Giftgas und Waffenlieferungen: Syrien zwingt zum Handeln

Es wurde gemeldet, dass die syrischen Rebellen in ihrem Freiheitskampf das Giftgas Sarin verwendet haben. Für Obama eine “rote Linie”, deren Überschreiten ein Eingreifen erforderlich macht. Der Verdacht lag jedoch bisher nur bei der Regierung und nicht bei den Rebellen. Die unübersichtliche Lage bietet auch radikal-islamischen, israel-feindlichen Gruppierungen wie der Hisbollah (Libanon) die Möglichkeit an Waffen zu gelangen. Mit solchen Waffenlieferungen rechtfertigt die israelische Regierung Luftangriffe auf syrischem Territorium.

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Die Grenzen Israels versprechen wohl in keiner Himmelsrichtung besondere Sicherheit für die Souveränität des Staates. Im Südwesten liegt der Sinai, wo es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Beduinenstämmen und den israelischen Grenzsoldaten gibt. Am Meer liegt der Gaza-Streifen, von wo aus die Hamas regelmäßig Raketen auf israelische Siedlungen abfeuert. Aber wohl kaum eine Grenze ist für Israel zurzeit so heikel wie die zu Syrien. In Syrien herrscht seit nunmehr zwei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, der schon hunderttausende Menschenleben gefordert hat. Mittlerweile hat keine der Bürgerkriegsparteien mehr einen Überblick, wie, mit welchen Mitteln, welche Gebiete zu kontrollieren sind. Das Land ist zerstört und zigtausende Menschen sind in die Nachbarländer Jordanien und die Türkei geflohen.

Ein Erstarken der Hisbollah bedroht die Existenz Israels

Dennoch gibt es immernoch Gruppierungen, die aus diesem völligen Chaos noch ihren Nutzen ziehen. So ist zum Beispiel ein genereller Zulauf für radikal-islamische Gruppierungen zu bemerken. Zu diesen Gruppen zählt sich auch die Hisbollah-Miliz, die offen israel-feindlich aus dem Libanon agiert und wegen derer schon 2006 ein Krieg zwischen Israel und dem Libanon entbrannt ist. Der Kampf der Hisbollah ist zentral davon abhängig, wie sie an Waffen gelangen. Die Verbindungen zu Al-Quaida sind gut und als ihr Hauptunterstützer kann wohl der Iran gelten. Allerdings ist auch die Regierung Bashar-al Assads durchaus Hisbollah-freundlich gestimmt, kann aber keine offenen Waffenlieferungen leisten, da sonst der Waffenstillstandsvertrag mit Israel zunichte wäre.

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Bedingt durch die Unruhen und die unübersichtlichen Machtverhältnisse in Syrien ist der Weg für Waffenlieferungen aus dem Iran allerdings relativ leicht. Und genau hier muss Israel eingreifen. Ein Erstarken der Hisbollah, vor allem mit modernen Waffen aus Teheran, bedroht Israels Existenz massiv, denn vom Libanon aus können so gut wie alle israelischen Großstädte getroffen werden. Mit dieser Begründung rechtfertigte die Regierung in Jerusalem gestern den Luftangriff auf ein Waffenlager der syrischen Armee. Dieser Schritt ist aus der Sicht Israels nur logisch, wird aber von der syrischen Seite als Kriegserklärung aufgefasst und auch Teheran wettert gegen die israelische Regierung. Beide drohen zunächst mit Vergeltung, müssen sich aber eingestehen, dass die militärische Eingriffe Israels keinesfalls dazu dienen sollen sich in den inneren Konflikt Syriens einzumischen. Es handelt sich um gezielte Operationen, die der Sicherheit Israels dienen. So jedenfalls die Erklärung der Regierung in Jerusalem.

Der Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg ist Obamas “rote Linie”

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Ganz anders verhält es sich bei einem möglichen Eingreifen der USA in den Bürgerkrieg, der sich nicht auf die Sicherheit Israels bezieht, sondern die Menschenrechtslage in Syrien selbst betrifft. Präsident Obama hatte den Einsatz des Kampfstoffes Sarin stets als Grund für das Eingreifen seines Landes angeführt und trotzdem zögert er jetzt. Ein Einsatz von amerikanischen Soldaten auf dem Boden sei ausgeschlossen und dafür gebe es auch keinen Grund. Einen möglichen Einsatz zur Kontrolle des Luftraums über Syrien und zur gezielten Vernichtung des Assad-Regimes erwähnt er garnicht erst. Allerdings ist dieser Fall am wahrscheinlichsten, da er wenig Risiken birgt und am erfolgversprechendsten scheint.

Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe an die Rebellen im Land sind allerdings auch ein zweischneidiges Schwert, weil unter den Rebellen ebenfalls radikal-islamische Terrorgruppen sind, die für ein neues Syrien schon die Einführung der Scharia fordern. Dennoch ist der Rückhalt durch den Westen ungebrochen, während auf der anderen Seite in Mali eben jene Gruppen bekämpft werden. Die Unterstützung durch den Westen kann man dabei als reinen Selbstschutz verstehen, nämlich keinen eigenen Krieg zu riskieren. Es werden quasi alle Möglichkeiten ausgereizt, die man in der Region an Einflussnahme überhaupt noch hat um vielleicht seine Interessen durchzusetzen. Dass sich dadurch aber die Menschenrechtslage wahrscheinlich nicht verbessert, bleibt eher nebensächlich.

Erschwerend für die Taktik der Vereinigten Staaten kommt noch hinzu, dass Vermutungen über den Einsatz von Sarin sich bisher nur auf die Rebellen bezieht, wie dies die Chefermittlerin der Vereinten Nationen del Ponte bestätigt hat. Sarin ist ein Nervengift, das auch in kleiner Dosierung zur Lähmung der Atemwege und zum Herzstillstand führt. Die syrische Regierung ist seit Mitte der siebziger Jahre im Besitz dieses Kampfstoffs. Mit seinem Einsatz gewinnt der ohnehin schon grausame Konflikt eine neue Dimension der Gewalt.

Der innere Konflikt in Syrien könnte zum Flächenbrand werden

Während sich die Parteien in Syrien immer weiter radikalisieren und immer vehementer und unmenschlicher gegeneinander vorgehen, werden Interventionen durch andere Staaten immer wahrscheinlicher. Zwar kann man den Luftangriff der Israelis nicht als Intervention in den Konflikt selbst ansehen, aber auch dieser Vorfall hat schon eine Verurteilung durch die arabische Liga hervorgerufen und dürfte auch dem russischen Außenminister nicht gefallen haben.

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Es besteht die Befürchtung, dass seitens Israel diese Luftschläge auf Syrien quasi als Test dienen, wie sich so etwas zum einen vor der westlichen Welt und zum anderen vor dem eigenen Volk rechtfertigen lässt, um dann weiterzudenken an den ohnehin noch ausstehenden Konflikt mit dem Iran. Die mediale Aufmerksamtkeit ist mal wieder sehr gering, vor allem in Europa, wo man genügend eigene Sorgen hat. Aber auch in den USA ist der Aufschrei eher gering. Eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Iran wäre also durchaus vor den Bevölkerungen und Medienlandschaft der Verbündeten zu rechtfertigen. Einzig die Zurückhaltung der USA bezüglich eines eigenen Eingreifens dürfte diesen Prozess bremsen. Der Westen ist kriegsmüde und krisengeschüttelt. Ein solches Vorgehen wäre eindeutig zu teuer, vor allem in Anbetracht der Tatsache, das die Sicherheit der USA, aber auch die Europas nicht bedeutend gefährdet ist. Es werden auch keine großen Interessen für den Westen mehr dort ausgefochten. Die USA orientieren sich in Richtung Pazifik und Europa spricht bei militärischen Herausvorderungen niemals mit einer Stimme.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein möglicher weltweiter Konflikt von dieser Region ausgeht? Hat Israel das Recht auf fremdem Territorium seine eigene Sicherheit zu verteidigen? Ist die Radikalisierung des Nahen Ostens Hausgemacht?Was denkt ihr dazu?

 

Dazu auch: http://actuallynot.de/2013/04/10/die-neue-rolle-der-turkei-im-nahen-osten/

 

Quellen:

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas100.html

http://www.tagesschau.de/ausland/chemiewaffen100.html

http://www.tagesschau.de/ausland/usa-syrien-chemiewaffen100.html

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-reportagen100.html

http://www.tagesschau.de/ausland/israel-syrien104.html

http://www.heute.de/Israels-Angst-vor-der-Hisbollah-27805150.html

https://emanzipieren.wordpress.com/2013/05/06/euronews-die-syrischen-rebellen-sollen-mit-dem-todlichen-nervengas-sarin-gegen-ihre-gegner-vorgegangen-sein-die-schweizer-juristin-carla-del-ponte-hat-sich-immer-wieder-als-unabhangig-und-glaubwurd/