Der Einfluss der arabischen Revolution auf die Machtbalance im Nahen Osten

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http://www.quora.com/Marco-Gomes

Die sogenannte Jasmin-Revolution in Tunesien bildet den Ursprung des größten Umwälzungsprozesses seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Tunesier Muhammed Bouazizi bringt mit seiner am 17. Dezember vollzogenen Selbstverbrennung aus Protest gegen die Zustände in einem Land in dem er sich und seine Familie nicht mehr ernähren kann eine Protestwelle ins Rollen, deren Funke übergreift auf eine ganze Region. Betroffen ist nahezu die komplette arabische Welt, wobei Ägypten der zweite Staat ist, dessen Regierung seinen Platz räumen muss, nachdem unzählige Protestanten bei den Unruhen und den Auseinandersetzungen mit der Polizei umkamen. Zu einem explizit so zu nennenden Bürgerkrieg kam es dann in Libyen, nachdem der Präsident Muammar al-Gaddafi Befehl gab auf sein eigenes Volk zu schießen um die Aufstände niederzuschlagen. Die Hemmschwelle der Regierenden sank und ihr Hang zur gewaltsamen Lösung innerstaatlicher Probleme stieg. Bei Aufständen im Inselstaat Bahrain sorgte erst ein Aufmarsch der Armee der Vereinigten arabischen Emirate für Ruhe. Andernorts, wie in Katar und Kuweit versuchten die Machthaber durch die Ankündigung von Reformen den Zorn des Volkes zu besänftigen. Bis zur höchsten Unmenschlichkeit deren Facetten ein Bürgerkrieg hervorbringen kann hat sich der innere Konflikt in Syrien zugespitzt vor allem auch weil im Gegensatz zum Fall Libyen keine Nato-Truppen eingreifen um die Gewalt zu beenden.

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http://www.theatlantic.com/infocus/2012/06/syrias-civil-war/100319/

Da nun im Folgenden die Einflüsse dieses Umwälzungsprozesses auf die Machtbalance der Region diskutiert werden sollen die im Wesentlichen auch die Bedingungen für den Nahostkonflikt verändern können muss man gleich zu Beginn festhalten, dass all diese Umbrüche bezüglich ihrer Motivationen stets rein innenpolitischer und sozioökonomischer Natur sind. Das heißt, dass der arabisch israelische Konflikt nie Ursprung eines Volksaufstandes in einem der arabischen Staaten war. Dennoch sind die Auswirkungen weitgreifend.

Die Einflüsse, die vor allem auf Israel als Machthaber im geografischen Zentrum der Region wirken fasst Dr. Muriel Asseburg in ihrem Dossier „Der Arabische Frühling und der israelisch-arabische Konflikt“ in vier wesentlichen Punkten zusammen.

Im Zuge des arabischen Frühlings verliert Israel, bedingt durch sein zurückhaltendes Verhalten und dadurch, dass es von Unterstützung der Umbrüche Abstand nimmt, seine Partner in der Region und wird auf Regierungsebene immer weiter isoliert. So entstehen durch den Gazakrieg zur Jahreswende 2008/2009 und der Flotilla-Affäre 2010, der Erstürmung türkischer Hilfslieferungstanker bei der neun türkische Staatsbürger ums Leben kommen, Zerwürfnisse mit der Türkei, die bisher stets Unterstützer Israels war und den Staat auch als erster muslimischer Staat anerkannte.

In Ägypten geht mit dem Sturz von Hosni Mubarak 2011 der nach dem Friedensschluss von 1979 wohl stärkste Partner in der Region verloren. Seit den Umbrüchen häufen sich Anschläge auf Gas-Pipelines, die die Gasversorgung Israels sicherstellen sollten. Außerdem möchte die neue Regierung, quasi eine Militärjunta, diverse Wirtschaftsabkommen neu verhandeln und günstigere Konditionen für Ägypten erreichen. Des Weiteren distanziert sich die neue Regierung auch von Israels Vorstellung von der Gaza-Blockade. All diese Punkte bringen vor allem bei Ägyptens Bevölkerung Sympathiepunkte.

Im Osten wackelt das Asad-Regime in Syrien mit dem Israel sich zwar offiziell im Kriegszustand befindet welches aber ein verlässlicher Partner bei der Sicherung der israelisch-syrischen Grenze war. Dieser Konflikt wirkt sich auch auf die Stabilität mit anderen Nachbarstaaten aus, allen voran mit dem Libanon.

