Die EU-Osterweiterung hat Schattenseiten

Aus purer Verzweiflung über die eigene Armut und die Perspektivlosigkeit, die durch korrupte Regierungen und Schattenwirtschaften entstehen, gibt es in Bulgarien eine Selbstverbrennung nach der anderen. Die EU begegnet Osteuropa mit Normen und Vorschriften. Allerdings bringt der EU-Beitritt Rumäniens dem Westen billige Arbeitskräfte. Gerade für Deutschlands Arbeitsmarkt eine große Stütze. Die Arbeitskräfte aber sind Eltern, die  ihre Kinder in der Heimat zurücklassen, um im Westen Erdbeeren zu pflücken. Die EU-Waisen sind ein trauriges Resultat europäischer Arbeitsmarktpolitik.

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Nach jahrelangen Verhandlungen traten bei der zweiten EU-Osterweiterung nach der ersten 2004 Bulgarien und Rumänien 2007 der Europäische Union bei. Dies ist für die beiden Länder der erste Schritt zum Euro, zum Schengenraum und zum europäischen Binnenmarkt. Eigentlich sehr gute Voraussetzungen für verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung. Leider gibt es in diesen beiden Ländern zwei zentrale Probleme. Zum einen die grassierende Korruption, die alle Verwaltungswege und Regierungsebenen durchzieht. Und zum anderen schrumpfen die Bevölkerungen aufgrund von Abwanderung und einer nur sehr geringen Geburtenrate.

Selbstverbrennung wird zum letzten Mittel des Protests

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Die Lebensbedingungen der Menschen, die sich nicht an den neuen EU-Geldern bereichern können, sind miserabel. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit und viele leben unterhalb der Armutsgrenze (120 €/Monat). In diese ohnehin prekäre Lage mischt sich jetzt auch noch die EU ein und kommt mit Verordnungen, Satzungen und Klauseln, deren Sinn eine Vereinheitlichung von Qualitätsstandards sein soll, deren Wirkung aber durchaus eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit sein kann.

So geschehen in dem Fall von Dimitar Dimitrov. Der selbstständige Schmied musste aufgrund von EU-Verordnungen seinen Betrieb einstellen und verdiente sich von da an als Tagelöhner. Seine Lage wurde immer verzweifelter und schließlich steckte er sich direkt vor dem Präsidentenpalast in Sofia in Brand. Er konnte gerettet werden und weiterleben. Dieses Glück hatten andere nicht. Mittlerweile sind schon mehr als ein Dutzend Menschen an ihrer Selbstverbrennung gestorben. Die Selbstverbrennung ist ein unglaublicher Schritt, den Menschen nur tun, wenn ihre Lage völlig aussichtslos ist und die Verzweiflung ins Unermessliche steigt.

Im Fokus dieser Protestaktionen liegt das Handeln der Regierungen. Es gilt radikale Selbstbereicherung. Die Infrastruktur liegt am Boden und die Gelder für Bauprojekte versickern. Wenn diese Projekte brachliegen gibt es auch keine Arbeitsplätze im Baugewerbe. Da auch die Bildungseinrichtungen mitnichten europäischen Standards entsprechen, kann sich auch keine Dienstleistungsgesellschaft entwickeln. Das Land steckt in der Klemme und die Menschen gehen auf die Straße, weil die Regierung scheinbar nicht einmal den Willen hat, daran zu arbeiten.

Rumänische Mütter lassen ihre Kinder allein

In Rumänien zeigt sich ein anderes Gesicht des EU-Beistritts der beiden Länder. Dieses ist aber auf keinen Fall ein schöneres. Obwohl ein Schengenbeitritt, und somit uneingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU noch nicht durchgeführt wurde, ist es seit dem EU-Beitritt natürlich leichter, an Arbeitsvisa zu gelangen. Hunderttausende Arbeitsmigranten aus Rumänien arbeiten auf den Feldern und in den Putzkolonnen der westlichen EU-Staaten. Der auch hier in Deutschland als Fachkräftemangel verkaufte Bedürfnis für billige Pflegekräfte und Feldarbeiter, lockt natürlich die arbeitswillige Bevölkerung Rumäniens an.

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Weil sie zuhause keine Arbeit finden können gehen, sie nach Italien, Spanien oder Deutschland und pflücken Orangen, putzen Toiletten oder passen auf fremde Kinder auf. Ihre eigenen Kinder lassen sie zurück, entweder ganz auf sich allein gestellt und völlig hilflos oder in den von westlichen Hilfsorganisationen finanzierten Kinderheimen, die regen Zulauf bekommen haben. Manche Eltern kommen wieder und schicken vielleicht sogar ab und an Geld in die Heimat, aber manche gehen einfach weg und bauen sich neue Familien auf. Die alten werden vergessen. Am bewegensten finde ich den Fall von Christiana, die ihre in Spanien lebende Mutter bei Facebook gefunden hat und dort sieht, wie sie mit ihrem neuen Mann und den neuen Kindern ein Leben ohne ihre Tochter führt.

Eine wirklich bedrückende Reportage des Auslandsjournals ZDF: “Rumäniens zurückgelassene Kinder”

Die Fehler liegen nicht nur in den Ländern selbst

Wie kann es zu solchen sozialen Missständen kommen, wenn sich die Europäische Union doch als eine Vereinigung von Staaten versteht, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Natürlich liegen die Probleme vor allem in den Ländern selbst und in ihrer Geschichte des Postkommunismus. Dennoch erfindet die EU Richtlinien, wie ein Schmied zu arbeiten hat, kann aber nicht verhindern, dass Menschen sich öffentlich verbrennen und Eltern ihre Kinder alleine lassen. Da genau dieses Phänomen ein Phänomen der Globalisierung ist, die sich nach Marktstrukturen orientiert, werden Probleme, die den Markt interessieren natürlich zuerst gelöst. Also Binnenmarkt schaffen, und, im Sinne Deutschlands, Absatzmärkte schaffen. Die Angleichung des Preisniveaus (Bindung des rumänischen Leu an den Euro) kommt definitiv vor der Angleichung des Lohnniveaus.

Aus sozialstaatlicher Sicht macht ein Beitritt zur EU für kein Kandidatenland Sinn. Wirtschaftliche Entwicklung sowie Erwägungen in der Sicherheitspolitik der Länder sind die Motoren für einen angestrebten Beitritt, der die Probleme im Land aber nie lösen wird.

 

Sehr gut auch die Fotoreihe von Dörthe Hagenguth: “EU-Waisen in Rumänien”

 

Quellen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1897554/Rumaeniens-zurueckgelassene-Kinder#/beitrag/video/1897554/Rumaeniens-zurueckgelassene-Kinder

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Eurowaisen-Kindheit-ohne-Eltern/20120808

http://www.doerthehagenguth.de/de/fotos/index.php?oid=134

http://www.spiegel.de/politik/ausland/armut-in-bulgarien-vierter-mann-stirbt-nach-selbstverbrennung-a-890384.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-blockiert-schengen-beitritt-von-rumaenien-und-bulgarien-a-887438.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/korruption-in-bulgarien-der-ueberschattete-schatten-11822513.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerfreiz%C3%BCgigkeit#Einschr.C3.A4nkungen:_Die_Arbeitnehmerfreiz.C3.BCgigkeit_nach_der_EU-Osterweiterung_2004

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Binnenmarkt

http://de.wikipedia.org/wiki/Erweiterung_der_Europ%C3%A4ischen_Union