Russland: Wer hat Recht?

Russlands Gesellschaft durchzieht ein Maß an Gewalt, dessen Formen sich in allen Bereichen durchsetzen. Da gibt es die Selbstjustiz im Straßenverkehr, die auch mal mit der Waffe durchgesetzt wird. Es werden Journalisten verfolgt, bedroht und gezielt umgebracht. NGO´s werden behandelt wie Agenten von Auslandsgeheimdiensten der Eurostaaten. Und Anwälte US-amerikanischer Firmen sterben im Gefängnis. Welchen Einfluss hat die zügellose Gewalt auf die Beziehungen zu den Großmächten zu denen Russland sich so gerne zählt? Wo ist die Rechtstaatlichkeit? Der Druck von außen wird größer.

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Das größte Land der Welt zählt zu den BRIC-Staaten und wird deshalb international nicht als Großmacht angesehen. Sich selbst sieht Russland durchaus als Großmacht und dies unterstreicht es oft durch seine aktive Nutzung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat (z.B. im Fall einer Syrien -Intervention). Die wirtschaftliche Lage ist allerdings alles andere als gut. Nahezu alle Einnahmen die das Land hat, stammen von den Öl- und Gasreserven, von denen im Land reichlich vorhanden sind. Einen Binnenmarkt gibt es zwar, aber dieser wird zumeist von anderen, produzierenden Ländern versorgt. Alles was in Russland für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen soll, wird als Staatsunternehmen installiert, das später durch privatwirschaftliche Teilhabe eigenständig wird. Da Putin in diesen Staatsfirmen alle höheren Posten mit seinen Getreuen besetzt, behält der russische Staat immer die Kontrolle über diese Firmen. Die Hauptsitze dieser Firmen befinden sich fast ausschließlich im Westen des Landes. Dieser Trend repräsentiert die Verteilung der Bevölkerung im Land, das seine urbanen Zentren im Westen hat.

Selbstjustiz im Straßenverkehr

Moskau ist das größte dieser Zentren. Und gerade hier zeigt sich die große Spaltung des Landes in arm und reich besonders deutlich. Moskau hat die größte Millionärsdichte der Welt und die können sich rund um den Roten Platz im Prinzip machen was sie wollen, da die Polizei korrupt ist und diejenigen die der Regierung zuarbeiten sind ohnehin von Strafverfolgung freigestellt. Das erste Anzeichen für mangelnde Rechtssicherheit zeigt sich im Straßenverkehr der Hauptstadt, wo reiche Russen mit teuren Auto auch bei selbstverschuldeten Unfällen Recht bekommen weil sie die Zwischeninstanzen schmieren. Deshalb hat sich so gut wie jeder russische Autofahrer eine kleine Kamera an die Windschutzscheibe montiert um im Falle eines Unfalls den Tathergang lückenfrei beweisen zu können. Allerdings kommt es nicht immer zu Polizeieinsätzen, denn viele klären die Situation gleich vor Ort mit Gewalt.

 

Erschwerte Arbeit für Journalisten

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Dies ist nur ein Beispiel für die Schwierigkeiten die Russland mit seinem Rechtssystem hat. Von viel größerer Bedeutung ist die nur eingeschränkt mögliche Arbeit von Journalisten, die, wenn sie investigativ gegen einen mächtigen Bauherrn oder ähnliche Personen hohen Ranges vorgehen, verfolgt, bedroht und auch getötet werden. Dies zeigt sich im Fall Michail Beketov, der den Bau einer Autobahn richtung Moskau, die durch ein geschütztes Waldgebiet führen sollte, verhindern wollte. Er berichtete über die korrupten Wege, die der Bauantrag gegangen war und trat auf diese Weise den Mächtigen hinter diesem Vorhaben auf die Füße. Er wurde schließlich vor seiner eigenen Haustür zum Invaliden geprügelt und erst nach 36 Stunden, die er in seinem Vorgarten lag gefunden. Das Sprechen und auch das Schreiben waren ihm von da an nicht mehr möglich. Im letzten Monat ist Beketov gestorben und er erhielt von Putin sogar einen Ehrenpreis für Journalisten.
Die Autobahn wurde trotzdem gebaut.

Einfluss auf internationale Beziehungen

Die Auswirkungen, die diesen Umgang mit dem Recht der eigenen Bürger auch auf die internationalen Beziehungen hat ist durchaus negativ. Zum einen gibt es ein Zerwürfnis mit der deutschen Regierung, weil deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen in ihren Moskauer Büros untersucht wurden. Als Rechtsgrundlage diente ein Paragraf, der offiziell die Agententätigkeit von Ausländern prüfen soll. Die indirekte Unterstellung, die deutschen Stiftungen und Organisationen seien Agenten. Zwar sind solche Unterstellungen für eine funktionierende überstaatliche Zusammenarbeit hinderlich, allerdings ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abhängigkeit zu groß, als dass ein solcher Zwischenfall sie dauerhaft beschädigen könnte.

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Anders sieht es bei den Beziehungen zu den USA aus. Auch hier gab es einen Zwischenfall. Er betrifft den Tod eines russischen Anwalts einer US-Firma, an dem russische Funktionäre beteiligt gewesen seien sollen. Sein Name ist Sergej Magnizki und nach ihm ist auch der von der US-Regierung eingesetzte “Magnizky Act” benannt, der besagt, dass “Das mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Außerdem dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen mit US-Bürgern unterhalten.”  Die US-Regierung hat eine Liste von russische Staatsbürgern angelegt, denen sie Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Tod von Manizki vorwirft. Magnizki ist in russischer Untersuchungshaft gestorben und wurde wahrscheinlich misshandelt.

Die großen Probleme mit denen Russland nicht nur im eigenen Land zu kämpfen hat, sind Korruption, Vetternwirtschaft und Gewalt. Da das Land zu den BRIC-Staaten gezählt wird und somit ein Entwicklungsland ist, muss es genau diese Probleme beheben, weil sie auch wirtschaftlich ein Fahren mit angezogener Handbremse bedeuten. Der Weg über die Staatsunternehmen eine produzierende Privatwirschaft aufzubauen ist zwar machbar, provoziert aber genau diese angesprochenen Probleme. Meiner Meingung nach wäre ein Abbau bürokratischer Hürden für Invesitionen aus dem In-und Ausland eine weitaus bessere Möglichkeit zum erreichen wirtschaftlicher Prosperität. Dabei kommen Russland aber auch die guten Beziehungen zum Nachbarn China zu Gute. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit dieser beiden Länder ist stark und sehr förderlich für beide.

 

Bezüge:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-justizskandal-die-qualen-des-unbequemen-anwalts-a-729231.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tod-von-anwalt-magnizki-usa-setzen-russen-auf-schwarze-liste-a-894149.html

http://www.tagesschau.de/ausland/russland776.html

 http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=13&NAVZU_ID=123&STORY_ID=115&M_STORY_ID=827