Widersprüche in der gegenwärtigen israelischen Außenpolitik

Die Staatsgründung Israels von 1948 hat dafür gesorgt, dass ein Land in einer Region künstlich geschaffen wurde, in der es als Fremdkörper wahrgenommen wurde und als solcher auch behandelt wurde. Nachdem die Staatsgründung erfolgreich verteidigt wurde, wurde das Land von den Vereinten Nationen geteilt. Diese Teilung wurde von Israel akzeptiert zumal Israel ein Teil Jerusalems, sowie große Teile der Küstengebiete zugesprochen wurden. Die arabische Bevölkerung akzeptierte diese Grenzziehung nicht. Auf diese Weise entstand ein Konflikt, der zu großen gewaltsamen Auseinandersetzungen beider Völker führte und auf israelischer Seite nicht nur mittels Waffengewalt, sondern auch auf diplomatischen Wegen erfolgreich geführt wurde. So ist es stets im Interesse Israels sich starke Verbündete zu schaffen so wie in den fünfziger Jahren Frankreich und heute die USA. Der von Israel unter massiver Bedrohung von Ägypten, Jordanien und Syrien geführte Präventivkrieg gegen ebengenannte Länder führte zur Besetzung der eigentlich palästinensischen aber zum Teil unter jordanischem Einfluss stehenden Gebiete des Westjordanlandes, der Golan-Höhen und des Gazastreifens, sowie der Sinai-Halbinsel welche ägyptisches Hoheitsgebiet war. Letzteres wurde im Friedensschluss mit Ägypten 1979 zurückgegeben. Drei Jahre später stand der nächste Konflikt ins Haus und zwar mit dem Libanon, in den Israel einmarschierte um die dortigen radikalislamischen Hisbollah zu bekämpfen. Das Ende dieses Konflikts konnten nur noch die Blauhelmtruppen bringen, die den Waffenstillstand erzwangen.

nahost-konflikt-1216844All diese Konflikte zeigen, wie die Konfrontationen mit den Nachbarländern gelegen sind. Israel sieht sich der permanenten Bedrohung seiner Existenz als Staat gegenüber und verteidigt sich. Bekräftigt wird diese Bedrohung dadurch, dass viele arabische Länder, darunter der Iran, das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkennen. Gleiches gilt für Syrien, welches aber jetzt durch innere Unruhen geschwächt kaum gefährlich für Israel werden kann. Trotz so vieler Feinde in direkter Nachbarschaft bildet Israel zusammen mit seinen westlichen Verbündeten den größten Machtstrategen im nahen Osten und ist daher vor allem nach der Besetzung palästinensischer Gebiete die Macht deren Handlungsspielraum am größten ist. Die Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern sind die Grenzen, das Rückkehrrecht für palästinensische Kriegsflüchtlinge, die Stadt Jerusalem und die Siedlungspolitik Israels auf palästinensischen Gebieten. An Letzterem Konfliktpunkt möchte ich meine Kritik ansetzen und die außenpolitische Haltung und die Prämissen Israels festmachen.

In den Jahren zwischen 1967 und 1977, als die Arbeiterpartei in Israel an der Macht war, wurde der Siedlungsbau noch begrenzt, doch als die rechtsgerichtete Likud-Partei die israelische Siedlungspolitik vorantrieb wurden Siedlungen außerhalb der „Grünen Linie“ gebaut mit dem Ziel diese Gebiete in israelisches Staatsgebiet zu überführen. Dass diese Klagemauer in JerusalemArt der Landnahme einem Frieden alles andere als förderlich ist, leuchtet ein und ist vor allem angesichts der geografischen Lage der immer neuen Siedlungen prekär. Die Siedlungen, die nun immer weiter im Westen gebaut werden in Richtung Jericho, treiben quasi einen Keil durch die Mitte des Westjordanlands, der dieses in einen Nord- und einen Südteil teilen könnte. Dadurch wird natürlich die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser beeinflusst obwohl das Westjordanland von der gemäßigten Fatahgruppe kontrolliert wird, die eigentlich zu Gesprächen und zur Anerkennung des Staates Israel bereit wären. Der in den letzten Jahren in Israels Innenpolitik vollzogene Rechtsruck tut sein übriges um die Fronten zu verhärten. Warum wird also der Siedlungsbau so stark vorangetrieben und auf der anderen Seite der Friedenswillen und die Gesprächsbereitschaft zur Zweistaatenlösung propagiert? Das sind zwei Pole die einander widersprechen und keinesfalls zu Frieden führen können.

Seit nun die der Staat Palästina von UNO anerkannt wurde, ist der Handlungsspielraum für die Siedlungspolitik Israels begrenzt, da Palästina als Staat die Souveränität des von ihm beanspruchten Gebiets anstrebt, sowie eine Vollmitgliedschaft in der UNO. Da diese Gebiete aber besetzt sind ist der Streit mit Israel wieder aufgenommen und die Fronten verhärten sich, weil israels Verhandlungsbereitschaft gegen null geht.

Die Möglichkeiten diplomatischer Wege zur Lösung des Nahostkonflikts sind denke ich allerdings noch nicht ausgeschöpft und sollten ihre Grenzen erreichen bevor ein Krieg den einzigen Ausweg bietet.

Bezug:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestinas-uno-anerkennung-triumph-ueber-den-erzfeind-israel-a-870110.html