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http://en.wikipedia.org/wiki/File:Arab_World_Protests_Map_As_of_2.17.11.png

Der Fall Ägypten zeigt deutlich, dass die Regierungen der arabischen Länder ebenfalls zunehmend Rücksicht auf den Willen des Volkes nehmen muss. Dabei muss klar sein, dass der Großteil der Bevölkerung eine Annäherung an Israel ablehnt, solange die Besatzung in den Palästinensergebieten fortbesteht. Gerade Ägypten wird in Zukunft seine Außenpolitik weniger an Maßstäben externer Akteure, wie den USA oder der EU orientieren, da Entscheidungen stets mehrheitsfähig bleiben müssen. Dabei sind Grenzkonflikte mit Israel eine Möglichkeit von inneren Problemen, die mit dem Umsturz natürlich nicht gelöst wurden abzulenken. Außerdem sprechen auch Tatsachen für eine Zermürbung des Friedensabkommens, wie die Tötung von fünf ägyptischen Grenzsoldaten oder die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo. Dazu kommt, dass der Sinai sich zu einem immer instabileren fast schon rechtsfreien Raum entwickelt.

Als dritten Punkt nennt Asseburg die verpasste Chance Israels, die Beziehungen zu den quasi neuen arabischen Staaten schlichtweg neu zu gestalten. Der Eindruck, die Staaten würden Aufrüstung betreiben, was im Falle des bisher nicht von großen gewaltsamen Unruhen betroffenen Irans eventuell stimmen mag veranlasst Israel dazu Friedensinitiativen einzustellen und ebenfalls stark aufzurüsten. Die Ziele sind dabei der militärische Vorsprung gegenüber den Nachbarstaaten und die Verhinderung der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen. Auch die Protestbewegung in Israel selbst beschäftigt sich nicht mit der Friedensproblematik, sondern betrifft nur Innenpolitisches und Soziales und nicht die Aufwertung der Beziehungen zu den neuen arabischen Staaten.

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http://www.politico.com/news/stories/0511/55130.html

Ebenfalls starken Einfluss hat der arabische Frühling auf die gespaltene palästinensische Autonomiebehörde und die Organisation im Gazastreifen. Der Funke der Revolution springt auf das palästinensische Volk über und es fordert eine Überwindung der Spaltung zwischen Hamas und Fatah. Da Syrien als Hauptsponsor der Hamas wegfällt muss sich diese an einer Lösung der Spaltungsproblematik orientieren und quasi den Dialog mit der Fatah suchen. Ägypten auf der anderen Seiten fällt als Unterstützer der Fatah weg, da es keine der beiden Parteien mehr bevorzugt, weil im Zuge einer selbstbewussteren außenpolitischen Position die Belange der USA und Israels außenvorgelassen werden. Dadurch kommt es 2011 zwischen Hamas und Fatah zur Einigung darauf, dass Wahlen abgehalten werden und bis dahin zu einem Machtteilungsabkommen. Weitere Gründe dafür, die nicht mit dem arabischen Frühling zusammenhängen sieht Asseburg in der inskonsistenten US-Außenpolitik und in der nicht vorhandenen Verhandlungsbereitschaft Netanjahus. Das Ziel der Palästinenser ist die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen und die damit einhergehende Aufwertung aller diplomatischen Beziehungen zu möglichen Partnern im Konflikt mit Israel.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der arabische Frühling für Israel durchweg Probleme bedeutet, die meiner Meinung zum Teil hausgemacht sind und die sich ebenfalls auf den Westen als Akteur negativ auswirken könnten. So ist der Konflikt Israels mit der Türkei ein großes Problem für die Europäische Union, die die Türkei als starken Partner in innereuropäischen Sicherheitsfragen einzuspannen versucht, aber auf der anderen Seite bedingungslose Loyalität gegenüber Israel als Staatsräson propagiert (Angela Merkel). Doch auch zu den anderen Staaten, die wirklich Teil der arabischen Umwälzungsprozesse sind, könnten sich die Beziehungen verschlechtern, da der arabische Frühling zwar volle Unterstützung seitens des Westens erfahren hat, aber die westliche Haltung vor allem der USA (Veto bei Antrag auf Vollmitgliedschaft) gegenüber der Palästinafrage im krassen Widerspruch zur Vorstellung demokratisch organisierter Souveränität von Staaten steht. Außerdem birgt der quasi eingestellte Friedensprozess die Gefahr einer dritten Intifada durch die Palästinenser und die arabische Bevölkerung in Israel.

Bezüge:

http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52433/chronologie

http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52414/nahostkonflikt?p=all

http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52452/tunesien