RE: WASSER – MENSCHENRECHT ODER SPEKULATIONSOBJEKT 2.0?

Ich halte das Thema für sehr schwer, und spüre an dem Aufschrei auch Klischees des deutschen Wutbürgers, lebt ein großer teil der Debatte  im Internet von den drei Schlagwörtern: EU-Wasser-Privatisierung.

Den “Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe” den Die EU Kommission mit dem zuständigen Kommissar Barnier verabschieden möchte, soll den Verkauf, also die Vergabe einer Konzession (oder Lizenz) liberalisieren. Wenn jemand glaubt, dass in Deutschland Wasserwerke noch nicht zum teil privatisiert sind täuscht sich! Nur lag hierfür die Entscheidungsgewalt ausschließlich bei der Kommune selbst, wo und an wen Sie verkaufen möchte. Meist sind es lokale Energieversorger. Dort kennt man sich ja, was man Günstlingswirtschaft nennen kann, oder Justitia als Korruption bezeichnet. Auch daran soll diese Richtlinien rütteln.

Selbstverständlich erschrecken einen die Bilder aus Portugal, und die Angst  das ich an einen Nestle Konzern meine Wasserrechnung zahle, schafft mir ein mulmiges Gefühl, und doch möchte ich einer Privatisierung eher zustimmen. Zum einen kann der Gesetzgeber genügend Preisspannen, oder die Kommune/Verkäufer andere Reglements für den Verkauf der Lizenzen aufgeben. Die soziale Absicherung bietet der Staat auch in anderen privatisierten Bereichen, ohne jetzt eine Armutsdebatte anstoßen zu wollen.

Zum anderen scheint es mir überheblich, Wasser als Menschenrecht zu bezeichnen, ist es doch eine endliche Ressource. Schon mal vom virtuellen Wasser gehört? Portugal ist nicht so Wasserreich wie Deutschland, aber Obst und andere Güter werden dort mit viel Wasser zuhauf produziert, und von uns konsumiert.

virtuelles wasser

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Diagramm_Logarithmische_Darstellung_des_virtuellen_Wasserverbrauchs_fuer_verschiedene_Alltagsgueter.jpg

Ein Unternehmen unterliegt Gesetzen und Kartellämtern, es muss am Markt, und an seinen heutigen Besonderheiten, wie den Klimawandel, bestehen, und entsprechend handeln. Ein Staatsbetrieb muss das nicht, und hat er dazu auch noch kein Geld, versucht er nur zu erhalten was es zu erhalten gibt.

Staatsbetriebe haben in der sozialen Marktwirtschaft nichts verloren, für die Regulierung gibt es das Gesetz.

 

Die Zeit: Die Wasserlüge

Infos: Virtuelles Wasser