technisch gesehen nicht einmal gewählt wurde, bringt einen schon fast wieder zum Lachen, so absurd hört sich das an.

Aktuelle Diskussion

Der Anlass warum Guantánamo derzeit wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit geraten ist, ist der aktuelle Protest mehrer Insassen in Form von Hungerstreiks. Auslöser, neben der allgemeinen Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung der Gefangenen, war eine Durchsuchung im Februar, bei der die Korane einiger Insassen entweiht wurden. Von den 166 Inhaftierten befinden sich inzwischen 100, teilweise wird sogar von 130 berichtet, im Hungerstreik, davon werden 23 zwangsernährt, was zum einen einen erneuten Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen demonstriert, auf der anderen Seite ein durchaus schmerzhafter und demütigender Akt ist. Dabei wird eine Sonde durch die Nase und Speiseröhre in den Magen des fixierten Opfers eingeführt und mit Flüssignahrung gefüllt. Frühstück mal anders. Ein Brief des Insassen Samir Naji al Hasan Moqbel, der im April in der New York Times gedruckt wurde, schildert die missliche Lage der Inhaftierten. “Ich werde nichts mehr essen, bis sie mir meine Würde wiedergegeben haben” erklärt Samir, der seit nun elf Jahren zu Unrecht in Guantánamo festgehalten wird. Die Motivation hinter dieser radikalen Form des Protests, ist die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein der Politiker der U.S. Regierung und natürlich auch der Bevölkerung, auf Guantánamo zu lenken. Die 2008 vor dem Amtsantritt 2009 von Barack Obama versprochene Auflösung des Lagers und Freilassung bzw. Umsiedelung der Insassen sollen endlich in die Tat umgesetzt werden. Auf einer Pressekonferenz bezüglich der aktuellen Lage in Guantánamo erklärte Obama kürzlich: “Guantánamo ist für Amerikas Sicherheit nicht notwendig. Es untergräbt unser internationales Ansehen. Es muss geschlossen werden.” Also hat die Protestaktion der Häftlinge vielleicht doch wieder Bewegung in die Diskussion um Guantánamo gebracht.

Die Problematik der Auflösung Guantánamos

Zu Barack Obamas gloreichem ersten Wahlsieg war die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres DAS große Wahlversprechen, das nie eingehalten wurde. Schuld daran sind mehrere Faktoren:

Zum einen blockiert der Kongress durch Verweigerung finanzieller Mittel die Schließung des Lagers. Dabei wäre von finanzieller Seite aus eine Auflösung durchaus im Interesse des Staates. Seit der Öffnung 2002 durch den damaligen Präsidenten George W. Bush kostete Guantánamo den amerikanischen Staat bis zum Jahr 2009 zwei Milliarden Dollar, die Summe liegt also inzwischen noch höher. Für die Schließung hatte Obama eine Summe von 60 Millionen gefordert, die der Kongress ablehnte.

Des Weiteren verweigerte der Kongress eine Verlegung der Inhaftierten in Gefängnisse auf amerikanischen Territorium. Jeder Einzelne müsste auf seine Risiken der Verlegung in amerikanische Gefängnisse oder die des Heimatlandes des Gefangenen analysiert werden, was allein vom bürokratischen Aufwand her den Prozess der Schließung extrem behindert. Der große Vorteil, den Amerika durch die Inhaftierung der Terrorverdächtigen in Guantánamo hat, ist die Absenz jeglicher Rechte. Jeder kann dort ohne wirklichen Grund, Prozess und auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Dies wäre auf amerikanischem Boden und somit unter der Gültigkeit der Verfassung nicht möglich. Bis jetzt. Denn kürzlich beschloss der Kongress ein Gesetz, dass es erlaube Terrorverdächtige ohne Prozess und zeitlich unbegrenzt auf amerikanischem Gebiet einzusperren. Somit wäre der strategische Posten Guantánamos nicht mehr notwendig.

General Views Of The U.S. Naval Base At Guantanamo Bay

http://www.tagesspiegel.de/images/guanta-reu/7707434/2-format1.jpg

Doch nicht nur die amerikanische Regierung trägt Schuld an der Festhaltung der 166 Gefangenen. 86 davon sind offiziell zur Freilassung freigegeben und verweilen trotzdem immernoch in ihren Zellen und müssen sich foltern und schikanieren lassen. “Wo ist meine Regierung?” fragt Samir, der aus dem Jemen stammende Häftling in seinem Brief an die New York Times. Die teilweise selber sehr instabilen politischen Verhältnisse der verschiedenen Länder, machen eine Auslieferung oft unmöglich. Es scheint, als ob keiner die armen Teufel aus der karibischen Hölle holen wolle.

 

 

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/guantanamo-obama-schliessung

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/brief-guantanamo-hungerstreik

http://www.sueddeutsche.de/politik/schliessung-von-guantanamo-kongress-duepiert-obama-1.104882

http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay_Naval_Base